Bis Ende September 2013 mussten 35 Anlieger der neu gebauten Straßen Stundungsvereinbarungen mit der Gemeinde schließen, um so einer drohenden Zwangsvollstreckung zu entgehen. Inzwischen dürfte die Zahl, nach dem die Straßenbaumaßnahmen im Wohngebiet Am Eichberg abgeschlossen sind, weiter gestiegen sein.
Die Stundungszinsen werden mit 6 Prozent pro Jahr berechnet. Dieser Prozentsatz ist vorgegeben durch die Abgabenordnung, erklärte jüngst Bürgermeister Markus Mücke. Nur wenn eine „unbillige Härte“ vorliegt, könne die Verwaltung vom Stundungszins Abstriche machen. „Wenn jemandem zum Lebensunterhalt kaum mehr etwas bleibt, dann könnte es sein, dass es unbillig hart wäre auf die Zinsen zu bestehen. Dann könnten im Einzelfall auch die Zinsen erlassen werden.“, so Mücke.
Im Rathaus pocht man beim Straßenausbau auf hohe Stundungszinsen.
Unbillig hart dürfte auch die Heranziehung eines Zinssatzes sein, der der Höhe nach fern ab von jeder Realität ist. So berechnet sich im Zivilrecht der Stundungszins mit 5 Prozentpunkten über den jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.
Der beträgt seit dem 01.01.2014 minus 0,63 Prozent. Demzufolge beläuft sich der Stundungszinssatz nach bürgerlichem Recht auf ganze 4,37 Prozent pro Jahr.
Der Stundungszinssatz von 6 Prozent beschert der Gemeindeverwaltung, verglichen mit dem zivilrechtlichen Zinssatz von 4,37 Prozent, gegenwärtig Mehreinnahmen im vierstelligen Eurobereich. Angesichts klammer Gemeindefinanzen eine willkommene Einnahmequelle zu Lasten der vom Flughafen, der Altanschließerproblematik und dem Straßenbau gebeutelten Anlieger.
Wer sechs Prozent Zinsen pro Jahr auf sein Erspartes haben möchte, muss schon eine gehörige Portion Risiko auf sich nehmen. Es widerspricht der Gerechtigkeit und ist daher unbillig, dass die Gemeindeverwaltung auf derart hohe Zinsen pocht.
Warum das Rathaus das miese Geschäft mit den Stundungszinsen betreibt, darauf wollte Bürgermeister Markus Mücke auf Anfrage nicht antworten.
Eine Anpassung der Stundungszinsen an den tatsächlichen Marktzins ist längst überfällig. Die Absenkung des Zinssatzes wäre nicht nur eine Möglichkeit, betroffene Bürger an der rückläufigen Zinsentwicklung auf dem Kreditmarkt teilhaben zulassen. Sie würde auch zu einer spürbaren Entlastung dieser und der zukünftig vom Straßenausbau betroffenen Anlieger führen.
Soetwas nennt man erlebte Politik eines Verwaltungsmeisters. Sicher kann er auf der einen Seite nicht anderes- und jetzt erst recht nicht mehr, aber beim Ermessensspielraum wären andere Möglichkeiten vorhanden gewesen. Aber Herr Bürgermeister, das Spiel geht nicht mehr lage, da er alle Bürger benachteiligt und wenig andere besser gestellt hat.
Es ist nicht normal, wie die Gemeinde den Bürgern in die Tasche greift.