Schulzendorf. Der Jahresabschluss einer Gemeinde ist von allergrößter Bedeutung. Er liefert nicht nur ein Bild über die Finanz- und Ertragslage, er dient auch als Entscheidung für künftige Investitionen. Zudem ist er auch für etwaige finanzielle Unterstützung von der Landesregierung von Bedeutung, schließlich muss eine Kommune ihre finanzielle Bedürftigkeit nachweisen. Und das geht nur mit aktuellen Jahresabschlüssen.
Finanzwirtschaft: So geht es nicht weiter! Bildmontage: mwBild
Ein Blick in die Vorzeige Kommune Zeuthen: Dort wurde der Jahresabschluss 2022 im April 2024 (!) vom Gemeinderat beschlossen.
Schulzendorf hinkt mit ihm auch Anfang 2026 immer noch hinterher, wie jetzt im Finanzausschuss ans Tageslicht kam. Und das mit riesen Defiziten.
Veraltetes Finanzprogramm, über 3.000 ungeklärte Buchungen, eine Doppelerfassung von rund 160.000 Euro und Mitarbeiter der Finanzverwaltung, die „Zahlenarbeit“ mit dem Argument verweigern, sie müsse von einem „Controller“ erledigt werden. So berichten es Sitzungsteilnehmer. Kein gutes Zeugnis für den Finanzverantwortlichen der Gemeinde, Alexander Reech. Ein Fiasko ohne Ende?
Gemeinderatschef Thieke (CDU) stellt Gretchenfrage
Die Gretchenfrage stellte Gemeinderatschef Thieke (CDU) in der Sitzung klar: Kann man Ex-Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) für den Jahresabschluss 2022 überhaupt entlasten?
Offenbar scheint die Antwort klar zu sein, denn die jährlichen Berichte der Rechnungsprüfer zur Kassenlage, blieben über Jahre hinweg alarmierend ähnlich. Im Rathaus wurde offensichtlich vergessen, was die Finanzhüter den Verantwortlichen ans Herz legten.
Die Situation ist ernst! Schulzendorf droht eine Erschütterung des Vertrauens der Bürger. Wer für die finanzielle Gesundheit der Gemeinde verantwortlich ist, muss jetzt handeln!
Ergänzend zu meinem ersten Kommentar: Ich habe die Reaktionen der Vorredner gelesen und stelle fest – wir sind uns alle einig. Seit Jahren. Und genau das ist das eigentliche Problem.
Denn offenbar reicht es in Schulzendorf, dass alle nicken, alle wissen, alle warnen – und trotzdem passiert: nichts. Die Rechnungsprüfer schreiben ihre Berichte, die Gemeindevertretung nimmt sie zur Kenntnis, und im nächsten Jahr wiederholt sich das Schauspiel. Man könnte die Protokolle vermutlich per Copy-Paste aus dem Vorjahr übernehmen – würde kaum auffallen.
3.360 offene Buchungen sind kein Versehen. Das ist organisiertes Wegschauen. Und eine Gemeindevertretung, die ihre Kontrollpflicht über Jahre nicht ausübt, ist nicht Teil der Lösung – sie ist Teil des Problems. Wer gewählt wurde, um die Verwaltung zu kontrollieren, und stattdessen achselzuckend zusieht, darf sich bei der nächsten Wahl nicht wundern, wenn die Bürger das Achselzucken erwidern und das durch geringste Wahlbeteiligung unterstreichen.
Besonders pikant bleibt die Doppelmoral: Der Bürger, der seine Grundsteuer einen Monat zu spät überweist, bekommt Post mit Säumniszuschlag. Die Verwaltung, die seit Jahren keinen ordentlichen Jahresabschluss hinbekommt? Bekommt offenbar Verständnis. Man stelle sich vor, ein Schulzendorfer Unternehmer würde dem Finanzamt erklären, die Bilanz sei leider nicht fertig, weil sein Buchhalter meint, das sei ‚Controller-Arbeit’. Der Bescheid käme postwendend – geschätzt und mit Aufschlag.
Was es jetzt braucht, ist kein weiterer Runder Tisch und kein weiteres ‚Wir arbeiten daran’. Es braucht einen öffentlichen, terminierten Maßnahmenplan mit Namen und Fristen. Es braucht eine Kommunalaufsicht, die ihren Job macht. Und es braucht Gemeindevertreter, die begreifen, dass Kontrolle kein Angriff auf die Verwaltung ist, sondern ihre verdammte Pflicht.
Die Bürger dieser Gemeinde verdienen Transparenz – nicht Ausreden.
Seit mehreren Jahren verfolge ich das Finanzgeschehen unserer Gemeinde.
Jahresabschlüsse und auch der jährlich vorzulegende Haushalt erfolgte nie fristgerecht. Aber auch die Kommunalaufsicht hat das irgendwie nie interessiert. Ich weiss nicht, wozu es die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg gibt, wenn sich keiner daran halten muss ( ausser natürlich der Bürger ).
Im übrigen ist mir neu, dass ein Controller für den Jahresabschluss verantwortlich ist. Das obliegt allein der Finanzbuchhaltung. Allein für die Haushaltsabrechnung wird der Controller benötigt. Da diese Auswertung aber seit Jahren in Schulzendorf nicht erfolgt, kann man auch eventuelle Planungsdefizite aktuell nicht verhindern.
Es gäbe noch sehr viel mehr zu diesem Thema zu berichten.
Diese Erkenntnis ist nicht neu und auch der Gemeindevertretung und dem Rechnungsprüfungsamt
seit Jahren bekannt. Wurde etwas unternommen? Nein! Die Leitung des Finanzbereiches dürfte ja wohl hier verantwortlich sein und eben diese trifft die Schuld und all jene, die nur zusehen. Im Baubereich ist es übrigens ebenso. (Siehe Schuldach und Fluchttüren Kita)
Aber schrieb nicht kürzlich jemand, dass der Finanzchef lieber den Sozialbereich übernehmen solle, was für eine grandiose Idee. Man scheint vergessen zu haben, dass er bereits als Leiter dieses Amtes tätig war und ebenso wie jetzt im Finanzbereich Chaos und Personalflucht hinterlassen hat.
Ein Personalkarussell wird die Probleme im Rathaus nicht lösen dazu wären viel tiefergreifende Veränderungen nötig. Ein erster Schritt wäre ein Bürgermeister, der Nichtleistung und Gekungel erkennt und dem einen Riegel vorschiebt. Idealerweise mit Unterstützern, die es in der Gemeindevertretung und auch unter den Mitarbeitern des Rathauses mit Sicherheit gibt…
Kleiner Gedankenanstoß: Was passiert eigentlich mit einem Unternehmer in Schulzendorf, der seine Jahresabschlüsse drei Jahre lang nicht vorlegt? Richtig – Zwangsgelder, Schätzungsbescheide, Ordnungswidrigkeiten, im Extremfall Insolvenzverfahren. Das Finanzamt kennt da wenig Spaß.
Aber die Gemeinde selbst? Die darf offenbar im finanziellen Blindflug operieren. Ohne Konsequenzen. Ohne Druck. Ohne Scham.
Die Gemeindevertretung als Zuschauersportverein
Drei Jahre lang applaudiert die Gemeindevertretung zum Chaos. Personalprobleme als Dauerbegründung? Akzeptiert. Rechnungsprüfer warnen Jahr für Jahr? Ignoriert. Einen Nothaushalt auf Basis von Fantasiezahlen beschließen? Kein Problem! Kommunalaufsicht informieren? Wozu?
Die bittere Pointe:
Vom Bürger verlangt man akribische Buchführung und pünktliche Abgaben. Die eigene Finanzverwaltung darf sich dem verweigern – „Controller-Arbeit” sei das ja.