Schulzendorf. Eine Mehrheit im Gemeinderat folgte dem Ein-Mann-Urteil im Fall der geheim gehaltenen Dienstaufsichtsbeschwerde (DAB) gegen Bürgermeister Markus Mücke (SPD-nominiert). Finanzchef Alexander Reech hatte in der Affäre Kita Löwenzahn die Ermittlungen gegen seinen Chef Mücke wegen etwaiger Pflichtverletzungen geführt. Am Ende stand für ihn fest: Alle erhobenen Vorwürfe der Eltern treffen nicht zu.
Alexander Reech hielt die Beschwerde gegen seinen Chef aus Datenschutgründen vor der Öffentlichkeit geheim.
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Ein Drittel im Gemeinderat verweigert Reech die Gefolgschaft
Eine Mehrheit im Gemeinderat folgte seinem Urteil und wies die Beschwerde zurück. Mehr als ein Drittel der Abgeordneten tat das nicht. Die vier Mitglieder der AfD-Fraktion, Carola Schmidt (Gemeinsam für Schulzendorf) und Torsten Keller (Bürgerbündnis) enthielten sich der Stimme. Es sei nicht möglich, sich auf Grundlage der vorliegenden Daten ein objektives Bild über den komplexen Vorgang zu verschaffen, hieß es.
Der GfS-Fraktionschef Peter Schulze stimmte als einziger gegen die Zurückweisung der Beschwerde. “Verfahrensneutralität setzt eine unvoreingenommene Prüfung voraus. Dieser Anspruch ist aus meiner Sicht hier nicht erfüllt.”, so Schulze.
Ratschef räumt Defizite ein
Es gab „negative Erscheinungen“ in der Kita, die aber nichts mit Bürgermeister Mücke zu tun hätten, erklärte Gemeinderatschef Guido Thieke (CDU) in einer kurzen öffentlichen Stellungnahme.
Doch wo nimmt das Versagen eines Kita Trägers seinen Anfang, wenn nicht direkt bei seiner Führung? Wer, wenn nicht sie ist für Fehler und negative Erscheinungen verantwortlich? Wer, wenn nicht sie ist für bedenkliche Datenschutz Vorgänge, wie es die Landesbeauftragte für den Datenschutz bescheinigte, verantwortlich? Wer, wenn nicht sie ist für üble Umgangsformen in einer Kita verantwortlich?
Reechs Geheimniskrämerei rund um die DAB ist nicht nur unverständlich, sondern auch skandalös! Sie blieb unter Verschluss, und das aus fadenscheinigen Gründen des Datenschutzes. HIER ist sie zu lesen.
Das Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) stellt gegenüber dem Schulzendorfer auf Anfrage in Aussicht, die Vorwürfe zu würdigen „und dem Träger der Einrichtung hinsichtlich der Beseitigung etwaiger Mängel beraten und / oder entsprechende Auflagen zum Schutz der in der Einrichtung betreuten Kinder erteilen.“ Reech schweigt bis heute eisern auf die Anfrage, ob und wenn ja, welche Empfehlungen das MBJS gab.
Datenschützer schalteten sich ein
In die Affäre hatte sich auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg eingeschaltet. Sie bewertete den Umgang mit der Kinderschutzmeldung als „datenschutzrechtlich bedenklich“. Sie schloss ihre Ermittlungen, aber nicht wegen Unbedenklichkeit, sondern wegen nachträglicher Sensibilisierung der Verantwortlichen.
Kita Löwenzahn: Krisengespräch von Bürgermeister Mücke mit unzufriedenen Eltern der Kita Löwenzahn. Eiko Hildebrandt (re) vom Bürgerbündnis schaltete sich ein. (Foto:mwBild)
Abgeordnete hörten Bürgermeister Mücke und den Beschwerdeführer im stillen Kämmerlein an. Darauf und auf Reechs Ermittlungen beschränkte sich ihre Aufklärungsarbeit. Die Stimmen der Erzieher, anderer besorgter Eltern und Pädagogen blieben stumm. Keine Befragung, keine Einbeziehung zu Fragen von Bissverletzungen an Kindern, keine Einbeziehung zu Verwahrlosungserscheinungen an ihnen. Die gesamte „Aufklärung“ gleicht einer Farce.
Seit Jahren sorgt die Kita Löwenzahn für Schlagzeilen, allerdings für negative. Eltern hatten sich zuletzt 2024 mit einem Hilferuf an Landrat Sven Herzberger gewandt.
Öffentlichkeit knüpft Hoffnung an Kriminalbeamte
Im nächsten Jahr startet der Untersuchungsausschuss zum Beinahe Einsturz des Schuldaches. Bleibt zu hoffen, dass der Gemeinderat dann mit größerer Sorgfalt und Akribie die Aufklärung betreibt, als er das in der Kita Affäre tat. Es wird sich zeigen, ob er es mit seiner Absicht zur kompromisslosen Aufklärung ernst meint. In den Reihen des Gemeinderates sitzen zwei Kriminalbeamte im höheren Dienst, an die in der Öffentlichkeit besonders große Erwartungen in Sachen Wahrheitsfindung geknüpft werden.
Ich bin von der CDU Fraktion sehr enttäuscht, dass ihre Mitglieder eine solch fragwürdige Angelegenheit mittragen. Mag vielleicht sein, dass die eine oder andere Kritik der Eltern nicht zutrifft. Aber das alle Dinge, die die Eltern in ihren Schreiben anführen unzutreffend sein sollen, daran glaube ich jedenfalls nicht. Und dass ein Untergebener von Herrn Mücke die Untersuchungen führt, ist in meinen Augen eine Lachnummer. Und das soll wirklich rechtens sein??? Herr Schulze hat den Nagel auf den Kopf getroffen.