Welchen Wert hat ein Bürgervotum für Politiker?

10. Februar 2026
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Halbe/Teupitz. Seit Monaten tobt ein hitziger Streit zwischen Anhängern und Gegnern von geplanten Windkraftanlagen. Zwischen Teupitz und Halbe sollen über 50 riesige Windräder entstehen. Eine Maßnahme, die für die klammen Kommunen finanziellen Luftschwung verspricht, argumentieren die Befürworter. Kritiker warnen vor Gefahren und Schäden für Natur und Tiere.

Blick vom Pätzer Hügel auf das LSG, hier soll ein Windpark entstehen. Im Hintergrund:Tropical Island. Foto: Wolfgang Purann

Blick vom Pätzer Hügel auf das LSG, hier soll ein Windpark entstehen. Im Hintergrund:Tropical Island. Foto: Wolfgang Purann

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Mehrheit in Halbe und Teupitz lehnen Windräder ab

Mit zwei Einwohnerbefragungen in Halbe und Teupitz wurde das Meinungsbild der Einwohner zum Windparkprojekt eingeholt. Befürworten oder lehnen sie es ab, lautete im Kern die Frage. Ende September 2025 startete in Teupitz die Befragung, die ein deutliches Bild offenbarte: Über 90 Prozent der Befragten lehnten die Windkraftanlagen ab! Am 18. Januar 2026 wurde in Halbe nachgezogen, wo 54 Prozent der Bürger das Projekt ebenfalls abschmetterten, 46 Prozent waren dafür.

In Halbe mobilisierten die Projektbefürworter alle Kräfte und bedienten sich dabei fragwürdiger Methoden. Besonders ins Kreuzfeuer geriet Fred Krüger von der „Bürgerfraktion Gemeinde Halbe“. Sein Informationspapier schmückte sich mit dem offiziellen Wappen der Kommune, ein glasklarer Fall von Wappenmissbrauch! Amtsdirektor Oliver Theel schritt ein und ermahnte Krüger die Nutzung des Wappens zu unterlassen. Doch damit nicht genug!

In seinem Pamphlet behauptete Krüger dreist, die Windanlagen stünden nicht im Landschaftsschutzgebiet (LSG). Ein falsches Spiel, denn faktisch befinden sich die Bauflächen in Halbe und Teupitz mitten im geschützten LSG Dahme-Heidensee. Eine Anfrage an Krüger, auf welche Fakten sich sein gewagtes Statement stützt, blieb unbeantwortet. Keine Antwort ist auch eine!

Betreiber – Einmischung in politische Meinungsbildung

Mit einer in der Öffentlichkeit umstrittenen Kampagne mischte sich der Windparkbetreiber in den politischen Meinungsbildungsprozess ein. Er versprach den Einwohnern für den Fall, dass die Bürgerbefragung mit einem Ja für den Windpark endet, ein dickes Geschenk, einen Strombonus: „260 Euro pro Jahr für alle Haushalte.“

LSG Dahme Heidesee1

Trotz Stromgeschenk, eine Mehrheit in Halbe lehnte das Projekt ab!

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Gemeinderat im Zugzwang

Am 19. Februar entscheidet der Gemeinderat über den Erlass einer Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen B-Plan Windpark Freidorf. Den Antrag hatte die „Fraktion Bürgerwille und Naturpark“ (BBN) eingereicht. Hintergrund: Mit der Veränderungssperre soll der Einwohnerbefragung Rechnung getragen werden. Damit wird das Fortfahren im B-Planverfahren vorerst blockiert.

Zudem gibt es Gerüchte, dass der Betreiber bereits Anträge bei übergeordneten Genehmigungsbehörden eingereicht hat. Dadurch wäre es denkbar, dass er auch ohne Zustimmung des Gemeinderates das Projekt realisiert, so jedenfalls heißt es im Antrag der Fraktion BBN.

Doch die spannende Frage bleibt: Kehrt der Gemeinderat das Ergebnis der Einwohnerbefragung unter den Teppich? Die Uhr tickt für die Glaubwürdigkeit der Politiker in Halbe. Die Wogen schlagen hoch im Herzen des Naturparks.

3 Responses to Welchen Wert hat ein Bürgervotum für Politiker?

  1. Besserwisser
    Besserwisser
    11. Februar 2026 at 09:32

    Bin gespannt ob die Volksvertreter tatsächlich die Meinung des Volkes akzeptieren. In Teupitz 90%, in Halbe 54%, eindeutiger geht ja wohl nicht. Absolut unseriös finde ich die Aktion des Unternehmens. Liegt hier nicht eine Bestechung vor? KI sagt: Wer anderen Vorteile (Geld, Geschenke oder sonstige Vergünstigungen) anbietet, verspricht oder gewährt, dafür dass sie bei einer Wahl oder Abstimmung nicht oder in einem bestimmten Sinne stimmen, macht sich strafbar. Dies gilt nicht nur für Wahlen, sondern auch für Bürgerentscheide, Volksabstimmungen und andere Abstimmungen (§ 108b StGB).

  2. Matthias Rackwitz
    11. Februar 2026 at 09:14

    @tamir … mit SKANDAL muss man sparsamer umgehen… die SPD ist nach 35 Jahren defacto-Alleinherrschaft natürlich ein bisschen träge …in Halbe haben es sich die Pro-windindustrie-Fragesteller natürlich auch selbst verdorben …
    “SIND SIE DAFÜR; DASS DIE GEMEINDEVERTRETUNG…?” und dann kommt ein Liste von billigsten Manipulationsversprechen …. die Menschen antworteten mit nur vier Buchstaben NEIN

  3. Tamir All-Abadi
    11. Februar 2026 at 07:03

    Das ist ein Thema was nicht nur unsere Mitbürger im Süden des Landkreises betrifft, sondern ein Thema für alle Bürger in Brandenburg. Zum einen ist der offensichtliche Umgang mit dem Bürgerwillen ein Skandal zum anderen zahlen wir alle die Zeche über die Netzentgelte für diese Subventiosnruienen!

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