Zahnloses Tigerlein: Dialogforum – Schulzendorf bleibt drin

13. November 2020
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Eine Mehrheit im Gemeinderat hat sich für den Verbleib der Gemeinde in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg (Dialogforum) ausgesprochen. Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) wurde beauftragt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zu unterzeichnen.

Der Debatte war ein Antrag der Linken vorausgegangen. Die Genossen wollten in der Präambel des Vertrags festschreiben, dass es Ziel des Dialogforums sein müsse, die Flugverkehrsbelastungen so gering wie möglich zu halten. Außerdem sollte geregelt werden, dass im Dialogforum auch Interessengruppen der Fluglärmbetroffenen gleichberechtigt am Tisch sitzen dürfen.

Im Bild: Andreas Körner. Ob es Sinn macht im Dialogforum mitzuwirken, darüber gehen die Meinungen auseinander. (Foto:mwBild/Bliefert)

Im Bild: Andreas Körner. Ob es Sinn macht im Dialogforum mitzuwirken, darüber gehen die Meinungen auseinander. (Foto:mwBild/Bliefert)

Mücke wurde beauftragt, eine Änderung des Vertragstextes zu fordern. Eine Mehrheit fand sich im Dialogforum dafür nicht.

Nach Ansicht des Bürgermeisters hätte die Absage an die Änderungen zwingend den Austritt von Schulzendorf zur Folge haben müssen. Doch die Mehrheit der Abgeordneten sah das anders.

Andreas Körner, Fraktionschef von Bündnis90/Die Grünen: „Hier stellt sich die Frage: was haben wir Umlandgemeinden vom Dialogforum und vom Bund bzw. den Ländern in Zukunft zu erwarten? Auf die Umlandgemeinden und die Anwohner kommen mit der Eröffnung des BER weitere enorme Lärm-, Umwelt und Verkehrsbelastungen und immense Infrastrukturherausforderungen zu. Damit dürfen die Kommunen und die Betroffenen nicht alleine gelassen werden.“

Über die Rolle des Dialogforums gehen die Stimmen auseinander. „Das Dialogforum hat in den vergangenen Jahren nicht eine Entscheidung für die Schutzansprüche der Bürger getroffen. Was bewirkt das Gremium? Aus meiner Sicht nichts.“, konstatiert die Mutter Courage aller BER-Fluglärmbetroffenen und Chefin des Bürgervereins Brandenburg-Berlin e.V. Christine Dorn aus Berlin-Bohnsdorf.

Bürgerrechtlerin Christine Dorn, hier auf einer Infoveranstaltung in Schulzendorf. (Foto: Wolff)

Bürgerrechtlerin Christine Dorn, hier auf einer Infoveranstaltung in Schulzendorf. (Foto: Wolff)

Auch Körner sieht seine Arbeit kritisch: “Wir haben immer wieder kritisiert, dass das Dialogforum in der Praxis eher einem Forum der Verschwiegenheit und Tatenlosigkeit gleicht. Auf Grund der übertriebenen Vertraulichkeit und fast nicht-existenten Informationspolitik wussten Außenstehende in der Regel nicht, was im Dialogforum besprochen und entschieden wird.”

Im neuen Vertrag wird Transparenz versprochen. Eine neue Arbeitsgruppe soll sich ausschließlich mit Öffentlichkeitsarbeit befassen. „Es wird sich zeigen, ob eine Mitgliedschaft im Dialogforum einen spürbaren Mehrwert hat.“, so der Grünen-Politiker.

One Response to Zahnloses Tigerlein: Dialogforum – Schulzendorf bleibt drin

  1. Jörg
    14. November 2020 at 09:30

    Wer vertritt die Interessen der Menschen ? Niemand, alle von uns gewählten und bezahlten Verantwortlichen haben eine ichbezogene Aussrede.

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