Volksbegehren: Es fehlen nur noch 3.000 Unterschriften!

28. November 2012
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Am 3. Dezember 2012 endet um 16 Uhr das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr. Nach Angaben des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin Brandenburg haben bislang rund 77.000 Brandenburger das Volksbegehren unterzeichnet. Diese Schätzung basiert auf einer Umfrage bei den wichtigsten Kommunen.

Brandenburgs Bürgerinitiativen wittern Morgenluft und blasen zum Endspurt beim Volksbegehren Nachtflugverbot. (Foto: Wolff)

Schulzendorfer können sich in den üblichen Öffnungszeiten des Rathauses sowie am Samstag von 9 Uhr bis 16 Uhr in die ausgelegten Listen eintragen. Am Donnerstag, dem 29.11.2012 besteht in der Zeit von 18 Uhr bis 20 Uhr im Hort, in der Illgenstraße 26 die Möglichkeit sich in die Unterschriftslisten einzutragen.

Gelingt es die 80.000 Unterschriften  zu sammeln, wäre es das erste Volksbegehren im Land Brandenburg, das die zweite Stufe erfolgreich meistert. Dann müssten sich die Abgeordneten im Potsdamer Landtag erneut mit dem Thema Nachtflug befassen. In den vergangenen Jahren waren schon mehrfach Volksbegehren an der Unterschriften Hürde gescheitert.

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7 Responses to Volksbegehren: Es fehlen nur noch 3.000 Unterschriften!

  1. Ratlos
    29. November 2012 at 12:24

    @ ba
    Da die Aktion – Gegen Nachtflug – nun plötzlich inn ist- ist eigentlich eine gute Sache. Mich stört aber, von welcher Seiten auf einmal Unterstützung kommt, nachdem sich abzeichnet – dass das Verfahren erfolgreich sein wird.

    Der Scheinheiligkeit stimme ich ihnen zu, jedoch ist die Erkenntnis gereift, dass von der Politik jeder gleich behandelt wird !

  2. ba
    29. November 2012 at 09:22

    Ich habe es an anderer Stelle schon mal geschrieben:
    Bedeutet Nachtflugverbot nicht auch, es gibt keine Nachtschutzzone mehr? Selbst die albernen Lüfter, geschweige denn Schallschutzfenster, nicht? Da kann die Flughafengesellschaft aber richtig sparen. Sind die deshalb so leise und kennen alle Tricks? Und wann fliegen die Dinger dann? Richtig: Zwischen 20 und 22Uhr (oder eben trickreich trotzdem danach)!
    Ich bin nach wie vor der Meinung, daß der Versuch, auf Kosten der schon eh schwerst Betroffenen Schulzendorfer (Tagschutzgebiet) nun auch noch (mit möglichst vielen Protestlern aus Wildau etc., denen kaum Lüfter zustehen würden) Geradeausstarts in Ostrichtung zu propagieren, eine besonders miese Nummer ist.

  3. Heike Franke
    28. November 2012 at 13:10

    Gerade habe ich noch Folgendes auf der “Schulzendorf-Seite” zu den Öffnungszeiten des Rathauses gelesen:

    “Das Rathaus Schulzendorf wird am 01.12.2012 von 9-16 Uhr für Eintragungen zum Volksbegehren „für eine Änderung des §19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchführung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)“ geöffnet sein.
    Am 03.12.2012 wird das Rathaus im Rahmen der Öffnungszeiten bis 15 Uhr geöffnet sein, Eintragungswillige können darüber hinaus von 15-16 Uhr Eintragungen vornehmen, müssten aber zuvor über die Sprechanlage am Haupteingang Einlass begehren. Um 16 Uhr wird der Briefkasten des Rathauses geleert, um die bis dahin eingegangenen schriftlichen Eintragungen zu berücksichtigen.
    Eintragungsmöglichkeiten bestehen ab 03.12.2012, 16 Uhr, nicht mehr!”

  4. Dr. Herbert Burmeister
    28. November 2012 at 11:26

    Nicht die letzte Chance vertun!
    Nur noch sehr kurze Zeit kann das Volksbegehren unterstützt werden. Wenigstens zwischen 22.00 und 06.00 Uhr muss Ruhe auf dem BER herrschen. Er wird daran nicht zugrunde gehen. Seine Wirtschaftlichkeit ist durch ganz andere Dinge in Frage gestellt. Gerade wir Schulzendorfer müssen auf die Solidarität vieler geringer Betroffener rechnen. Deshalb muss der Widerstand bei uns besonders deutlich werden und da ist noch reichlich Luft nach oben.
    Tun Sie bitte alles, um eine gesunde Entwicklung unserer Kinder und Kindeskinder zu sichern.

    Dr. Herbert Burmeister

  5. Aufbruchstimmung
    28. November 2012 at 11:11

    Bei der Abstimmung geht es nicht mehr nur noch um ein Nachtflugverbot, es geht darum, dass die Landesregierung sich auch an ihre Verfassung hält. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass man im reichen Deutschland, noch einmal um seine Grundrechte streiten muß.

    Wer denkt, es gehe ihm alles nichts an, denkt unrichtig- weil es ihn morgen in jeder anderen Lebenslage auch erwischen wird. Ein Zeichen setzen für eine Politik für die Menschen !

    Und ein Dank an die Fam. Franke – für die aufopferungsvolle Arbeit !

  6. 28. November 2012 at 09:42

    Liebe Schulzendorfer Nachbarn, liebe Leser,

    egal ob der Landtag wieder unser Anliegen ablehnt, ist das Volksbegehren erfolgreich, wurde von den Bürgern deutlich die gelbe Karte gezeigt!

    Selbst die Beführworterfront für Nachtflüge und manche Betonköpfe bröckeln langsam, siehe SPD Unterbezirk Dahme-Spreewald.

    Unterschreiben Sie noch heute!

    Durch ein Unterlassen kann man genauso schuldig werden wie durch Handeln.
    von Konrad Adenauer

    Machen Sie sich nicht gegen sich selbst und den Generationen danach schuldig!

    Nachtflug macht krank und Nachtruhe ist Menschenrecht!

    Zeigen Sie der derzeitigen menschenverachtenen Politik die gelbe Karte!

    Machs gut Nachbarn!

    Grüße von Gernut Franke

  7. Heike Franke
    28. November 2012 at 09:02

    Auch während des Lichterfestes am 30.11.2012 wird das Rathaus Schulzendorf zwischen 17 und 20 Uhr für Eintragungen zum Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr geöffnet sein.
    Liebe Schulzendorfer, auf zum Endspurt. Es geht um unsere Zukunft.

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