Schulzendorf. 115.729 Euro teure Solaranlage auf dem Schulzendorfer Rathaus ist fertig, aber ohne Netzanschluss!
In der Gemeinde sorgt der Umgang mit der Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach für neuen Unmut. Im Mittelpunkt steht die Amtszeit des ehemaligen Bürgermeisters Markus Mücke (SPD-nominiert).
Ende März 2024 rollten die Handwerker an: Auf dem Rathausdach sollte eine Photovoltaikanlage entstehen. Nach Angaben der Gemeinde wurde die Anlage von der Gexx aeroSol GmbH aus Wildau errichtet. Die Auftragssumme: stolze 115.729,29 Euro.
PV-Panne sorgt für Einnahmeverluste (Foto: mwBild)
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155 Solarmodule mit einer Gesamtleistung von 67,4 kWp sollten künftig Sonnenstrom produzieren und damit nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern idealerweise auch die Gemeindekasse entlasten.
Doch dann kam der bemerkenswerte Teil der Geschichte.
Am 8. Oktober 2024 erklärte der damalige Bürgermeister Markus Mücke, die Anlage sei „fertiggestellt“ und „in Betrieb“. Eine Aussage, die heute Fragen aufwirft. Denn die Anlage war zu diesem Zeitpunkt nicht am Netz. Und: Sie ist es nach aktuellem Stand noch immer nicht!
Eine Solaranlage, die keinen Strom ins Netz einspeist, ist für eine Kommune allerdings ein ziemlich teurer Sonnenschirm. Die Gemeinde hat mehr als 115.000 Euro investiert, kann aber die erwarteten Erträge aus der Stromproduktion beziehungsweise Einspeisung bislang nicht realisieren.
Wo blieb die Kontrolle der Rathausspitze?
Gerade bei einer Investition dieser Größenordnung stellt sich deshalb die Frage: Warum wurde die ordnungsgemäße Inbetriebnahme nicht konsequent bis zum Netzparallelbetrieb und zur Einspeisung verfolgt? Und warum konnte öffentlich der Eindruck entstehen, die Anlage sei bereits „in Betrieb“, wenn der entscheidende Netzanschluss noch fehlte?
Für die Kritiker der früheren Amtsführung ist das Wasser auf die Mühlen. Sie sehen darin ein weiteres Beispiel für eine aus ihrer Sicht unzureichende Haushalts- und Projektsteuerung während der Amtszeit von Markus Mücke.
Denn bei einer klammen Kommune zählt jeder Euro. Wenn eine Gemeinde mehr als 115.000 Euro in eine PV-Anlage investiert, sollte eigentlich nicht nur das Aufstellen der Module auf der Tagesordnung stehen. Die Anlage muss am Ende auch tatsächlich Strom produzieren und die geplanten finanziellen Effekte liefern.
Der neue Bürgermeister Markus Witteck (CDU) ist nun damit beschäftigt, auch diese offene Baustelle seines Vorgängers zu schließen. Auf Anfrage erklärt Witteck: „Aktuell sind wir mit dem Netzbetreiber E.DIS im Austausch, um die Anlage ans Netz zu bekommen.“
Das wirft eine grundsätzliche Frage auf: Kann eine PV-Anlage wirklich als „fertiggestellt und in Betrieb“ bezeichnet werden, wenn der Netzanschluss fehlt? Und noch wichtiger: Wer trägt die Verantwortung dafür, dass eine sechsstellige Investition der Gemeinde über einen so langen Zeitraum nicht ihre vorgesehene Wirkung entfaltet?
PV-Panne, Misswirtschaft bei gemeindeeigenen Immobilien, Vermietung kommunalen Eigentums zu einem Entgelt, das 80 Prozent unter dem üblichen Marktpreis liegt: Kann unter diesen Umständen tatsächlich von einer verantwortungsvollen und ordnungsgemäßen kommunalen Haushaltsführung von Ex-Bürgermeister Mücke gesprochen werden?
Der Verwalter a.D. war in mwinwn Augen immer ein Fehlgriff. In diesem Fal muss man auch Mückes Tante vom Bauamt zur Rechenschaft ziehen. .Was hat Kruse unternommen? Warum ist sie nicht eingeschritte? Und warum ist sie nicht auch beim Schuldach eingeschritten?
Ich zitiere mal aus dem Protokoll und daran erinnere ich mich auch: “Die Photovoltaik-Anlage auf dem Rathausdach wurde fertiggestellt und ist in Betrieb. In der nächsten Zeit sollen zwei Ladesäulen auf dem Rathausparkplatz errichtet werden. Das neue Dienstfahrzeug,
das von allen Mitarbeitern der Gemeinde genutzt wird, ist ein E-Auto und wurde am 17.09.2024 geliefert. Das neue Dienstfahrzeug löst den inzwischen 14-jährigen alten Dienstwagen ab.”
So weit, so gut. Die PV sieht man, die E-Karre auch. Was man nicht sieht, ist die Betriebsfähigkeit der PV und ja – die Ladesäulen. Das hätte man in der Tat kontrollieren und nachhaken können. Aber woher soll man denn ahnen, dass man so frech belogen wird, bei so normalen Aussagen Herr Wolff? Kontroll-Anspruch in allen Ehren, aber ich kann ja nun nicht noch neben ´wir kaufen verseuchtes Land und tun so als wäre nichts und biegen uns die Beschlüsse so lange hin, bis die GV zustimmt´ über das fast einbrechende Schuldach (das ja immer wieder behauptet wurde von mir übertrieben dargestellt wurde, was auch gelogen war wie man heute weiß), auch noch nen Elektriker in die Spur schicken um so eine völlig normale Aussage überprüfen zu lassen. Dass man komplett verarscht wird, ahnt man als Gemeindevertreter (in Schulzendorf) und erlebt es bei Beschlüssen wie dem mi der Schule nebst dem ganzen Tam Tam drum herum, wenn man versucht so einen Wahnsinn zu stoppen, aber dass man sogar kleinste, normalste Aussagen wie ´Anlage läuft´ überprüfen muss, sorry, aber das habe ich nicht geahnt. Das bedeutet also, dass ich ab sofort überhaupt keine Auskunft mehr glauben soll, ja, ist das der Wunsch? Ich meine – der Kopf ist neu, aber an dem Spruch ´Der Fisch fängt oben an zu stinken´ stimmt eben die Aussage ´fängt an´. Wo hört es denn auf? Ich frage nur…
155 Module, 67,4 kWp, 115.729,29 Euro — und über zwei Jahre lang exakt eine Sache nicht: Strom im Netz.
Am 8. Oktober 2024 verkündete Bürgermeister Mücke vor der Gemeindevertretung, die Anlage sei „fertiggestellt” und „in Betrieb”. Bereits am 4. September, im Ortsentwicklungsausschuss, hieß es wortgleich. Beide Male ohne Netzanschluss, ohne Einspeisung, ohne die versprochene Entlastung der Gemeindekasse.
Bürgermeister Witteck ist offiziell noch mit E.DIS im Gespräch. Inoffiziell ist zu hören, dass seit Kurzem zumindest die Ladesäulen versorgt werden — von der angekündigten Netzeinspeisung mit 59,1 % Autarkiegrad ist das weit entfernt.
Und wo war die Gemeindevertretung? Am 8. Oktober folgte auf die Bürgermeister-Information eine ausführliche Fragestunde — Ladesäulenkosten, Leasingverträge, alles wurde hinterfragt. Nur zur 115.000-Euro-Anlage keine einzige Nachfrage. Auch danach kein Protokoll, das zeigt, dass je jemand nachgehakt hätte.
Wer hat die Meldung „in Betrieb” formuliert, wer geprüft, wer hätte beim Ausbleiben der ersten Erträge Alarm schlagen müssen? Und die wichtigste Frage: Zieht eine öffentlich unwidersprochene Falschaussage über eine sechsstellige Investition eigentlich Konsequenzen nach sich — bei der noch ausstehenden Entlastung, oder im Zuge der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus? Oder verläuft auch das im Sande?