Tolle Demokratie: Bauamtsleiterin Nulle lässt Anfrage eines Abgeordneten unbeantwortet!

1. Dezember 2012
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Macht vor den Parlamentariern nicht immer eine gute Figur: Bauamtsleiterin Undine Nulle. (Foto: Wolff)

Schulzendorfs Bauamtsleiterin Undine Nulle sorgt schon wieder für Negativschlagzeilen!  Es ist nicht das erste Mal, dass die Amtsleiterin sachkundigen Einwohnern und Parlamentariern der Gemeinde Schulzendorf keine oder nur ungenügende  Auskunft erteilt. Im Juni 2012 verweigerte sie dem Vorsitzenden der CDU/FDP – Fraktion Joachim Kolberg  Informationen im Zusammenhang mit dem Gehwegbau in der Herweghstraße.

Am letzten Mittwoch musste sich Gemeindevertreter Bernd Puhle von ihr abspeisen lassen.  Der Fraktionsvorsitzende des BürgerBündnisses wollte wissen, wie hoch die ungefähren Kosten für Sanierung des schadhaften Daches in der Kita Löwenzahn sein werden. Bauamtsleiterin Nulle: „Uns liegt eine Kostenschätzung vor. Ich möchte die Zahlen im Moment nicht herausgeben.“  Puhle kritisierte die Antwort, schließlich sind die geschätzten Sanierungskosten doch kein „Staatsgeheimnis“.

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14 Responses to Tolle Demokratie: Bauamtsleiterin Nulle lässt Anfrage eines Abgeordneten unbeantwortet!

  1. Tiefflieger
    Tiefflieger
    3. Dezember 2012 at 18:32

    Liebe Frau Goymann, nicht zuletzt durch den Schulzendorfer habe ich Sie schätzen gelernt als BürgerInnen Vertreter. Und dabei kenne ich Sie persönlich gar nicht. Nun ist mir ja auch klar, dass Sie ihrem “Mann” Schützenhilfe in einer derart unsäglichen Diskussion leisten müssen und das ist ja auch in Ordnung. Das darf aber nicht dazu führen, dass Sie Tatsachen verkennen. Ich, anders als Sie, empfinde die Informationspolitik der Gemeinde Schulzendorf nicht gerade als Paradebeispiel.

  2. Tim aus der H.-Heine-Str.
    3. Dezember 2012 at 08:32

    Zitat aus der Gemeindevertretersitzung am 17.10.:
    “Die Gemeinde Schulzendorf hat ein Unternehmen beauftragt, die Verwaltung bei dem Projekt „Optimierung der Struktur der Gemeindeverwaltung“ zu unterstützen. Das beauftragte Unternehmen hat einen Mitarbeiter für vier Tage zur Durchführung von Mitarbeiterinterviews im Gemeindeamt abgestellt. Weitere Interviews wurden mit den Amtsleitern und dem Bürgermeister durchgeführt. Dieser Mitarbeiter wurde mit Informationen zur bisherigen Struktur und Verwaltungs- und Arbeitsabläufen versorgt. Im Ergebnis der Befragungen hat das Unternehmen Vorschläge zur Veränderung der Struktur unterbreitet, die in einem Gespräch in Änderungsentwürfe niedergeschrieben wurden. Diese liegen zurzeit dem Personalrat im Zuge der Informationspflicht vor. Das Personal wurde über bevorstehende Änderungen informiert. Wenn das Beteiligungsverfahren mit dem Personalrat abgeschlossen ist, wird in der Gemeindevertretung informiert. ”

    Personalthemen (Veränderungen) sind langwierig in der Umsetzung, dass weiß ich aus eigener Erfahrung. Ich denke es wird auf der nächsten Gemeindevertretersitzung am 12.12. neue Infos geben.

  3. Lutz aus der Münchener Str
    3. Dezember 2012 at 08:23

    @ Julien: Sapere aude!

    genau… und da schließt sich wieder der Kreis und wir kommen zur “hervorragenden und kontinuierlich verbesserten” Informationspolitik unseres Bürgermeisters…

    Nebenbei würde mich mal interressieren: Hat unser BM tatsächlich vor der Wahl versprochen, daß es mit ihm keine Steuererhöhungen geben wird?

  4. Julien: Sapere aude!
    3. Dezember 2012 at 01:24

    … überall wird von dieser 20.000 Euro Studie gesprochen. Auch hier von BinGeladen…

    Was ist denn nun die Erkenntnis aus dieser Studie? Haben wir zuviele Mitarbeiter in der Verwaltung, zu wenige…, ist die Arbeit zuviel, zuwenig oder hält sich die Verwaltung mit falschen Tätigkeiten auf?

    Hm, ist richtig gespenstisch. Keiner weiß etwas konkretes. Müssen unsere Gemeindevertreter nicht hierüber informiert werdn? Vielleicht kann man ja hier Geld sparen und die Studie hat dieses aufgedeckt?

  5. bauamtler
    2. Dezember 2012 at 21:15

    Frau Goymann,

    schließe mich den Vorrednern an.
    Ich kann Ihnen nicht ganz folgen.
    Unser BM macht gute Arbeit??? Das verstehe ich schon gar nicht!!!
    Informations-und Öffentlichkeitsarbeit gleich Null!
    Den Gemeindevertretern werden Aussagen und Unterlagen vorenthalten!
    Demokratie sieht anders aus!
    2014 und 2017 sind hoffentlich alle Schulzendorfer/innen aufgewacht!

  6. Gerd
    2. Dezember 2012 at 21:00

    Ja, ja Frau Goymann, wir Bürger sind alle dumm was den Kontext angeht.Wir verstehen das alles nicht. Sie können sich aber auf eins verlassen, 2014 wissen wir wo das Kreuz zu machen ist!

  7. Tim aus der H.-Heine-Str.
    2. Dezember 2012 at 20:03

    Realistisch werden die Schätzungen schon sein, denn sie basieren auf dem Gutachten eines Sachverständigen. In der Regel sind solche Schätzungen (man kennt das von Kfz-Reparaturgutachten) relativ hoch angesetzt. Dabei geht man ja von regional üblichen Stundenlöhnen und Materialpreisen aus und baut schon einen kleinen Puffer nach oben ein.

    Nun kann Frau Nulle ja nicht zur erst besten Firma gehen und den Auftrag erteilen. Zuallererst müssen Mittel im Haushalt 2013 eingestellt werden. Der Haushalt 2013 soll aber nicht vor April 2013 feststehen 😉 So zumindest die Aussage von Frau Meskat.
    Grundlage der Bewilligung werden schon die Schätzzahlen sein.

    Danach wird es wie übliche eine Ausschreibung geben, mit anschließender Vergabe und Überwachung.
    Ich nehme an, wenn Herr Puhle mal persönlich zu Frau Nulle geht, dann wird sie ihm schon Auskunft geben.

    Es ist einem fairen Wettbewerb sicher nicht förderlich, wenn man solche Zahlen verfrüht veröffentlicht. Insofern stimme ich meinen beiden Vorrednern zu. Wenn die Vergabe durch ist, so wird es sicher kein Problem sein Zahlen zu präsentieren.

  8. BingeLaden
    2. Dezember 2012 at 19:34

    @ohlala: Leider kann ich Ihrer Logik nicht folgen. Sie verwechseln nämlich Ursache und Wirkung. Grundsätzlich hat nach meiner Überzeugung eine Amtsleiterin jede Frage eines Abgeordneten zu beantworten. Wenn es sich um Zahlen handeln sollte, die der Öffentlichkeit, aus den von Ihnen genannten Gründen, nicht bekannt gemacht werden sollen, dann muß die Nichtöffentlichkeit der Sitzung hergestellt werden. Es tut auch nichts zur Sache, ob es eine Schätzung ist oder nicht. Entscheidend ist die Frage des Abgeordneten. Was Sie machen ist schlicht SCHÖNREDEREI im Stil des SED – Politbüros!

    @Frau Goymann: Ich bin erschüttert über Ihre Sicht auf die Dinge. Hier geht es doch nicht um Schätzung oder konkrete Zahlen. Hier geht es um die Frage, wie wird einem Abgeordneten gegenübergetreten. Herr Puhle stellt eine Frage und die Bauamtsleiterin beantwortet sie nicht. Das ist überhaupt nicht zu entschuldigen. Und Ihre Sicht auf die Informationspolitik von Herrn Mücke teile ich nun überhaupt nicht. Ich frage Sie als Gemeindevertreterin. Ist Ihnen bekannt wie das gesamte Nachverhandlungsverfahren im Straßenausbau gelaufen ist? Sagen Sie es bitte! Bei welchen Leistungspositionen konkret wurde gespart, so daß am Ende die Gemeinde ihren Anteil doch noch finanzieren konnte? Ist Ihnen bekannt, welche Ergebnisse die 20.000 Euro Studie von Herrn Mücke gebracht hat? Dann sagen Sie es bitte! Ist Ihnen bekannt wie es um den Haushalt der Jahre 2011 und 2012 steht? Dann sagen Sie es bitte. Und da reden Sie von hervorragender Informationspolitik des Bürgermeisters. Frau Goymann, nehmen Sie es mir bitte nicht übel, ich zweifele an Ihrer Objektivität. Wäre ich Bürgermeister würde ich Frau Nulle eine Abmahnung aussprechen.

  9. Andrea Goymann
    2. Dezember 2012 at 17:00

    Es macht keinen Sinn, wenn wir uns mit nicht aussagekräftigen Zahlen aufhalten. Wir brauchen realistische Schätzungen bzw. Angebote. Wenn annähernd verlässliche Zahlen vorliegen, werden sie der Gemeindevertretung ganz bestimmt bekannt gegeben. Da bin ich sicher. Die Informationspolitik hat sich mit dem (nun schon nicht mehr so richtig) neuen Bürgermeister in vielerlei Hinsicht ganz hervorragend und kontinuierlich verbessert. Manchmal gehört allerdings dazu, dass man auch den Kontext versteht, in dem sich etwas abspielt. Langjährige Gemeindevertreter sollten dazu in der Lage sein.

  10. Ohlala
    2. Dezember 2012 at 16:42

    Haben wir denn gar nichts gelernt aus dem Straßenbau? Wenn man öffentlich eine Zahl in die Welt setzt, bleibt kein Kostenangebot darunter, sondern alle liegen – ein wenig bis erheblich – darüber.

    Davon abgesehen ist die Darstellung erheblich verkürzt. Das macht es lesbarer, aber nicht nachvollziehbarer. Die vorhandene Zahl ist eine erste, derart grobe Schätzung, dass daraus nichts abgeleitet werden kann für den tatsächlich erforderlichen Aufwand.

    Insofern tut Frau Nulle m.E. in doppeltem Sinne ein gutes Werk, wenn sie die Zahl vorerst zurückhält: Zum einen sichert sie die Möglichkeit, tatsächlich günstige Angebote zu bekommen. Zum anderen erspart sie uns allen den völlig überflüssigen Aufwand ellenlanger Diskussionen, zunächst ob eine grobe Schätzung zu hoch oder zu niedrig angesetzt ist und nach vorliegenden Angeboten dann warum diese ggf. von der nicht aussagekräftigen ersten Grobschätzung abweichen.

  11. Dachdecker
    2. Dezember 2012 at 12:57

    Beiträge ohne gültige IP Adresse werden nicht veröffentlicht.

    Die Redaktion

  12. Ulf
    Ulf
    2. Dezember 2012 at 09:07

    Offen gestanden habe ich nicht so richtig Mitleid mit Herrn Puhle. Es ist zwar eine Frechheit was sich die Bauamtsleiterin leistet, aber wenn sich das die Gemeindevertretung gefallen läßt, dann ist sie selber Schuld.

  13. du
    2. Dezember 2012 at 07:43

    Das Auftreten von ” Leitern” ist ein Ergebnis der Kaderpolitik des Bürgermeisters. Da dieser die gleichen Umgangsformen flegt, ist das Ergebnis logisch und für jeden Bürger Schulzendorfs spürbar.

  14. Donald Duck
    2. Dezember 2012 at 01:01

    Der rote Faden zieht sich durch viele Themen.
    Straßenbau, Haushalt, Steuererhöhungen,Dachsanierung Kita- Löwenzahn.
    Alles geheime Verschlußsache.
    Hat die Verwaltung Anordnung von oben?
    Liebe Gemeindevertreter, lassen Sie sich nicht alles gefallen, Sie sind die Vertreter der Schulzendorfer Bürger.
    Gute Nacht Schulzendorf, weiter Schlafen.

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