Zeuthen droht ein Hammer!

19. November 2019
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Besonders junge Familien mit Kindern, Alleinstehende und Rentner ächzen immer mehr unter der Last von Abgaben, Gebühren und Beiträgen. Das Klimapaket wird für alle weitere Belastungen bringen: Benzin, Heizen, Flüge, alles soll teurer werden.

Zeuthens Bewohner könnte es bald besonders hart treffen.

Denn Bündnis 90/Die Grünen, Bürger für Zeuthen, Die Linke und die SPD haben auf der Haushalts – Klausurtagung eine Anhebung der Grundsteuer B nicht ausgeschlossen. Und das, obwohl sich im Vergleich zu den Vorjahren die künftigen Einnahmen der Gemeinde erhöhen werden und der Sparsack mit satten 8,5 Millionen Euro prall gefüllt ist.

Tausende Zeuthener würde der Steuer - Hammer empfindlich treffen.

Tausende Zeuthener würde der Steuer – Hammer empfindlich treffen.

Jonas Reif (Bündnis 90/Die Grünen), Chef des Gemeinderates: „Ein solider Haushalt hat für uns Priorität. Derzeit droht 2020 ein Millionendefizit – deshalb gilt es, zunächst alle sinnvollen Einsparpotenziale zu nutzen. Selbst wenn letzten Endes nichts anderes übrig bleibt als die Grundsteuer anzutasten, kann man schon jetzt sagen: Wir werden in 2020 insgesamt weniger Steuern, Beiträge und Gebühren im Haushalt einplanen als in 2019.“

Die SPD sieht das Rathaus in der Pflicht. „Zunächst erwarten wir Vorschläge der Verwaltung, wie die laufenden Ausgaben reduziert werden können, da diese überproportional zur Erhöhung der Einnahmen angestiegen sind. Das muss passieren, bevor Entscheidungen für eine Verbesserung der Einnahmensituation getroffen werden.“, so SPD Fraktionschef Heiko Witte.

Klare Ansage dagegen von Karl Uwe Fuchs, Zeuthens FDP – Chef:: „Wir lehnen eine Erhöhung der Grundsteuer ab.“

Zeuthen hat kein Einnahmeproblem, sondern eins bei den Ausgaben, argumentiert Fuchs. „Die Herausforderungen liegen eher in zu umfangreichen Aufgaben und beschlossenen Maßnahmen.“, konstatiert der Vizepräsident des Kreistages Dahme – Spreewald. Besonders die anstehende Sanierung der Sporthalle, die wohl auch auf Schludereien vergangener Jahre im Bauamt zurückzuführen ist, zieht Zeuthen in die Miesen. Geschätzte 2 Millionen Euro soll die Reparatur kosten.

Ebenso wie die CDU, lehnt auch die AfD eine Grundsteuererhöhung ab. Ihr Chef, André Tripke: „Wir sprechen uns gegen die Erhöhung der Grundsteuer aus. Die Bürger haben stetig wachsende Kosten, da wäre es ein politisch falsches Zeichen als Gemeinde, sie zusätzlich zu belasten.“

13 Responses to Zeuthen droht ein Hammer!

  1. köter
    20. November 2019 at 23:18

    Steuererhöhung,
    Die Stadt KW möchte auch die Grundsteuer erhöhen. Das trifft nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter. Einzig die AfD ist dagegen. Möchte sogar die Steuern senken.
    Ob Herr Ennulat dann noch einmal Bürgermeister wird???

  2. BingeLaden
    BingeLaden
    20. November 2019 at 13:19

    @Hauke Haien: Schulzendorf hat ähnliche Probleme wie Zeuthen, daher empfinde ich die Diskussion über eine mögliche Grundsteueranhebung in Zeuthen hier völlig passend.

    Schulzendorfs Kämmerei ist den heutigen Herausforderungen nicht gewachsen. Herr Reech ist kein gelernter Kämmerer, Herr Mücke versteht von Finanzen und Ökonomie wenig. Kein Wunder, dass von beiden keine intelligenten Ideen, keine Impulse zur Verbesserung der Haushaltslage kommen. Immer nur die Arie Steuern erhöhen und freiwillige Leistungen streichen. All das muss nicht sein.
    Warum werden die guten Gedanken, die Herr Thieke und Herr Bäumer seit Jahren predigen nicht aufgegriffen und geprüft? Bauhof vollständig ausgliedern in eine gemeindeeigene Firma, kleine ortsansässige Firmen mit Rahmenverträgen für ein zwei Jahre für Kleinreparaturen, Grünarbeiten usw. usw. ausstatten, statt 140.000 Euro für ein Bagger ausgeben, der vom Bauhof gar nicht ausgelastet werden kann. Bauamt komplett ausgliedern und maximal ein oder zwei Mitarbeiter für Koordinierungsfragen belassen, kommunale Kitas vollständig in freie Trägerschaft geben und vieles mehr. Es müssen neue Wege gegangen werden, um vor allem künftig die Verwaltungskosten zu senken. Der größte Bremsklotz dabei sind meine Freunde von den Linken. Prinzipienfragen stehen bei ihnen vor pragmatischem Handeln. In ihrer jetzigen Besetzung darf man von der Linken keinen Mut zu neuen Wegen erwarten.

  3. Berger
    20. November 2019 at 11:59

    Was soll das alles hier, der Bürgermeister hat doch für alles Geld, Neubürger Empfang Spielplatz bauen für zig Tausende Euro Zeuthner Winkel ausbauen Bürgerbus usw. möchte nicht alles hier aufzählen, ich glaube wir haben den schlimmsten Bürgermeister mit seiner Gemeinde die es jemals gab hier in Zeuthen,wie lange sollen wir und das noch hier in Zeuthen gefallen lassen???was geht uns Bürger die Turnhalle an wer hat das zu verantworten, aber für die Bürgersteige und Erschließung der Straßen in Zeuthen ist kein Geld da, bin dafür das man in der Gemeinde aufräumen sollte und neue Köpfe her müssen damit es aufhört das Gelde aller zu verschwenden…………

  4. Klaus Winkler
    20. November 2019 at 11:40

    Herr Reif, Danke und Respekt, dass Sie sich den Fragen stellen.Ich würde gern wissen, wäre das Millionendefizit auch da, wenn die Sporthalle nicht saniert werden müsste?

  5. Hauke Haien
    20. November 2019 at 10:53

    Gut, dass wir in Schulzendorf keine Probleme haben. Vielleicht kehren wir erstmal vor der eigenen Türe. Wir bauen lieber auf Parkplätze, Bagger und ‘sichere Wege’, statt Personal und Inhalte zu schaffen. Meine Oma hat nach der Wende immer gesagt ‘Außen Hui, innen Pfui’. Wen interessiert schon was in den Häusern passiert. Hauptsache die Fassaden sind schön gestrichen. Gruß, Peter Schulze

  6. Tim Voigtländer
    20. November 2019 at 10:02

    Hr. Reif, Ihre Erklärung können sie dem sonst vielleicht desinterssierten Bürger abgeben, wenn sie ihm erklären müssen, warum sie die Steuern anheben wollen.

    Ich weiß was die Rücklage ist und ich kenne mich in den Gründzügen der Doppik aus, denn ich arbeite in unserem Gemeinderat mit.

    Auf die Frage wieviel Einahme sie generieren wollen antworten sie nicht. Warum? Weil es am Ende vielleicht doch ein eher lächerlicher Betrag ist, der kaum in der Lage sein wird euer “Millionendefizit” auszugleichen?

    Schon mal darüber nachgedacht, dass die Verwaltungen heute schon Kapazitäten binden muss um die Rücklage auf div. Konto zu verteilen um einem Strafzins zu entgehen? Und erklären sie nicht das wäre in Zeuthen nicht der Fall, denn dann würde das Defizit weiter durch Negativzinsen wachsen und Ihre ganze schöne Steuererhöhung wäre schon wieder futsch.

    Wenn ein Großteil der Rücklage Zeuthens an feste Vorhaben verplant ist, dann zählen Sie diese doch mal bitte auf mit Projektname und prognostiziertem Finanzvolumen auf? Ich bin gespannt……..

  7. Jonas Reif
    20. November 2019 at 09:28

    @Tim Voigtländer und @Petra
    Zunächst einmal heißt Rücklage nicht “frei verfügbare Mittel”. Ein Großteil der Rücklage sind noch nicht verausgabte Mittel von beschlossenen Projekten aus den Vorjahren, die aber schon beauftragt oder im Bau sind. Ein Teil der Rücklage ist auch schon im neuen Haushalt eingeplant – und trotzdem haben wir derzeit noch ein deutliches Minus. Alles Fraktionen haben sich dafür ausgesprochen, zunächst die Einsparpotentiale auszunutzen. Aber man kann nun mal ein Gürtel nicht beliebig enger schnallen. Allein die Tariflohnsteigerungen machen mitlerweile in Zeuthen um die 300.000 Euro im Jahr aus, die irgendwoher kommen müssen. Wenn die Politik aus populistischen Gründen von vorneherein immer alles ausschließt, dann macht sie sich handlungsunfähig (siehe Thüringen). Steuern anzuheben ist immer unpolulär. Aber wir haben nun mal die Pflicht, einen soliden Haushalt zu beschließen. Dazu gehört auch, dass man nicht von Jahr zu Jahr immer stärker von Finanz-Transfers lebt, sondern auch ein vernünftiges Eigenaufkommen hat. Trasferzahlungen können auch mal plötzlich deutlich niedriger ausfallen, und dann hat man erst recht ein großes Problem.

  8. Peter Siegert
    Peter Siegert
    20. November 2019 at 08:58

    Ein Millionendefizt kann man nicht durch einmalige Einsparungen schließen. Und natürlich muss die Turnhalle saniert werden. Leider auf Kosten der Bürger, denn Bürgermeister und Jurist Herzberger wird sicher geprüft haben, ob jemand in Haftung genommen werden kann. Es wird am Ende ein Loch bleiben, das muss jedem Abgeordneten klar sein. Hat der Bund bei jedem Defizit aufgeschrien und die Mehrwertsteuer erhöht? Nein! Es ist m.E. auch nicht schlimm, Herr Reif, wenn man als Kommune mal ein Millionendefizit hat. Das darf natürlich nicht zum Dauerzustand werden. Das Unklügste in dieser Situation ist jedenfalls die Grundsteuer anzuheben. Der Großteil der Bürger steht hinter ihrem Bürgermeister und den Abgeordneten, das sollte man nicht wegen 100.000 Euro, die das Loch nicht füllen werden aufs Spiel setzen.

  9. Petra
    Petra
    20. November 2019 at 07:32

    Kann Tim Voigtländer nur beipflichten. Außerdem 8 Millionen in der Rücklage, aber 100.000 Euro Steuern eintreiben wollen.
    Herr Reif, sie sagen zwar, dass sich keine Fraktion für eine Anhebung ausgesprochen hat, aber AUSGESCHLOSSEN haben die Steuererhöung nur FDP, CDU und AfD. Warum die anderen nicht? Hoffentlich drehen unsere GVs nicht auch an der Steuerschraube.
    Es wird doch überall alles teurer, dort 10 Euro, dort 5 Euro, Strom und und und. Am Ende sind es dann 150 Euro im Monat.

  10. Uwe
    20. November 2019 at 07:16

    Immer das selbe Spiel . Neukunden bekommen Rabatte und die Altkunden, können die schlechte Arbeit der Verwaltung oder Betriebe bis und über deren Konkurs ausbaden.

    Herr Fuchs bleiben Sie standhaft – damit dieser Kram keine Schule macht !

  11. Tim Voigtländer
    19. November 2019 at 20:50

    Wie will man ein “Millionendefizit” (Zitat Hr.Reif) mit einer so geringen Mehreinnahme wie durch die Grundsteuer B kompensieren?

    Wieviel soll dabei an Mehreinahme generiert werden Hr. Reif? 50.000, 100.000, mehr ?

    Das Volk regiert auf Steuererhöhungen immer allergisch auch wenn sie für den Einzelnen wohl im Falle der Grundsteuer B kaum mehr als 20-30€ im Jahr bedeuten.
    Am Ende des Tages sind, neben anderen Erhöhungen im Alltag, diese Mehrbelastungen von auch nur 20€ für einen (womöglich alleinstehenden) Rentner/in oder die junge Familie mit Kind/ern, eine weitere Verringerung der Lebensqualität. Haben sie soweit gedacht Hr. Reif? Genau wie die Politik im Großen. Vorn großspurig reinstecken und kurz darauf leise hintenrum wieder rausziehen.

    Warum liegen den in Zeuthen soviele Millionen (Rücklage)auf dem Konto (ähnlich wie in Schulzendorf)?
    Warum eine Steuer mit dem einhergehden neudeutschen “Shitstorm” provozieren, wenn kaum mehr als 100T€ an Mehreinnahme zu erwarten ist und man mehr als 80 mal soviel auf der Hohe Kante hat?

    Hier bei uns wurde so ein ich nenne es ganz deutlich “Quatsch” bisher auch immer von der GV abgewiesen. Weil es eben genau das ist…..Quatsch mit Ärger im Volk der nicht sein muss.
    Man kann sich auch anders unbeliebt machen wenn man unbedingt will.

    Bevor es nötig wird die Grundsteuer B zu erhöhen, müssen erst ganz andere Dinge geschehen, um zu diesem (letzten noch möglichen) Mittel zwangsläufig greifen zu müssen.
    Ich kann nur empfehlen diesen Unsinn sein zu lassen.

  12. Jonas Reif
    19. November 2019 at 16:39

    Was der Artikel verschweigt: Zeuthen wird von seinen Einwohner 2020 nach derzeitiger Planung WENIGER Gebühren, Steuern und Beiträge einnehmen, als noch ein Jahr zuvor. Familien werden durch die seit diesem Jahr neu geltenden Elternbeiträge um über 340.000 Euro entlastet (ungefähr – 27%).
    Alle Fraktionen haben sich dafür ausgesprochen, zunächst die Einsparpotentiale zu prüfen. Keine Fraktion hat sich in der ersten Haushaltsberatung dafür ausgesprochen, zum derzeitigen Zeitpunkt die Grundsteuer B schon anzuheben. Zeuthen hat seit über 10 Jahren – wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht – die Grundsteuer unangetastet gelassen. In der Zwischenzeit ist der durchschnittliche Grundsteuersatz B in Brandenburg kontinuierlich gestiegen (inzwischen bei 405%, Zeuthen 365%). In der Zwischenzeit sind die Ausgaben für Gemeinde-Beschäftigte allein durch die tariflichen Steigerungen um jährlich 1-3% gestiegen – in der Summe um über 1 Mio. Euro. In der Zwischenzeit sind die gesetzlichen Renten ebenfalls in vergleichbarem Umfang gestiegen, auch die durchschnittlichen Gehälter aller anderen Beschäftigten. Zeuthen hat indes auch keine anderen Steuern erhöht. Man kann uns viele Vorwürfe machen, aber dass wir die Bürger „ausgenommen“ haben, wohl kaum. Auch dann nicht, wenn letztlich die Grundsteuer B wirklich erhöht wird.

  13. Erdbewohner
    19. November 2019 at 16:32

    Rot-Rot-Grün die Melkkühe der Nation :( :(
    Tja, liebe Wähler, das habt ihr davon!!! Von wegen Bürgerpolitik!!!

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