Schäuble Aussage sorgt bei BER – Anlieger für Unverständnis.

In einem Interview im Bayrischen Rundfunk  äußerte sich der Bundesfinanzminister zu Pannen bei der Realisierung von Großprojekten wie Stuttgart 21 und den Hauptstadtflughafen sowie zu Vorwürfen, dass dadurch Steuergelder verschwendet werden.

Dr. Wolfgang Schäuble. (Foto: Bundesministerium der Finanzen/ Ilja C. Hendel)

Zum BER meinte Schäuble: „Der Lärmschutz ist in Brandenburg ständig, auch durch die Rechtsprechung, während der Planungszeit und während der Bauzeit von Berlin-Schönefeld dramatisch verschärft worden – erst jüngst wieder in einem neuen Urteil. Wir stellen auch höhere Ansprüche als Gesellschaft. Das kann man nicht als Verschwendung bezeichnen. Das ist falsch.“

Empört über diese Sicht ist Ortwin Baier, Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow: „Herr Schäuble hat eine stark verzerrte Wahrnehmung der Auseinandersetzung um den baulichen Schallschutz am BER, die gleichwohl Bände spricht vom moralischen Zustand großer Teile unseres politischen Führungspersonals.

Baier erinnert daran, dass die Schallschutzziele seit dem 16. März 2006 feststehen. Sie wurden von der Flughafengesellschaft geplant, beantragt und genehmigt. Es sei die Flughafenbehörde, die mit Rückendeckung der Politik und des Brandenburger Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft den Rechtsanspruch der Anwohner auf Schallschutz auszuhebeln versucht. Das Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg hat lediglich diese Bestrebungen ein Strich durch die Rechnung gemacht.

Christine Dorn, Sprecherin der Bürgerinitiative “Bündnis SüdOst” forderte Schäble zu einer Entschuldigung auf. “Ihre Aussage hat im Umfeld des neuen Hauptstadtflughafens BER große  Empörung bei den Bürgern erzeugt. Bitte machen Sie sich ausreichend sachkundig, korrigieren Sie Ihre unwahre Behauptung und finden Sie angemessene Worte der Entschuldigung.”

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