Mit dem heutigen Tag übernimmt das Land Brandenburg den ehemaligen Flugplatz Sperenberg und den früheren Schießplatz Kummersdorf-Gut (Landkreis Teltow-Fläming) vom Bund. Das Areal ist damit das letzte, das im Rahmen des Verwaltungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Brandenburg vom 20. Juni 1994 zu den Liegenschaften der frühen Westtruppen der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland unentgeltlich in Landeseigentum übernommen wird. Wie das für die Landesliegenschaften zuständige Ministerium der Finanzen weiter mitteilt, verbleiben von der insgesamt rund 3.551 Hektar großen Fläche rund 129 Hektar aufgrund ihrer starken Kontamination beim Bund.
Brandenburg übernimmt ehemaligen Flugplatz Sperenberg (Foto: Naturstiftung David)
Für eine künftige Nutzung des Areals streben der Bund und das Land Brandenburg unter Beachtung der Planungshoheit der betroffenen Gemeinden eine gemeinschaftliche Entwicklung der Liegenschaft auf der Grundlage eines vom Bund auf dessen Kosten in Auftrag gegebenen Entwicklungskonzeptes an. Dieses Entwicklungskonzept soll unter den rechtlichen Rahmenbedingungen und unter Beachtung von immobilienwirtschaftlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit erarbeitet werden. Dabei wird auch das verfolgte Konzept eines Museums zum früheren Schießplatz Kummersdorf-Gut in der Natur im Rahmen der zu beachtenden denkmal- und naturschutzrechtlichen Belange mit einbezogen werden. Mit diesem Konzept soll darüber hinaus durch den Abschluss von langfristigen Pachtverträgen eine Zerstückelung der Gesamtliegenschaft ausgeschlossen werden.
Die von den Sowjetischen Streitkräften in Deutschland bis zu deren Auflösung 1994 genutzten Liegenschaften sind in Anlehnung an deren letzte offizielle Bezeichnung „Westgruppe der Truppen“ als WGT-Liegenschaften bezeichnet worden. Ein Verwaltungsabkommen vom 20. Juni 1994 regelte die Übertragung dieser Liegenschaften von der Bundesrepublik Deutschland aufs Land Brandenburg.
Wenn ich noch etwas an Informationen hinzufügen darf,(dem harten Kern des BVBB)dürften diese bekannt sein.Deutsche Bank und Lufthansa wollten das Ding auch in Sperenberg bauen.Manfred Stolpe war auch dafür.Was weniger bekannt sein dürfte ist,daß SPD intern gegen Stolpe deswegen geputscht wurde,ein federführender Putschisten-SPD-Kreisverband war ausgerechnet der des LDS!Jetzt darf ein wenig spekuliert werden warum.Klar ist,daß einflußreiche Kreise aus München und Frankfurt Schönefeld präferierten,damit dieser keine Konkurrenz zu ihren Flughäfen wird.Der SPD im LDS kam das gerade Recht,denn Sperenberg liegt in Teltow-Fläming.Wieder ein Indiz für die Kleinkariertheit der SPD-Landkreisfürsten,einfach unglaublich.Diese Kleinstaaterei genannt “Förderalismus” wurde übrigens von den Alliierten eingeführt unter der expliziten Maßgabe Deutschland wirtschaftlich zu schwächen und verwaltungstechnisch zu chaotisieren,man sieht,diese Saat ist aufgegangen.Ein weiters anschauliches Beispiel für diese Zersetzungstätigkeit ist die Kleinstaaterei im Bildungswesen,es besteht sogar ein Kooperationsverbot!zwischen den Bundesländern.Gerade diese bildungsmäßige,aber auch ökonomische Zersetzungstätigkeit war von Anfang an im Focus unserer Beobachtungen seit dem wir in den Kreistag eingezogen sind. Unserer bescheidenen Meinung nach,gibt es einflußreiche Zirkel,welche die ökonomische Entwicklung bewußt ins Leere laufen lassen und sozusagen sabotieren.Die weitere Absenkung des Lebensstandards,der sozialen Leistungen,Abbau von Polizei,Feuerwehren ist also keineswegs zufällig,sondern gewollt.Ich möchte daher die Bürger bitten zukünfige Entwicklungen auch mal unter diesem Aspekt zu beleuchten,vielleicht verstehen Sie dann einiges besser.
Brandenburg ist Eigentümer der Liegenschaft des ehemaligen sowjetischen Militärflughafens “Sperenberg”
Im Raumordnungsverfahren (1994) zur Bestimmung eines Standortes für einen Großflughafen für die Region Berlin-Brandenburg, wurde Sperenberg als Standort Nr. 1 ermittelt.
Verantwortlich für das Ergebnis “Sperenberg Standort Nr. 1 “war der damalige Umweltminister Platzeck (SPD).
Der gleiche SPD – Minister ermittelte in diesem Raumordnungsverfahren auch, dass der Standort “Schönefeld” ungeeignet sei.
Grund: der Standort ist wegen seiner allgemeinen Gefahren als Standort in dicht besiedeltem Gebiet, vor allem aber wegen des gesundheitsgefährdendem Fluglärms unmenschlich.
Dies bestätigten die zuständigen Landesbehörden und machten Platzeck ausdrücklich darauf aufmerksam, dass der Standort Schönefeld verfassungswidrig sei weil er wegen seiner Folgen gegen Art. 2 (2) Grundgesetz verstößt.
Über diese Tatsache wurde die Öffentlichkeit erst informiert, nachdem es der BI Kleinmachnow gelungen war, die entsprechenden Dokumente aus Unterlagen zur Planfeststellung heraus zu fischen.
Jetzt will Platzeck offensichtlich den verfassungswidrigen Standort Schönefeld für alle Ewigkeit zementieren, der Hunderttausende krank machen wird, unsere Erholungsgebiete zerstört und eine ganze Region dem Fluglärm opfert.
Er will den Verfassungsbruch vollenden, den er selber eingeleitet hat.
Platzeck will keine Perspektive, die unsere Region durch einen möglichen Flughafenneubau in Sperenberg vom Fluglärm und seinen Folgen und Begleiterscheinungen befreit. Damit beweist er, dass er ein kalter Vertreter der Unmenschlichkeit ist.
Vor zwei Tagen ließ Platzeck verkünden, dass nun in Sachen Lärmschutz etwas passiert. Es wird umstrukturiert, ließ er verkünden und gleichzeitig für die Kostenerstattung großzügiger gehandelt. Gleichzeitig verkündet die Flughafengesellschaft, dass sie nun rechtlich dagegen vorgehen wird das die Lärmwerte für die Betroffenen wegen eines angeblichen Fehlers der Planfeststellungsbehörde zu günstig sind.
Dieser Vorgang ist ein typischer Platzeck.
Einen Schritt vor für eine Verbesserung des Lärmschutzes und dann zwei Schritte zurück, um dem Lärmschutz den Garaus zu machen. Als Vertreter des Gesellschafters hätte Platzeck der Flughafengesellschaft sofort untersagen können – ja müssen, bei der Planfeststellungsbehörde seines Landes die Rechtsbeugung zu beantragen.
Das hat er nicht getan, sondern bekennt nach 6 Jahren erstmalig, dass mit dem Lärmschutz etwas nicht stimmt, um dann zuzulassen, dass es für die wirklich Schwerstbetroffenen keinen Lärmschutz geben soll, weil sie nach Auffassung der Flughafengesellschaft nicht geschützt werden können (dabei sprechen wir nach Angaben von Flughafensprecher Kunkel um mindestens 6.000 Häuser).
Liebe Schulzendorfer Nachbarn und Leser, wenn wir hier schweigen, können wir uns aufgeben, schreiben Sie an Ihre Abgeordneten und an die Regierung und nehmen Sie an Demonstrationen teil!!!!
Nächste “bundesweite” Demonstration 24.3. 2012 um 15.00 Uhr in Schönefeld.
„Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt und lässt Andere kämpfen für seine Sache, der muss sich vorsehen.
Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage.
Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will, denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine Sache nicht gekämpft hat“ (Bertold Brecht)
Schönes Wochenende
Beste Grüße
Gernut Franke
Textpassagen entnommen einer E-mail an die Bürgerinitiativen, besser kann man die Fakten nicht benennen.