Schulzendorf. Was für ein Polit-Krimi im Gemeinderat! Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung vergangenen Dienstag verließen Gemeindevertreter von SPD, Grünen und Linken den Sitzungssaal. Die Folge: Der Gemeinderat war nicht mehr beschlussfähig. Der Beschluss konnte nicht gefasst werden.
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Dabei schien die Sache bereits entschieden. Bürgermeister Markus Witteck (CDU) wollte die bisherigen Beschlüsse zum Bau einer neuen Kita in der Brückenstraße aufheben. Seine Begründung: Der prognostizierte Bedarf an Kita-Plätzen hat sich nicht bestätigt, die Zahlen sind rückläufig. Damit ist der Grund für das einst beschlossene Bauvorhaben entfallen, die Baumaßnahme ist nicht mehr notwendig.
Hinzu kommt: In den Nachbarkommunen gibt es freie Betreuungskapazitäten. So wurde eine Vereinbarung mit Zeuthen geschlossen, nach der Schulzendorf bis zu 30 Kitaplätze in der Nachbargemeinde nutzen kann.
Für Wittecks Vorstoß hatte sich im Vorfeld eine Mehrheit aus AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und Gemeinsam für Schulzendorf abgezeichnet.
Bereits im Juni hatte der Bürgermeister versucht, den Beschluss aufzuheben. Damals kam es jedoch zu einer kuriosen Abstimmung: Die AfD stimmte nach eigenen Angaben wegen eines Irrtums beim Beschlusstext anders als beabsichtigt. Der Antrag scheiterte. SPD, Linke und Grüne hielten an ihrem wohl ideologisch geprägten Standpunkt zum Bau der Kita fest, koste es, was es wolle. Mit den vier AfD-Stimmen votierte damit eine Mehrheit für den Kita-Bau.
Letzten Dienstag sollte die Entscheidung deshalb erneut fallen. Die Abstimmung galt als sicher. Doch zu ihr kam es nicht mehr.
Mit dem Auszug von SPD, Grünen und Linken wurde die gesetzlich erforderliche Mindestzahl an anwesenden Gemeindevertretern unterschritten. Der Gemeinderat war damit nicht mehr beschlussfähig.
Der Vorfall sorgt nun für heftigen politischen Streit. Kritiker werfen den drei Fraktionen vor, die sich abzeichnende Mehrheitsentscheidung im Gemeinderat durch einen Taschenspielertrick verhindert zu haben.
Der Vorgang wirft eine Frage auf: Sind SPD, Linke und Grüne noch politiktauglich, wenn sie ein demokratisches Verfahren mit einem fragwürdigen Prozedere boykottieren, ohne plausible Sachargumente in der Sache vorzubringen?
@Jeffrey: In der Schätzung des Betreuungsbedarf des Landkreises für Schulzendorf ist die Abb. 46 auf Seite 148 die Basis für weitere Planungen. Sachstand irgendwann in 2024. Ab 2025 geht die Gemeinde einfach mal von 120 Geburten pro Jahr aus. Wenn man jedoch in dieser Abb. auf die Zahlen seit 2018 schaut, sieht man am Ende einen kontinuierlichen Rückgang seit 2022/23. Aktualisiert wurden diese Zahlen nicht in den vergangenen 1,5 Jahren. Genau darauf wollte ich mit meinem Link zu YT hinaus. Wo sind die Lebendgeborenen hin?
Die Gemeinde hat kein Geld für diesen Neubau. Und wenn er nicht benötigt wird, warum sollte man ihn bauen?
Nun ich auch noch: gibt es Geburtenzahlen der letzten 6 Jahre?
Wieviele Kinder kommen jetzt in die Schule (und in den nächsten Jahren)
Und wieviele Kinder sind neu geboren bzw. hinzugezogen und benötigen demnächst einen Kitaplatz?
Anne – der Auslastungsstand im April gibt dazu keine Analyse.
Kurze Randnotiz:
Kleiner Nachtrag zur Debatte hier: Der Kreis-Bedarfsplan Dahme-Spreewald (Stand 11.06.2026), auf den “Insider” verwiesen hat, stuft sämtliche Schulzendorfer Kitas – Löwenzahn und Kunterbunt (Schließung zum 31.12.2026) eingeschlossen – als “erforderlich” ein, verzeichnet ein anhaltendes Bevölkerungswachstum und einen strukturellen Krippen-Fehlbedarf für 2026–2029. Von rückläufigem Bedarf ist darin nirgends die Rede.
https://ris.dahme-spreewald.de/meeting.php?id=2026-JHA2024-11
Liebe/r Eichberger,
vielen liegt eher daran, auf Stammtischniveau über “die da oben” zu meckern, als sich mit Zahlen auseinanderzusetzen – das ist mir zu wenig, deshalb der andere Weg hier: mit Belegen und Quellen, öffentlich nachprüfbar für jeden. Gerne treffen wir uns dazu auch persönlich beim nächsten Bürgerstammtisch oder der nächsten GV.
Solang der Schulzendorfer das einzig offene Format mit Reichweite ist, nutze ich es. Wenn Sie ein besseres kennen, her damit – ich bin da offen.
Und: Wichlitzky, mit tz.
@M.Mock: Zurück zur eigentlichen Frage aus dem Artikel: Wird der Kita-Neubau Brückenstraße gebraucht oder nicht. Darüber entscheiden Auslastungszahlen und Prognosen, nicht Zuschreibungen zu meiner Person oder der Branche, in der ich meinen Unterhalt erwirtschafte.
Und noch eine Frage an alle, die den Neubau am liebsten heute kippen würden: Wer von den lautstarken Gegnern hat eigentlich selbst noch Kinder in einer der gemeindeeigenen Einrichtungen untergebracht? Wer über Bedarf mitentscheidet, aber selbst keinen eigenen Bezug mehr zur Betreuungssituation vor Ort hat, sollte das offenlegen, bevor er anderen “Realitätsferne” vorwirft.
Liebe Redaktion, in den Nutzungsbedingungen heißt es: “Kommentare sollen zur Diskussion des Beitrags beitragen. Das Moderieren anderer Nutzer, wiederholte persönliche Belehrungen, dominierendes Diskussionsverhalten sowie Off-Topic-Debatten können von der Redaktion gekürzt, nicht freigeschaltet oder entfernt werden.” (Punkt 12) Meine Frage, warum wird bei J. Wichlitzy eine Ausnahme gemacht?
Lieber User Eichberger, wir werden Ihren Hinweis ernst nehmen.
Sabrina Rühle
Redaktion
@ Wichlitzky,
sie verbreiten Unsinn und Whataboutismus
Arbeitsplätze zu erhalten ist kein Argument?
Bleiben sie bitte in ihrer IT Branche und lassen es, hier den Moralapostel zu spielen.
SPD, Linke und Grüne scheinen an der Realität vorbeizuleben. Ich rate dringend Nachhilfeunterricht zu nehmen und sich mit der Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung des Landkreises Dahme-Spreewald zu befassen. Erst schlau machen und dann rumkreischen und nicht umgedreht.
@J. Wichlitzky: Sie verbreiten Unsinn.
Ergänzung:
Genau hier wird das eigentliche Problem erst sichtbar: nicht Geburtenrückgang, nicht Zeuthen-Kapazität – sondern die Qualität der Arbeit in den Einrichtungen selbst. Wenn eine Kita bei stabiler oder wachsender Nachfrage in der Gemeinde spürbar Plätze verliert, während die Nachbareinrichtung voll läuft, ist das kein demografisches Signal. Das ist ein Vertrauenssignal. Eltern stimmen mit den Füßen ab, lange bevor irgendeine Statistik das einholt.
Genau diese Frage stellt aber niemand in der bisherigen Debatte – weder die Verwaltung, die lieber von Prognosen spricht, noch die Fraktionen, die sich am Verfahren abarbeiten. Dabei wäre sie die einzige, die tatsächlich etwas verändern würde: nicht Beton, sondern Betreuungsqualität.
@M.Mock:
Kinderklinik-Schließungen in Brandenburg/Havel oder Templin sind ein eigenes, ernstes Thema – aber kein Beleg für irgendetwas in Schulzendorf. Ein bundesweiter Trend bei Geburtenzahlen sagt nichts über Löwenzahn aus, wenn im selben Zeitraum Hollerbusch voll läuft, der Hort stärker belegt ist als 2024 und die Kostenübernahmen nach Zeuthen und Eichwalde steigen. Wäre es reiner Geburtenrückgang, müsste die Auslastung überall gleichmäßig sinken – tut sie aber nicht. Sie verschiebt sich.
“Kommunaler denken” ersetzt keine Zahl. Und Arbeitsplätze zu erhalten ist kein Argument dafür, eine Bedarfsprognose unbelegt zu lassen – im Gegenteil, gerade wenn Arbeitsplätze dranhängen, sollte die Entscheidung besonders sauber begründet sein.
@Wichlitzky,
was sagen sie den Angestellten der Kinderkliniken,welche zur Zeit in Brandenburg/ TF schließen.
Es ist gut, kommunaler zu denken, das erhält Arbeitsplätze.
Die Geburtenzahlen stagnieren in ganz Deutschland.
Danke Anne für den Link.
Löwenzahn: 129 auf 105 Plätze seit 2024. Gleichzeitig steigen die Kostenübernahmen nach Zeuthen (20?27) und Eichwalde (21?34). Hollerbusch ist inzwischen voll, der Hort stärker belegt als 2024. Das ist keine sinkende Nachfrage – das ist Abwanderung von Löwenzahn, während der Rest der Gemeinde gleich bleibt oder zulegt. Warum Eltern Löwenzahn zunehmend meiden, beantwortet der Bericht nicht. Aus eigener Erfahrung mit meinen Kindern dort hätte ich dazu einen Eindruck.
Und das ist der eigentliche Skandal: Diese Zahlen existieren seit dem 29.04.2026 – mündlich vorgetragen im SBKS, versenkt in einem Ratsinfo-Protokoll, das niemand liest, der nicht ohnehin schon tief drinsteckt. Kein Amtsblatt, keine Pressemitteilung, keine Zusammenfassung. Eine Verwaltung, die eine Entscheidung mit Zahlen begründet, aber diese Zahlen nur denen zugänglich macht, die zufällig wissen, wo man sucht, betreibt keine Transparenz – sie betreibt Öffentlichkeitsausschluss mit Beteiligungs-Feigenblatt.
Und damit auch gleich die Antwort auf M.Mocks Vorwurf, es interessiere sich ja ohnehin kaum jemand für den Ort: Wer entscheidende Zahlen so vergräbt, dass nur Insider sie finden, erzeugt dieses Desinteresse selbst. Man kann niemandem vorwerfen, wegzusehen, wenn man dafür sorgt, dass er nie hinsehen konnte.
@Jeffrey:
Bericht des BM Hr. Wittek am 29.04.26 im SBKS:
Zu den Kitas führt Herr Witteck wie folgt aus:
Die Zahlen mit Stichtag 01.04.2026:
-Die Kita Löwenzahn verfügt über 130 Plätze von denen 105 belegt sind.
-Die Kita Hollerbusch verfügt über 104 Plätze welche alle belegt sind.
-Die Kita Kunterbunt verfügt über 60 Plätze, davon seien 45 belegt.
-Die Kita Märchenland sei mit 36 Plätzen ebenfalls voll ausgelastet.
-Im Hort stünden 560 Plätze zur Verfügung, von denen 514 belegt seien.
-Die Kita Mühlenschlag (Mirjam) habe 100 Plätze, davon seien 88 belegt.
-Die Kita Ritterschlag (70) und die Naturkita (27) seien jeweils voll ausgelastet.
https://ratsinfo-online.de/schulzendorf-bi/to020.asp?TOLFDNR=11646
Ergänzung:
Und was bei all der Betrachtung hier außen vor bleibt: die Erzieherinnen und Erzieher, die sich diesem Hick-Hack in ihrer täglichen Arbeit aussetzen dürfen. Sie planen ihre Gruppen, ihr Personal, ihre Räume – ohne zu wissen, ob es die Einrichtung, die Zusage, den Platz in einem Jahr noch gibt. Über Zahlen, Stimmverhältnisse und Verfahrensfragen wird hier ausführlich gestritten. Wer täglich vor den Kindern steht, kommt in keiner dieser Debatten vor.
M.Mock behauptet rückläufige Zahlen, nennt aber keine. Dass diese Zahlen existieren, davon gehe ich aus – nur sind sie nirgends veröffentlicht. Genau diese Lücke benennt mein Kommentar: Beleg statt Behauptung, bitte gerne hier. Dieselbe Argumentationsfigur – “die Zahlen sprechen für sich, man zeigt sie nur nicht” – hat man Mücke über zwei Legislaturperioden durchgehen lassen. Das Muster ist nicht neu, nur der Name hat gewechselt.
Annes Heidelberg-Beispiel zeigt einen bundesweiten Trend, keine Schulzendorf-Zahl. Und ja, das Stimmenverhältnis war 8:5, kein Patt – danke für die Korrektur, sie ändert aber nichts daran, dass ohne neue Abstimmung der Juni-Beschluss (Weiterplanung) fortgilt.
Schwarzer Peters Punkt zur Geschäftsordnung betrifft das Verfahren, nicht die Sachfrage. Beides sollte man auseinanderhalten.
Elke Schielickes Hinweis auf die Schließung der Kita Kunterbunt gehört tatsächlich in dieselbe Rechnung: Wegfallende und neu geplante Plätze müssen zusammen betrachtet werden, nicht isoliert.
Kurz: Keiner der Kommentare liefert die Zahl, die den Streit beenden würde. Bis Prognose, Demografiedaten, Zeuthen-Vertrag und Beschlussvorlage vorliegen, bleibt jede Position – meine eingeschlossen – eine Vermutung mit Nachdruck.
Die Linken konnten noch nie mit Geld umgehen. Warum soll eine Kita für Millionen gebaut werden, die nicht benötigt wird??? Mit ihrem Auftritt disqualifizieren sie sich selbst. Man kann sie nicht mehr ernst nehmen.
@Wichlitzky,
” Was der Öffentlichkeit für eine eigene Meinung fehlt…”
Die meisten SchulzendorferInnen interessieren sich nicht für den Ort.
Die KITA Zahlen sind rückläufig, es existiert ein aktueller Auslastungsstand.
“Zeuthen – Vereinbarung im Wortlaut” besser recherchieren.
@Jeffrey: https://www.youtube.com/watch?v=-hkyubDD2Xg
Geburtenrückgang am Beispiel Heidelberg 20 % seit 2022. Was ist das passiert?
@Andreas: Sie haben Recht. Ich habe mich verzählt. Der Umstand, daß wenn die Argumente ausgehen, diese Leute davonlaufen, trifft auch in dieser Konstellation zu.
@Schwarzer Peter: Ja ihre Spiele laufen nicht mehr so. Überall wird die Lampe drauf gehalten. Es wird so Zeit.
Herr Thieke hat völlig zu Recht die online Zuschaltung von Frau Heyer abgelehnt. Es wäre ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung gewesen, die von der SPD selbst gebilligt wurde.
Linke, SPD und Grüne schaffen sich selber ab. Wer sich derart unanständiger Methoden bedient, sollte sich nicht Demokrat nennen. Sie alle haben noch immer nicht verkraftet, dass sie die letzte Kommunalwahl krachend verloren haben.
BS/GV/30/26
Die Gemeindevertretung beschließt die Schließung der
Kindertagesstätte „Kunterbunt“ in der Otto-Krien-Straße
26 zum 31.12.2026.
Das Außengelände der Kita Kunterbunt soll zunächst
erhalten bleiben.
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@Anne:
Nicht ganz richtig.
Die Stimme von Frau Heyer hätte genau NICHTS geändert.
Mit Frau Heyer hätte das Ergebnis -mutmaßlich- 8:6 gelautet, ohne sie halt 8:5. 😉
SOO knapp war’s also nicht.
Es wird eine neue Abstimmung geben. Der Noch-Kämmerer belehrte die Anwesenden darüber, daß für die Tagesordnungspunkte, die an diesem Tag noch auf der Liste standen, es dann auf eine Mindestanzahl an Teilnehmern nicht ankommt. Diesen sachlichen Argumenten des nicht vorhandenen Bedarfs mit ebenfalls sachlichen Argumenten entgegenzutreten, ist nicht möglich. Dann verhalten sich die Gemeindevertreter von SPD, Grün und Links wie kleine bockige Kinder. Ausgenommen Frau Tauche (blieb) und Frau Heyer (war nicht anwesend).
Der Abstimmung war bereits ein Disput voraus gegangen. Der Vorsitzende lehnte die Online-Zuschaltung von Fr. Heyer ab, da diese nicht beantragt wurde. Er hält sich nun in der Sitzungsführung aufgrund von Erfahrungen strikt an die Satzung und gemäß dieser muß die Zuschaltung vorher beantragt werden (mit Frist). Dies geschah nicht und so konnte Fr. Heyer nicht teilnehmen. Diese eine Stimme fehlte für die Abstimmung um die Beschlussvorlage zu kippen. Es wäre Gleichstand gewesen. Entscheidend wäre dann die Stimme des Bürgermeisters gewesen, der die BV eingebracht hatte. Da das nicht erreicht werden konnte, beantragte Fr. Mollenschott vor dem Tagesordnungspunkt eine Pause. Man stimmte sich ab und ließ nach der Pause die Abstimmung platzen. Unsere Demokratie.
Rückläufiger Bedarf? Zeigen Sie es.
Bürgermeister Witteck will den Kita-Neubau in der Brückenstraße kippen. Begründung: sinkende Nachfrage, freie Plätze in Zeuthen. Beides unbelegt.
Der letzte veröffentlichte Auslastungsstand (Ausschuss, 03.09.2024) zeigt das Gegenteil: Löwenzahn 129 von 130, Hollerbusch 101 von 104, Märchenland komplett voll. Nur die Interimskita hatte Luft – und wird zum 01.08. geschlossen. Das ist eine Gemeinde am Limit, kein Rückgang.
Die Zeuthen-Kinder wiederum sind laut Protokoll dort per Wunsch- und Wahlrecht der Eltern – nicht mangels Platz vor Ort. Präferenz als Überkapazität auszulegen, ist ein Kategorienfehler.
Was der Öffentlichkeit für eine eigene Meinung fehlt:
aktuelle Prognose 2026/2027, Geburten- und Zuzugszahlen der letzten zwei Jahre, Zeuthen-Vereinbarung im Wortlaut – Laufzeit, Risikoverteilung, Beschlussvorlage mit der konkreten Zahl hinter “rückläufig”
Ohne das bleibt die Aufhebung eine Verwaltungsansage statt einer geprüften Entscheidung. Der Auszug von SPD, Grünen und Linken hat daran nichts geändert – er hat nur verhindert, dass diese Lücke zur Sprache kam.