Der VDGN stellt eine Strafanzeige gegen Bürgermeister Markus Mücke. (Foto: Wolff)
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat Strafanzeige gegen Markus Mücke gestellt. Er wirft Schulzendorfs Bürgermeister vor, den Gemeindevertretern rechtswidrig mit Nachteilen gedroht zu haben.
In einer Erklärung des VDGN heißt es dazu : „Geschehen ist das in einer Gemeindevertretersitzung am 28. September 2011. Dort stellte der Bürgermeister ein Ausbauprogramm für den Ausbau von 16 Kilometern unbefestigter Straßen in Schulzendorf zur Abstimmung. Der Ausbau dieser Straßen, für den die Eigentümer der Anliegergrundstücke Ausbaubeiträge bezahlen sollen, war zuvor schon begonnen worden. Doch ist eine Beitragserhebung nicht möglich, wenn kein von der Gemeindevertretung beschlossenes Ausbauprogramm vorliegt. Da der Bürgermeister offenbar befürchtete, das Programm könne von den Gemeindevertretern abgelehnt werden, erklärte er laut Protokoll vor der Abstimmung: „Konsequenzen für Gemeindevertreter bestehen bei einer Ablehnung des Ausbauprogramms, weil dadurch der Gemeinde ein finanzieller Schaden entstehen würde.“
Der VDGN sieht darin einen unzulässigen Eingriff in die Willensbildung der gewählten Gemeindevertreter. Die Gemeindevertreter haben die Interessen der Bürger der Gemeinde zu vertreten und nicht die der Gemeindeverwaltung.
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Liebe Schulzendorfer, beste Grüße aus München. Ich freue mich, dass diese Seite von Micha Wolff so gut floriert – eine super Sache. Über die Anzeige wird Herr Mücke warscheinlich lachen,täglich werden Politiker in ganz Deutschland wegen irgendwelcher Dinge angezeigt. Abwarten und Tee trinken! Tschüß!
Wenn man sich über die zukünftige Zahlungsfähigkeit Gedanken macht, dann aber richtig:
Schulzendorfer, Artikel 17.03.: ” Doch rückläufige Einnahmen und gestiegene Ausgaben, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung, sind ursächlich dafür, dass der Verwaltungshaushalt ein Defizit von rund einer Million Euro aufweist. (…) Das klaffende Loch wird mit Mittel aus dem Angesparten gestopft.”
Schulzendorfer, Artikelauszug 01.04.: “Damit beträgt die Gesamtsumme der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2010 rund 3,7 Millionen Euro.”
Wenn das soo weitergeht und die Einnahmen nicht die Ausgaben decken, gehen wir auch ohne Straßenbau in absehbarer Zeit pleite…
Also bitte mal alle den Ball flach halten. Eine Anzeige beudeutet noch gar nichts. Jeder kann in Deutschland jeden anzeigen. Dass insbesondere Amtspersonen davor nicht gefeit sind ist allgemein bekannt.
@entstzt: Entsetzt bin ich allerdings von Ihrer Auffassung. Sie fragen: “Hat mal jemand darüber nachdegedacht, was es heisst, wenn Schulzendorf pleite ist?” Ich frage Sie: Haben Sie mal darüber nachgedacht wenn wegen der horrenden Straßenbaupreise Familien mit Kindern oder Alleinstehende pleite gehen?
Wer etwas bewegen und verändern will,darf vor Verwerfungen keine Angst haben.Denn eines ist Fakt,wenn dieses System weiter ungestört wütet,werden wir alle ganz andere Probleme bekommen.
Die Gemeindevertreter,welche zugestimmt haben,sind daher für die Zukunft absolut unbrauchbar!Wer vor solch haltlosen und primitiven Drohungen schon zusammenzuckt,soll lieber zu Hause bleiben und Wäsche waschen.Denkt mal bitte dran,was man uns in den letzten Jahren schon zugemutet hat.Mit dem Euro haben wir rund die Hälfte unseres Einkommens verloren,fette Steuererhöhungen und rabiater Kahlschlag unserer Sozialsysteme taten ihr übriges.Wie lange wollen wir uns denn noch ohne Murren ausplündern lassen?Die rote Linie ist längst erreicht,weiter dürfen wir uns nicht zurückdrängen lassen!Die vom Straßenbau Betroffenen sollten sich zusammenschließen und klagen.Und wenn man einstweiligen Rechtsschutz beantragt,braucht man auch erst nach Ende des Prozesses zahlen.In Eichwalde konnte man so die Zahlungen um 7!Jahre verzögern.Die Chancen in Schulzendorf sind meines Erachtens ungleich besser,da der Verwaltungsablauf das reinste Chaos war.Ein findiger Rechtsanwalt wird da Fehler finden,da bin ich mir sicher.
Wer kämpft kann verlieren,wer nicht kämpft,hat schon verloren!
Und denkt dran,daß war nicht die letzte Sauerei,die man uns Hausbesitzern angetan hat,da kommt noch mehr,unter Garantie!
VDGN stellt Strafanzeige gegen Schulzendorfer Bürgermeister
Gemeindevertreter vor Abstimmung über Ausbauprogramm für 16 Kilometer Straßen mit persönlichen Nachteilen bedroht
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat Strafanzeige gegen den Bürgermeister der brandenburgischen Gemeinde Schulzendorf (Landkreis Dahme-Spreewald), Markus Mücke, gestellt. Der VDGN wirft Mücke vor, den Gemeindevertretern rechtswidrig mit Nachteilen gedroht zu haben.
Geschehen ist das in einer Gemeindevertretersitzung am 28. September 2011. Dort stellte der Bürgermeister ein Ausbauprogramm für den Ausbau von 16 Kilometern unbefestigter Straßen in Schulzendorf zur Abstimmung. Der Ausbau dieser Straßen, für den die Eigentümer der Anliegergrundstücke Ausbaubeiträge bezahlen sollen, war zuvor schon begonnen worden. Doch ist eine Beitragserhebung nicht möglich, wenn kein von der Gemeindevertretung beschlossenes Ausbauprogramm vorliegt. Da der Bürgermeister offenbar befürchtete, das Programm könne von den Gemeindevertretern abgelehnt werden, erklärte er laut Protokoll vor der Abstimmung: „Konsequenzen für Gemeindevertreter bestehen bei einer Ablehnung des Ausbauprogramms, weil dadurch der Gemeinde ein finanzieller Schaden entstehen würde.“
Der VDGN sieht darin einen unzulässigen Eingriff in die Willensbildung der gewählten Gemeindevertreter. Die Gemeindevertreter haben die Interessen der Bürger der Gemeinde zu vertreten und nicht die der Gemeindeverwaltung.
Die Strafanzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Potsdam gestellt.
Was heisst den rechtswiedrig mit Nachteilen gedroht.
Die Ansage “Wenn mit Nein gestimmt wird ist die Gemeinde pleite”, ist doch eine Tatsache. Und steht nicht die Gemeinschaft über dem Individuum? Liegt es nicht in der Verantwortung eines jeden Gemeidevertreters für das Allgemeinwohl zu stimmen? Ist es nicht ausserordentlich verantwortungsbewusst auf negativen Folgen hinzuweisen. Hier ging es doch nicht um eine Gewissensfrage!
Hat mal jemand darüber nachdegedacht, was es heisst, wenn Schulzendorf pleite ist?
Und das sind unsere Gemeindevertreter, die nicht die Interessen der Bürger vertreten:
Frau Basse
Herr Bäumer
Herr Damm
Herr Dr.Effler
Herr Fischer
Frau Fricke
Frau Goymann
Herr Gronau
Frau Mann
Frau Tauche
Herr Walter
Herr Wendorf
Alle haben sich von Herrn Mücke einschüchtern lassen und nun sitzen sie alle auf der Strafbank. Nun sollte sich mal die Kommunalaufsicht einschalten und dem Treiben ein Ende bereiten.
Hochachtung an Frau Kesser, Herrn Puhle, Herrn Franke und Herrn Kolberg – sie stehen hinter den Bürgern von Schulzendorf.
Die Fachleute des Bauamtes
sollte man auch gleich befragen oder vernehmen!