Vorteil ohne Gegenleistung gewährt – Was das Rechnungsprüfungsamt dazu sagt!

20. Oktober 2019
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Im Februar 2019 hat der Masterstudiengang Real Estate Management (REM) der TU Berlin im Rathaus der Gemeinde eine Studie präsentiert, in deren Mittelpunkt Fragen der Nutzung und Vermarktung des Schlosses im Altdorf, also kommerzielle Interessen der Israel Erben um Urenkel Jochen Palenker, standen. Vertreter der millionenschweren Erbengemeinschaft waren zur Präsentation aus München angereist.

Der Studiengang wird als Teilzeitstudium neben der beruflichen Tätigkeit angeboten. Rund 16.000 Euro müssen Teilnehmer für die Weiterbildung hinblättern.

Scheinen gute Freunde zu sein, Israel Urenkel Jochen Palenker (li) und Bürgermeister Mücke bei einem Schulkonzert. (Foto: mwBild)

Scheinen gute Freunde zu sein, Israel Urenkel Jochen Palenker (li) und Bürgermeister Mücke bei einem Schulkonzert. (Foto: mwBild)

Pikant an der Sache: Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) verzichtete auf die Erhebung einer Nutzungsgebühr für die Räumlichkeiten. Dabei ist ihre Bereitstellung eine Leistung der Gemeinde, die bezahlt werden muss. Und zwar vom Nutznießer und nicht vom Steuerzahler.

„Voraussetzung für die Gebührenerhebung ist, dass eine ortsrechtliche Satzung die Gebührenerhebung legitimiert.“, erklärt Schulzendorfs oberste Kassenprüferin, Annett Nowatzki gegenüber dem Schulzendorfer. Doch eine solche Satzung gibt es nicht. „Eine Gebührenerhebung für die Nutzung von Räumlichkeiten im Rathaus ist damit nicht zulässig.“, so Nowatzki.

Wenn eine Gebührenerhebung aus rechtlichen Gründen nicht zulässig ist, warum hat Bürgermeister Mücke dann nicht auf eine andere Gegenleistung der TU Berlin zugunsten der Gemeinde gedrungen? Schließlich dürften ihr im Zusammenhang mit der Nutzung der Räumlichkeiten Kosten für Personal, Strom, Wasser, Reinigung und Techniknutzung entstanden sein.

Um die Einnahmesituation der Gemeinde zu verbessern, appellieren Bürgermeister Mücke und sein Verantwortlicher für Finanzen, Reech, gebetsmühlenartig zur Erhöhung der Grundsteuer. Doch auf Einnahmen aus der Nutzung von Räumlichkeiten pfeifen beide offenbar.

Kein Wunder wenn in der Öffentlichkeit Spekulationen ins Kraut schießen, dass der Verzicht auf eine Gegenleistung der TU Berlin eine Art Dankeschön an die Israel Erben ist. Viele Jahre konnte die Kulturstätte „Butze“ ausschließlich über das benachbarte Grundstück der Erbengemeinschaft Israel erreicht werden, die das duldete.

3 Responses to Vorteil ohne Gegenleistung gewährt – Was das Rechnungsprüfungsamt dazu sagt!

  1. Edelzappen
    23. Oktober 2019 at 06:28

    @ Heinz-Hubert Sie können nicht erkennen, dass Schulzendorf einen schicken, in Ausreden erfindungsreich, teilweise fachlich deplazierten und überheblichen Bürgermeister zu haben ? Auch haben Sie dann nicht erkannt, dass ein Bürgermeister politische Handlungsspielräume hat, deren Auslegung sehr wohl jede Behörde wegen der Eigenverwaltung akzepiert muß. Der Bürgermeister wird sehr wohl darstellen, ein Interesse für Schulzendorf zu sehen, ein funktionierden Schloß vorweisen zu können.

  2. Heinz-Hubert
    22. Oktober 2019 at 11:15

    Gebühren können nur auf einer gesetzlichen Grundlage erhoben werden. Wenn es diese nicht gibt, verbietet sich, Gebühren zu erheben. Da hat Frau Nowitzki dann schon recht. Die Frage, wieso es eine solche Satzung nicht gibt, ist vielleicht darin zu sehen, dass die Räumlichkeiten nur selten an Private überlassen werden.
    Die Frage, ” warum […] Bürgermeister Mücke dann nicht auf eine andere Gegenleistung der TU Berlin zugunsten der Gemeinde gedrungen [habe]”, ist ganz einfach: Das wäre strafrechtlich relevant, eine Gegenleistung zu verlangen, die nirgends vorgesehen ist. Drängen auf Vorteilsgewährung.
    Da hat Bürgermeister Mücke schon richtig gehandelt – was nicht bedeutet, dass er frei von Fehlern sei, bei Weitem nicht.

    Einen Bezug zwischen dem Beitrag von Edelzappen und dem Artikel kann ich leider nicht erkennen, auch wenn es beiden um Bürgermeister Mücke geht.

    Auch die Aussage, dass die Grundsteuer erhöht werden solle und dies nicht notwendig sei, wenn nur Nutzungsgebühren erhoben würden, ist populistisch und irreführend, denn einer Saalmiete von (spekulativen) 1.000 Euro stünde in keiner Relation zu einer befürchteten Grundsteuererhöhung, deren Summe bestimmt mehr als 1.000 Euro ausmachen würde.

  3. Edelzappen
    21. Oktober 2019 at 11:07

    Der Bürgermeister hat ganz andere Dinge drauf !
    Beim TW- Leitungsbau 2011 hat Herrn Mücke nicht alle Bürger gleichbehandelt und Teilabschnitte im Vollausbau herstellen lassen, obwohl Teilbereiche erst bei den Kanalbauarbeiten 2001 erst neu hergestellt worden sind – andere Bereiche hingegen nicht berücksichtigt. Aus dem Grunde sollte die Straße wegen seinem Flickenteppig ( Bezeichnend für seine Politik ) nicht nur in die Markus Mücke Allee umgetauft werden, sondern Herrn Mücke sein Hut nehmen !

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