Joachim Kolberg, Vorsitzender der CDU - Ortsgruppe Schulzendorf (Foto: Wolff)
Die CDU des Landkreises Dahme – Spreewald hat am 20.02.2012 aus der Presseberichterstattung Kenntnis über eine mögliche Tätigkeit seines Mitglieds Manfred Walther für das frühere Ministerium für Staatssicherheit erhalten. Der Kreisverband sowie auch der Ortsverband Schulzendorf nehmen die erhobenen und bislang nicht bekannten Vorwürfe sehr ernst. Der Kreisvorsitzende hat Herrn Walther aufgefordert zu den im Bericht enthaltenen Vorwürfen Stellung zu nehmen und bis zur Klärung seine Mitgliedschaftsrechte ruhen zu lassen.
“Es liegt jetzt an Herrn Walther, hier für Aufklärung zu sorgen”, so Kreisvorsitzender Carsten Saß. Aufgrund der herausgehobenen Stellung von Manfred Walther als Staatssekretär und zuletzt als Justizminister, werde man sich auch mit der Landespartei konsultieren.
CDU – Ortsvorsitzender Joachim Kolberg hat Herrn Walther bereits in einer Fraktionssitzung am 20.02.2012 mit den Presseberichten konfrontiert und noch keine befriedigende Auskunft erhalten.
Klar ist für Saß und Kolberg, dass sich eine Mitgliedschaft in der CDU und eine Tätigkeit ausschließen, in der ein Mitglied Mitbürger als Gegner eines totalitären Systems denunziert oder seine politische oder gesellschaftliche Stellung dazu missbraucht hat, andere zu verfolgen. Hier ist es nun an Herrn Walther, seine Vergangenheit aufzuklären.
@ Knuffi,
100 € für den Hort und
100 € für den Spielplatz.
Da wir grad beim Thema Stasi sind….Neulich war ich auf einem Berliner Einwohnermeldeamt und fragte die Sachbearbeiterin was denn das da für ein merkwürdiges Gerät auf ihrem Schreibtisch sei.Sie sagte “ein Fingerabdruckscanner”,darauf entgegnete ich ihr
“das ist ja wie früher bei der Stasi” darauf hin verfinsterten sich ihre Gesichtszüge,sie blickte sich mehrmals um,beugte sich zu mir herüber und antwortete mit gedämpfter Stimme “Glauben Sie mir,mein Herr,es ist heute viel schlimmer”.
16 Jahre war ich Mitglied der Gemeindevertretung; trotz meiner ehemaligen Zugehörigkeit als Berufsoffizier im Wachregiment F.Dz. beim MfS (HA Personenschutz). Vor meiner ersten Wahl habe ich mich nachdrücklich geoutet. Während dieser 16 Jahre GV saß ich Herrn Walter gegenüber. Er war politisch gesehen ein Kontrahent. Und er vertrat immer konsequent die Interessen und Ansichten der CDU-Fraktion. Aber ich schätzte ihn wegen seines ruhigen, sachlichen und wirkungsvollen Einsatzes zum Wohle seines Klientel, aber mit juristischer Überzeugegungskraft besonders die der Interessen unserer Kommune. Mit diesem meinen Beitrag bringe ich mich in die Gefahr, besonders von “Anonymen” wiederum selbst diskreditiert zu werden. Und das ist es wohl auch, weshalb sich Herr Walter aus Angst vor öffentlichen und beruflichen Repressalien nicht geoutet hat. Es wäre sehr bedauerlich, wenn nach 30 Jahre seiner ehemaligen IM-Tätigkeit, Herr Walter ins öffentliche “Aus” gedrängt werden würde. Abschließend halte ich es für notwendig, zu betonen, dass wir beide keine “alten Seilschaften” aufgebaut haben bzw. wollen!!!
Sehr geehrte Frau Franke ,
ich gebe Ihnen Recht, was die Unvergleichbarkeit betrifft. Allerdings nur insofern, als Freizeitpolitiker nicht gleichzeitig ehemalige IM oder OM sein können!
Eine freiwilige Überprüfung der Gemeindevertreter betreffs Stasi-Hintergrund halte ich demnach für zwingend notwendig, ich unterstütze den Vorschlag von Herrn Kolberg.
Wie wir damit umgehen, wenn (hoffentlich nicht) Gemeindevertreter doch ehemalige Stasimitarbeiter sein sollten, können und müssen wir dann klären.
Die morgige Demo unterstütze ich, bin aber an einer Teilnahme verhindert. Brauchen Sie noch Schuhe?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Dziewinski
Sehr geehrter Herr Dziewinski,
erstmal finde ich es gut, dass Sie nicht anonym bleiben. Ich meinte dabei auch meinen Vorkommentator.
Jetzt zu Ihrem Kommentar: Man kann ja wohl nicht vergleichen, was die IMs in ihrer Freizeit taten und was die jetzigen Gemeindevertreter in ihrer Freizeit tun. Sie setzen sich für Ihre Gemeinde ein und vertreten, soweit es in ihrer Macht steht, die Bürger von Schulzendorf. Das ist für mich jetzt wichtig.
Ich bleibe bei meiner Meinung, obwohl wir selber in der Familie schlechte Erfahrungen mit der Stasi hatten und ich diese Machenschaften verurteile. Und dann stellt sich für mich die gleiche Frage wie Ihnen, was passiert mit den Gemeindevertretern, die eine Stasivergangenheit haben. Werden Sie dann ewig und drei Tage in Schulzendorf Spießruten laufen und werden nur noch damit in Verbindung gebracht und nicht mit den Leistungen, die sie bis jetzt in Schulzendorf leisteten.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Vielleicht sehen wir uns morgen zur DEMO auf dem Ku’damm und kämpfen für unsere Rechte gegen diesen unmenschlichen Flughafenstandort.
Freundliche Grüße
Heike Franke
Sehr geehrte Frau Franke,
ich heiße Stefan Dziewinski und trete hier jetzt nicht Anonym auf.
Ich habe selbst miterlebt, was die Stasi getan und wie sie es getan hat.
Ich denke, das Ansinnen, alle Gemeindevertreter zu „Gaucken“, geht genau weit genug. Wer hat denn etwas zu verbergen? Die Familie Franke? Das glaube ich nicht!
Ich möchte wissen, ob Gemeindevertreter offiziell oder innoffiziell für die Stasi tätig waren.
Eine andere Frage ist, wie wir im Fall, dass es ehemalige Stasimitarbeiter in der Gemeindevertretung geben sollte, damit umgehen.
Mich irritiert ihre Frage, was das bringen sollte und die Aussage, dass Gemeindevertreter in ihrer Freizeit tätig sind. Die IM waren auch in ihrer Freizeit tätig.
Und wir holen damit die „Kirche“ endlich ins Dorf zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Dziewinski
Ich weiß nicht, ob das nicht ein bißchen zu weit führt, wenn alle Gemeindevertreter, die in ihrer FREIZEIT diese Tätigkeit ausführen und sich für die Gemeinde engagieren, auf Stasitätigkeit untersucht werden. Was soll das bringen? Lassen wir die Kirche im Dorf.
P.S. Ich finde es immer schade, dass ich hier in diesem Forum immer nur mit anonymen Leuten diskutiere. Stehen Sie nicht zu Ihrer Meinung?
“…keine befriedigende Auskunft erhalten…” Das klingt ja wieder nach schönrederei. Die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden. So ein Volksvertreter ist nicht tragbar! Herr Walther muss zurücktreten und sein Mandat abgeben, etwas anderes kann nicht die Lösung sein.
Auch wenn die CDU hier vobildlich Konsequenzen fordert, auch wenn es um die eigenen Reihen geht, muss sich unsere Gemeinde fragen lassen, warum nicht ALLE Gemeindevertreter einer Prüfung zur evtl. ehemaligen Stasitätigkeit unterzogen werden.
Ist das womöglich keine Einzelfall?