Wirbel um Beschlussantrag: Parlamentschef Dr. Werner Effler bewies Kreuz!

3. Dezember 2012
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Die CDU/FDP – Fraktion hat jüngst einen Antrag zur nächsten Gemeindevertretersitzung eingebracht.  Er soll Bürgermeister Markus Mücke verpflichten  den Baufirmen, die im kommenden Jahr im Gebiet um den Eichberg die Straßen bauen werden, einen anderen Platz für die Baustelleneinrichtung zuzuweisen.

Dr. Werner Effler (Die Linke), Chef der Gemeindevertretung: „Jede Fraktion hat das Recht einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten, ” (Foto: Wolff)

Die  Verwaltung plant  genau jenes Grundstück der Arge 16 km Straßenbau als Lagerplatz für Geräte und Materialien zur Verfügung zu stellen, auf dem  im kommenden Jahr eigentlich mit dem Bau eines Spielplatzes begonnen werden soll, Der Schulzendorfer berichtete bereits darüber. Die Mitglieder der Spielplatzinitiative, die das Kinderprojekt vorantreiben, fühlen sich vor den Kopf gestoßen.

Viele Schulzendorfer, besonders Muttis und Vatis von Kindern solidarisieren sich inzwischen mit den Forderungen der Spielplatzinitiative, die 2013 mit dem Bau der Spielwiese starten will. Auch unter den Gemeindevertretern wird die Frage Spielplatzbau oder Lagerplatz hinter vorgehaltener Hand heiß debattiert. Wie der Schulzendorfer erfuhr unterstützen mittlerweile Vertreter der Linkspartei, der SPD und des Bürger Bündnisses Freier Wähler den Plan der Spielplatzschöpfer.

Die Entscheidung, wo eine Baustelleneinrichtung getätigt wird ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung, argumentiert Bürgermeister Mücke. Ihm und nicht der Gemeindevertretung obliege es darüber zu entscheiden. Anders sieht das Joachim Kolberg (CDU): „Die Gemeindevertretung ist das höchste Organ im Ort, sie kann sich jedes Thema auf den Tisch ziehen und darüber entscheiden.“

Mückes Bestreben war,  den CDU/FDP Antrag  erst gar nicht auf die Tagesordnung kommen zu lassen.  „Die bisherige Absprache mit dem

Nach Ansicht von Bürgermeister Mücke ist der CDU Beschlussvorschlag rechtswidrig. (Foto: Wolff)

Vorsitzenden der Gemeindevertretung ist, dass dieser Beschlussvorschlag ziemlich wahrscheinlich nicht auf die Tagesordnung kommt, weil man erkennen kann, dass er rechtswidrig ist.“, erklärte Mücke noch vor dem jüngsten Hauptausschuss. Offenbar wollte der Bürgermeister mit diesem Schachzug, angesichts der Stimmung im Ort, unbequemen Debatten aus dem Weg gehen.

Doch der  Vorsitzende der Gemeindevertretung  Dr. Werner Effler (Die Linke), der über die Tagesordnungen aller Parlamentssitzungen entscheidet, bewies Kreuz und  folgte den Argumenten des Bürgermeisters nicht.  „Jede Fraktion hat das Recht einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten, egal  wie das am Ende ausgeht. Der Antrag der CDU/FDP – Fraktion wird auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 12. Dezember sein.“, erklärte Effler auf Nachfrage gegenüber dem Schulzendorfer.

Scharfe Kritik am Vorgehen von Markus Mücke übt  CDU – Fraktionschef Joachim Kolberg. Er bezeichnet Mückes Winkelzug als „Versuch, die Rechte von Fraktionen zu beschneiden.“ Und Kolberg weiter: „Dies war schon der zweite Versuch von Herrn Mücke die Arbeit der Gemeindevertreter zu behindern. In einer seiner ersten Sitzungen als Bürgermeister hatte es den Anschein, daß er eine Entscheidung zum Straßenbau beeinflussen wollte, als er mehrere Gemeindevertreter für befangen erklärte.“

Man darf gespannt sein, wie die Debatte kurz vor Weihnachten in der Gemeindevertretung ausgeht. Hoffentlich nicht wie das Hornberger Schießen – die Kinder, die sich auf ihren Spielplatz freuen würden das nicht verstehen.

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6 Responses to Wirbel um Beschlussantrag: Parlamentschef Dr. Werner Effler bewies Kreuz!

  1. bauamtler
    4. Dezember 2012 at 21:46

    In Bestensee schüttelt keiner mehr mit dem Kopf, die Verwaltung dort fässt sich nur noch an den Kopf.
    Herr Mücke ist auf dem besten Wege, Schulzendorf an die Wand zu fahren!
    Alle haben nach seiner Pfeife zu tanzen, wehe dem der nicht folgt.
    Beispiele gibt es genügend.

    Nur noch 1.824 Tage!

  2. Pelikan
    4. Dezember 2012 at 16:24

    @ Nein Gerd, dass stimmt nicht. Die ganze Gemeinde wird als weißer Fleck beschrieben !

  3. Gerd
    4. Dezember 2012 at 13:32

    War heute dienstlich in Königs Wusterhausen unterwegs. In der Stadtverwaltung lacht man über Herrn Mücke und schüttelt mit den Köpfen.

  4. Ramona Brühl
    3. Dezember 2012 at 22:00

    @ Pelikan,

    vielen Dank für Ihre Solidarität und das entgegengebrachte Vertrauen.
    Dank an alle Unterstützer, Helfer und Sponsoren.
    Herrn Gromodtka(GF der Firma RAKW) habe ich zeitnah eine E-Mail geschrieben und um Hilfe gebeten.
    Wir die Mitglieder der Spielplatzinitiative warten den 12.12.2012 ab und hoffen auf Entgegenkommen der Gemeinde.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ramona Brühl

  5. SG Celly
    3. Dezember 2012 at 14:47

    Endlich greift auch Herr Effler mal ein.Ansonsten hört man ja sehr wenig von ihm.

  6. Pelikan
    3. Dezember 2012 at 09:10

    Kann mir jemand einmal erklären, auf welchem Grundgedanken das System ” Mücke ” besteht ?

    1 ) Kein Mann
    Ist er im vorliegenden Fall zu feige zu äußern, dass bereits in der Bauvorhandenbeschreibung für den Straßénbau diese Fläche als Baustelleneinrichtung ausgewiesen ist ( sonst Nachträge )

    oder

    2 ) Es gibt nur einen Gott
    Streitet er nur, weil er Meinungen anderer Bürger nicht akzepiert und lieber Überheblichkeit vor Fakten bevorzugt ?

    Lieber Schulzendorfer.de – Wie wäre es mal mit einer Umfrageaktion auf dieser Seite : Abstimmung über die Arbeit von Herrn Mücke oder Aufruf zur Meinungsäußerung- Wie zufrieden sind sie mit der Arbeit von Herrn Mücke !

    Die Spielplatzinitiative wird von der Gemeinde keine Unterstützung erhalten- Ich denke, ein Anruf bei den Baufirmen grenzt die Machbarkeit ab !

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