Der Urenkel von Gutsherr Richard Israel, Dr. Jochen Palenker, hat den Vorschlag von Andreas Körner (Bündnis 90/Grüne) , die sogenannte sozialgerechte Bodennutzung in den gegenwärtig zur Debatte stehenden Bebauungsplan „Walther-Rathenau-Straße“ zu verankern, als „nicht wünschenswert“ bezeichnet.
Ist vom sozialen Wohnungsbau bei seinem Projekt nicht begeistert: Dr. Jochen Palenker, Vertreter der Erbengemeinschaft Israel. (Foto:mwBild)
Worum geht es dabei? Viele deutsche Kommunen schreiben Privatinvestoren vor, dass in den Gebieten, in denen Baurecht durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes geschaffen wurde und so zu einer erheblichen Wertsteigerung des Grund und Bodens führte, ein bestimmter Anteil der neuen Wohnungen mit öffentlicher Förderung gebaut werden müssen. Zwingend ist, dass der Wohnraum Haushalten mit geringem Einkommen zur Verfügung gestellt wird.
Gemeinderäte von CDU und Die Linke lehnten den Körner Vorstoß im Hauptausschuss ab. Begründung: Das Planungsverfahren der Israel Erben sei zu weit fortgeschritten.
Palenker selbst war der Auffassung, es gäbe kein Klientel für beispielsweise einen 50 prozentigen Anteil an Sozialwohnungen. Außerdem stellte er die Frage in den Raum, warum gerade das Bebauungsplan Gebiet seiner Familie damit beauflagt werden soll. Hätte er früher von dieser Absicht erfahren, wären bestimmte Entscheidungen im Zusammenhang mit dem „Weißen Fleck“ anders gefallen, so Palenker – ein klarer Warnschuss in Richtung der Gemeinderäte.
Die Israel – Erben planen seit langem den Bau von 44 Wohnungen auf dem einst „wie Wald“ behandelten und inzwischen durch den Gemeinderat zu Bauland erklärten Grundstück in der Walther – Rathenau – Straße /Illgenstraße.
Dass sich die Linken, von ihrem Anspruch, Anwalt der sozial Schwachen zu sein, verabschieden, das halte ich für ein fatales Signal. Herr Burmeister, Frau Tauche, Herr Gronau warum unterstützen Sie den Vorschlag von Herrn Körner nicht???? Bei der CDU verstehe ich die Haltung, das ist von ihrem Standpunkt aus gesehen, auch in Ordnung.
Ups, wer hätte den mit sowas gerechnet? Da wirds wohl noch spannend! He he he