Volksbegehren zur Abschaffung von Beiträgen für Sandpisten startet

29. September 2021
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Eichwalde/Schulzendorf/Zeuthen. Vom 12. Oktober 2021 bis zum 11. April 2022 könne alle stimmberechtigten Bürger ihr Votum für die Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für sogenannte Sandpisten in den Rathäusern abgeben.

Konkret geht es um Beiträge von Anwohnern für den Ausbau von Sandstraßen, die bereits vor dem 3. Oktober 1990 existierten und nicht um die Erschließung von Straßen neuer Wohngebiete.

Sandpisten

Eine Volksinitiative hatte 32.000 Unterschriften gegen solche Erschließungsbeiträge gesammelt. Doch SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen lehnten im Juni 2021 den Antrag der Freien Wähler zur Annahme der Volksinitiative ab.

Begründung: Die Abschaffung der Beiträge würde dem Land Brandenburg etwa 200 Millionen Euro jährlich kosten. Diese Zahlen sind „an den Haaren herbeigezogen“, konterte der Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, Peter Vida.

Auf Grund der Ablehnung haben die Freien Wähler ein Volksbegehren zu den Sandpisten Beiträgen angeschoben. Für einen Erfolg sind 80.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten erforderlich.

Kommt das Begehren zustande, hat der Landtag das Thema binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe des festgestellten Ergebnisses zu behandeln.

4 Responses to Volksbegehren zur Abschaffung von Beiträgen für Sandpisten startet

  1. Karl-Marxler
    3. Oktober 2021 at 19:36

    Vielleicht sollten die Schulzendorf Herrschaften mal ihr Hinterteil bewegen, denn es kann auch auf die Straßenbeleuchtung angewendet werden.

  2. Oliver
    30. September 2021 at 13:19

    Wichtig, daß da alle mitmachen ! Auch wenn man selbst nicht (oder nicht mehr) betroffen ist.

    200 Mio im Jahr sind kein Argument, wenn man bedenkt, daß der BER das mal grob im Monat bekommen hat…

    Die Feststellung über die freien Wähler ist leider richtig, aber das Wahlergebnis hat ja wenigstens hier die Quittung sofort geliefert.

  3. Dongikong
    29. September 2021 at 18:27

    Votum im Rathaus abgeben? In Schulzendorf? Bei unserem Bürgermeister?
    Na dann kommen doch vielleicht keine Unterschriften an der zuständigen Stelle an.

  4. Kalle Licht
    29. September 2021 at 14:58

    Schulzendorf ist ja nicht mal in der Lage eine Straßenbeleuchtung hinzubekommen ! Und wir hatten bis 1997 eine !
    Freie Wähler – seit Bernd Puhle nicht mehr dabei ist, ist es auch nur noch ein komischer Verein.

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