So gut informiert Zeuthen seine Bürger über ihr Geld

11. Januar 2022
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Zeuthen ist in Sachen Haushaltstransparenz wirklich ein Vorbild. Heute ab 19 Uhr wird das Budget 2022 verabschiedet. Dem ging im Dezember eine Klausurtagung voraus. Sie war öffentlich, interessierte Zeuthener konnten, wie auch in den Jahren zuvor, live dabei sein.

Dass das keine Selbstverständlichkeit ist, beweist das Beispiel Schulzendorf. Bevor der Haushalt öffentlich verabschiedet wird, wird seit Jahren in einer Geheimrunde über Haushaltseckpunkte gekungelt. Bürgern wird der Zutritt verwehrt.

Phillip Martens (Foto: mwBild)

Phillip Martens (Foto: mwBild)

Philipp Martens (Die Linke), Chef des Zeuthener Gemeinderates: „Aus meiner Sicht ist es eine absolute Selbstverständlichkeit, die Haushaltsdebatte öffentlich zu führen. Darüber nicht öffentlich zu diskutieren, wäre aus meiner Sicht völlig undemokratisch. Durch den Haushalt der Kommune werden die Weichen der gemeindlichen Entwicklung für das Folgejahr und oft auch für mehrere Jahre gestellt. Den Bürgern hier die Beteiligung zu ermöglichen, die durch ihre Steuerzahlungen ja wesentlich zum Haushalt einer Gemeinde beitragen, ist aus meiner Sicht nicht in Frage zu stellen.“

Zeuthens Budget weist ein Minus von rund 438.000 Euro auf. Das ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass Zeuthen unter der Last von zwingenden Sanierungen ächzt. Allein 437.000 Euro verschlingen die brandschutztechnische Sanierung in der Grundschule am Wald, die Ertüchtigung der Brandmelde- und Hausalarmanlage im Rathaus und die Dachsanierung der Bibliothek.

Auch die Folgen von Corona belasten den Zeuthener Haushalt. Die Steuererträge gehen bis zu 400.000 Euro zurück, sie können auch durch den vom Land aufgespannten kommunalen Rettungsschirm nicht kompensiert werden. Gewerbesteuern und Grundsteuer B werden nicht erhöht, die Grundsteuer A wird auf den Landesdurchschnitt von 410 Prozent angehoben.

Für die Jahre ab 2023 rechnet Kämmerin Silberborth wieder mit einem ausgeglichenen bzw. sehr gering defizitären Haushaltsergebnis.

FDP- Chef Karl Uwe Fuchs sieht das Finanzloch mit Gelassenheit: „Beim Minus von 437,7 T€ sollte man nicht in Panik verfallen, weil es ohnehin in jedem Jahr Reste aus einzelnen Konten gibt, die gar nicht ausgegeben wurden. Letztlich wird der Haushalt damit ausgeglichen sein.“

In Schulzendorf ist das Jahresbudget 2022 in weiter Ferne. Ein Entwurf wurde bislang nicht veröffentlicht.

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