Straßenbau: Gemeinde muss tausende Euro zurückzahlen

4. Dezember 2019
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Immer wieder hatten Bürgermeister Mücke und sein Bauamt beim 16 Kilometer Straßenausbau öffentlich beteuert, alles, Abschnittsbildung, Bauprogramm, technische Normen der Straßen und rechtliche Regelungen mit den Anliegern, sei rechtens. Zig tausend Euro zahlte die Gemeinde für Planer, Anwälte, Sachverständige und Gutachter aus dem Steuersack.

Nun stellt sich heraus: Es war doch nicht alles rechtmäßig!

Das Rathaus zahlt jetzt dem Anwohner einer ausgebauten Straße mehrere tausend Euro zurück. Der Grund: Die Teilstrecke der Straße, an der er wohnt, war nicht vom Bauprogramm erfasst. Der Anlieger wurde zu Unrecht mit Beitragsbescheiden für Beleuchtung und Fahrbahnbau zur Kasse gebeten.

Ordentliche Verwaltungsarbeit sieht anders aus.

Rathaus

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