Straßenbaudisput: Nach einer hitzigen Debatte mit “Verschwörungstheorien” lagen bei Bürgermeister Mücke die Nerven blank!

19. Dezember 2011
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In der Karl Marx Straße wird seit mehreren Monaten vom Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV)  eine Trinkwasserleitung verlegt. Dazu wurde ein Teil der Straße geöffnet und ein Kanal erstellt, in dem die Wasserleitung verlegt wird. Vom Vorhabenträger ist in Absprache mit der Schulzendorfer Gemeindeverwaltung geplant, den Rohrgraben mit Asphalt zu schließen.

Der Stein des Anstoßes: Bisher wurde der Rohrgraben in der Karl Marx Straße mit Asphalt geschlossen. Anwohner hegen Zweifel hinsichlich der Nachhaltigkeit. Sie wollen, dass die weiteren Gräben mit Beton geschlossen werden.(Foto: Wolff)

Doch dagegen richtet sich der Protest von Anliegern der Straße. Sie befürchten, dass die vorgesehene Straßenausbesserung mit Asphalt in kürzester Zeit erneut zu Schäden führt. Mehr als die Hälfte der Anlieger in der Karl Marx Straße wendeten sich mit einer Protestresolution an die Gemeindevertretung.

„Um Kosten zu sparen hat der MAWV nun mit der Gemeinde vereinbart, dass der Rohrgraben der neuen Trinkwasserleitung nach Schönfeld mit einer 14 cm starken Bitumenschicht geschlossen wird. Am Cafe Stadion kann man sehen, wie das aussieht und im Bereich der Karl – Marx- Straße von Nummer 61- 71 kann man jetzt schon erleben, wie der Straßenzustand nach

Straßenbauexperte Jörg Pohland beruft sich auf das technische Regelwerk: "Der ursprüngliche Zustand muss technisch gleichwertig hergestellt werden." (Foto:Wolff)

wenigen Jahren sich verschlechtert.“, heißt es in der Resolution.

Ebenso kritisierten die Anwohner, dass die vor den Arbeiten vorhandene Rinne zur Ableitung von Regenwasser durch den MAWV nicht wiederhergestellt wird.

Das BürgerBündnis freier Wähler hat deshalb in der Gemeindevertretung einen Antrag eingebracht, der auf die Wiederherstellung des Urzustandes der Fahrbahn nach Abschluss der Arbeiten abzielt.“ Der Rohrgraben ist nach dem Stand der Technik fachgerecht wieder mit Straßenbeton zu schließen und die Ausbildung der Gossenrinne ist getrennt von der Fahrbahn zu erstellen.“, heißt darin.

Rückenwind für ihre Positionen erhalten die Protestler und das BürgerBündnis von Projektant Jörg Pohland. Er verdient seit über zwanzig Jahren sein Brot mit der Projektierung und dem Bau von Straßen im Land Brandenburg. „Im Regelwerk für die bauliche Erhaltung von Verkehrsflächen aus Beton ist eindeutig geregelt, dass reparierte Betonflächen auch wieder durch Beton zu ersetzen sind. Der ursprüngliche Zustand muss technisch gleichwertig hergestellt werden. Was in der Karl Marx Straße mit Asphalt vorgesehen ist, ist nichts anderes als eine  Reparatur, also etwas Vorläufiges!“, erklärt der Straßenbauexperte.

In der Debatte der Gemeindevertreterversammlung konnten einige Abgeordnete nicht verstehen, warum der MAWV die Straße nicht wieder mit Beton schließt. Bauamtsleiterin Undine Nulle beteuerte die Richtigkeit der Baumaßnahme. „Ich verstehe die Diskussion nicht. Wir haben versucht, das optimale für die Gemeinde zu erreichen.“, sagte Nulle.

Doch genau das bezweifelten einige Gemeindevertreter.  Dieter Gronau, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei warf der Bauverwaltung sogar eine “schlechte Verhandlungsführung “ mit dem MAWV vor. Der Rohrgrabenverschluss mit Beton ist nach Ansicht von Gronau wesentlich nachhaltiger als die vorgesehene Asphaltvariante.

Als Bürgermeister Markus Mücke spürte, dass sich Widerstand gegen die von der Verwaltung vorgetragene Position  aus nahezu allen Fraktionen regte, brannten ihm offenbar die Sicherungen durch. Er unterstellte den Gemeindevertretern, dass sie keine Sachkenntnis in der Angelegenheit hätten. „Jetzt müssen wir uns hier mit Laien unterhalten.“, schimpfte er. Bürgermeister Mücke bezeichnete die vorgetragenen Kritiken und Positionen einiger Gemeindevertreter als „Verschwörungstheorien“.

Der Fraktionsvorsitzende des BürgerBündnisses ist der älteste Schulzendorfer Gemeindevertreter. Er war betrübt über die harschen Worte von Bürgermeister Mücke. (Foto: Wolff)

Der Fraktionsvorsitzende des BürgerBündnisses, Bernd Puhle kritisierte das Verhalten Mückes, der sich während seiner Ausführungen zum Beschlussvorschlag mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Dr. Werner Effler (Die Linke) unterhielt und seinen Worten nicht folgte. Die Vorwürfen des ältesten Schulzendorfer Gemeindevertreters konterte Bürgermeister Mücke mit den Worten: „Das ist mir auch egal!“

In der abschließenden Abstimmung unterstützte die Mehrheit der Gemeindevertreter den Antrag des BürgerBündnisses.

Noch am Freitag beanstandete jedoch Bürgermeister Mücke den Beschluss der Schulzendorfer Parlamentarier, weil er rechtswidrig sei. In der Begründung heißt es:  „Eine Entscheidungskompetenz über die Art und Weise der Bauausführung haben weder der Bürgermeister noch die Gemeindevertretung, da die Baumaßnahme nicht von der Gemeinde sondern vom MAWV als Bauherrn und auf dessen Kosten ausgeführt wird. Lediglich, wie zuvor beschrieben, hat die Gemeinde die Einhaltung der technischen Bestimmungen zu überwachen, dem kommt die Gemeinde nach.“

Ob diese Antwort die Gemeindevertreter und die Anwohner der Karl – Marx – Straße zufrieden stellen wird, bleibt abzuwarten. Übrigends fand eine  Informationsveranstaltung der Gemeindeverwaltung, ähnlich wie bei 16 Kilometer Straßenausbauprojekt, bei der Anlieger, der MAWV und die Baufirma gemeinsam über das Projekt vor Beginn der Arbeiten reden, nie statt.

6 Responses to Straßenbaudisput: Nach einer hitzigen Debatte mit “Verschwörungstheorien” lagen bei Bürgermeister Mücke die Nerven blank!

  1. niemand
    20. Dezember 2011 at 09:11

    Im Bereich Bau sollte Leitungspersonal neu eingestellt werden, was kompetent und nachhaltig für alle Beteiligten unverständliche Themen ordnungsgemäß darstellen kann.
    Und die Fähigkeit beseitzt, die unterschiedlichen Interssenslagen zusammenzuführen.
    Aber mit das Wichtigste ist doch Fachkompetenz.

  2. niemand
    19. Dezember 2011 at 21:19

    das Bauamt muss weg!

  3. Bine
    19. Dezember 2011 at 18:35

    Wie kann ich denn einem Gemeindevertreter so respektlos gegenüber treten? Warum steht denn da kein Gemeindevertreter auf und bemägelt solch ein Verhalten?

  4. S. Wobrich , Karl Liebknecht Straße
    19. Dezember 2011 at 16:34

    Einen Kommentar zum Auftreten von Herrn Mücke spare ich mir.

    @Burmeister: Ich sehe es ähnlich wie sie. Warum ist es nicht möglich, die gesamte Straße zu asphaltieren, wie es in der Chemnitzer Straße der Fall war? Und das auch noch ohne Gebühren für die Anlieger. Herr Gronau hat nicht ganz unrecht,hat die Verwaltung wirklich alles in der Verhandlung in die Wagschale geworfen?

  5. Irene + Klaus Burmeister
    19. Dezember 2011 at 09:42

    Wir waren bei der GV-Sitzung nicht anwesend und können uns insofern zu dem dargestellten Disput nicht inhaltlich äußern. Wir empfehlen aber den Streitenden sich einmal die Chemnitzer Str. zwischen Freiligrath- und Herwegh-Str. anzusehen.
    Hier wurde im Zuge der Abwasserverlegung eine ehemalige Betonstraße vom MAWV mittig aufgerissen und auf Grund der maroden Betonstruktur ohne grundhaften Ausbau die Schließung mit einer kompletten Bitumendecke vollzogen. (Geschehen vor etwa 1o Jahren?) Trotz höchster Verkehrs- und Gewichtsbelastung zeigt die Straße bisher kaum Veränderungen. Sollte das in der Karl-Marx-Str. nicht auch möglich sein?? Übrigens: 1.) Wir wurden dafür nicht “zur Kasse gebeten”. und 2.) Wäre das nicht auch eine überlegenswerte kostengünstige Variante für den Straßenbau bei gering frequentierten Straßen gewesen??

  6. Fam. Glücklich
    19. Dezember 2011 at 07:53

    Was erlaubt sich denn Hr. Mücke noch alles. Schulzendorf braucht dringend ein neuen Bürgermeister, und ein neues Bauamt.

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