URTEIL Kita – Beiträge: Das kann die Kommunen Millionen kosten

9. August 2019
Von
Jens M. Schröder von der Kanzlei Brandt Rechtsanwälte.

Jens M. Schröder von der Kanzlei Brandt Rechtsanwälte.

„Ein guter Tag für die Eltern, ein schlechter für die Kommunen!“ – So kommentiert Brandenburgs Kita Experte, Jens M. Schröder, die gestrige Mitteilung des Verwaltungsgerichts Potsdam in Sachen Berücksichtigung von Grundstückskosten bei der Berechnung von Kita Elternbeiträgen.

Das Gericht sieht es wohl so, dass 80 Prozent der Personalkosten und die grundstücksbezogenen Betriebskosten (Gebäude und Grundstück, Erhaltungsaufwand und Bewirtschaftung – also auch Hauswart und Reinigung) in Abzug zu bringen sind.

Schröder dazu: „Der Träger rechnet die Kosten für die Grundstücke und Gebäude, sowie deren Erhaltungsaufwand und Hauswart ein, erhält aber von der Gemeinde einen Zuschuss zu 100 Prozent. Das bedeutet, er bekommt schon 100 Prozent, dann darf er nicht verlangen, dass diese Kosten noch einmal erstattet werden. Sie dürfen nicht in die Kalkulation für die Beiträge aufgenommen werden.“

Das Verwaltungsgericht folgte im Wesentlichen Schröders Auffassung und traf damit eine divergierende Meinung zum Schönefelder Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

Jens M. Schröder hat vor Jahren Recht in Sachen Essengeld für tausende Brandenburger Familien erstritten. Kommunen wurden damals zur Korrektur ihrer Satzungen gezwungen.

Schröder hat auch den Kita Satzungsentwurf der Gemeinde Schulzendorf, der mit Unterstützung des Instituts für Public Management (IPM) zustande kam, unter die Lupe genommen. Sein damaliges Urteil: „ Die ermittelten Höchstbeiträge der IPM sind rechtswidrig und würden einer Kontrolle nicht standhalten.“

Der Vorschlag von CDU – Chef Kolberg, Schröder bei der Erarbeitung der Schulzendorfer Kita Satzung zu Rate zu ziehen, wurde von Bündnis90/Die Grünen, Linken, Bürgerbündnis und SPD nicht unterstützt.

2 Responses to URTEIL Kita – Beiträge: Das kann die Kommunen Millionen kosten

  1. Sven Keul
    9. August 2019 at 17:24

    Hallo
    Richtig so, eigentlich müsste Kinderbetreuung umsonst sein. Die Kommunen verplempern soviel Geld, stopfen Spekulanten die Taschen voll, siehe Ritterfleck, dann können sie auch mal für Sinnvolles zahlen
    LG Sven

  2. Erdbewohner
    9. August 2019 at 07:16

    …der Vorschlag von CDU-Chef Kolberg…
    Leute, wacht jetzt endlich mal auf und wählt mal aus Protest am 01.09. das Richtige!!!!!! Wenn ihr die immer noch wählt, dürft ihr euch nicht beschweren!!

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