Postenschacher: Will Ex-Minister Ludwig (Die Linke) neuen Job im Rathaus?

29. Januar 2021
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Obwohl der Bürgerentscheid zur Abwahl von Swen Ennullat aussteht und offen ist, ob sich eine Mehrheit dafür findet, wird im Anti-Ennullat-Korps bereits um den Bürgermeister Posten geschachert. Aus dem Kreis der Linken war hinter vorgehaltener Hand zu hören, dass Stefan Ludwig im Polit-Schacher mitmischen will. Er wollte sich auf Anfrage dazu nicht äußern.

Auffällig ist aber, dass Ludwig urplötzlich eine „Online-Bürgersprechstunde“ abhält. Um auf sich aufmerksam zu machen? Auf Resonanz stieß die bei den Wusterhausener bislang nicht. Für den 27. Januar 2021 und den Folgetagen waren alle Sprechstunden Termine als „frei“ gemeldet.

Als Minister und Notnagel im Brandenburger Justizministerium hat Ludwig zuletzt von sich reden gemacht. Seine Amtszeit wurde von Skandalen begleitet: Ein verurteilter Mörder und ein Neonazi-Brandstifter mussten freigelassen werden, weil das Potsdamer Landgericht überlastet war, zu späte Ermittlungen wegen Korruption bei der Landesbank ILB und im größten Betrugsprozess des Landes um das Schloss Boitzenburg kamen die Täter nach 13 Verfahrensjahren mit milden Strafen davon.

Nimmt der Ex-Minister erneut Anlauf auf den Bürgermeister Stuhl? (Foto: mwBild)

Nimmt der Ex-Minister erneut Anlauf auf den Bürgermeister Stuhl? (Foto: mwBild)

Im Fall der gegenüber der Stadt Königs Wusterhausen falsch abgerechneten Kita Personalkosten eines freien Trägers, taucht auch der Name Stefan Ludwig, Bürgermeister der Stadt von 2002 bis 2009, auf. Wie sein Nachfolger Lutz Franzke (SPD), soll auch Ludwig in seiner Amtszeit zu viel an den Kita-Träger gezahlt haben. Obwohl er Hinweise erhalten haben soll, dass der Kita Träger Eltern Beiträge geringer ansetzte als sie tatsächlich waren, zahlte die Stadt insgesamt einen sechsstelligen Euro Betrag Ausgleich zu viel. Im Mai findet in Cottbus der Prozess gegen den Chef des Trägers statt.

Aufgedeckt hat den Betrugsskandal Swen Ennullat, dem die Genossen der Linkspartei heute in der Abwahlschlacht vorwerfen eine Politik zu betreiben, die angeblich Reichsbürgern und AfD in die Hände spielt.

Ob Ludwigs Visitenkarte Bürger der Stadt im Fall von Ennullats Abwahl und der möglichen Bürgermeister Kandidatur des Ex-Ministers überzeugt, ist fraglich.

3 Responses to Postenschacher: Will Ex-Minister Ludwig (Die Linke) neuen Job im Rathaus?

  1. Dr. Dieter Füting
    31. Januar 2021 at 10:43

    Sehr geehrter Herr Wolfgang Almus,

    ich bewundere Ihre präzisen Fragestellungen und Ihr sprachliches Geschick, mit denen es Ihnen immer wieder gelingt, Zusammenhänge für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich zu machen.
    Ich bewundere Ihre Ausdauer, der Anti – Ennullat – Allianz Immer wieder klar zu machen, dass sie Bürgerinteressen und nicht Parteiinteressen zu vertreten hat.
    Aber ich weiß von der Ignoranz, der unberechtigten Selbstsicherheit und dem tief verwurzelten Hassbild dieser Verschwörer – Gruppe, die jede Verständigung unmöglich macht.
    Gerade deshalb sind Ihre aufklärenden Beiträge so wertvoll. Danke dafür.

    Dieter Füting
    Niederlehme

  2. Wolfgang Almus
    30. Januar 2021 at 20:17

    Ich finde die Einrichtung einer „Online-Bürgersprechstunde“ durch den Stadtverordneten und das SVV-Präsidiumsmitglied Stefan Ludwig sehr gut und hoffe, dass das ein Beispiel auch für andere Stadtverordnete ist. Ist das Ludwig-Angebot ernst gemeint, wäre das ein erster, kleiner Schritt hin zur Transparenz der Entscheidungsfindung in unserer Stadt, auf die die Bürgerin/der Bürger grundsätzlich zwar Anspruch hat, die ihm aber leider verwehrt wird.
    Denn vergeblich hatte der Richter im vom konspirativen SPD-Stadtrat Schröter verlorenen Prozess gegen Bürger dieser Stadt festgestellt: „Die Menschen wollen wissen, was Politiker kungeln, das gehört zur freien Meinungsbildung und zur Demokratie.“ Dieser Stadtrat Schröter wollte ja –wie bekannt- mit diesem Gerichtsverfahren die Verbreitung seiner heimtückisch-konspirativen Mail verhindern (zur von der Clique initiierten Amtsenthebung des Bürgermeisters Ennullat und zwei seiner leitenden Mitarbeiter mithilfe der Kommunalaufsicht). Die Mail war gerichtet an die Mitglieder der SVV-Verschwörer-Clique, bestehend aus den Stadträten Schröter, Hanke, Marx, Lummitzsch, Wippold, Reimann, Dreher, Scheetz und Dorst.
    Schämen sich diese Stadträte für ihr unredliches Verhalten? Nein!
    Haben sie den Bürgermeister und die Bürgerin/den Bürger unserer Stadt um Entschuldigung für ihr konspiratives Verhalten gebeten? Nein!
    Weiß die Bürgerin/der Bürger unserer Stadt, welche vermeintlich schweren Vorwürfe Herrn Ennullat und seinen Mitarbeitern von der o. g. Verschwörer-Clique im Sommer 2019 gemacht wurden? Nein!
    Kennt die Bürgerin/der Bürger die Gründe, aus denen heraus unter äußerst fragwürdigen Umständen der SVV-Mehrheitsblock im Sommer 2020 den Bürgermeister Ennullat rechtsmissbräuchlich für drei Monate vom Dienst suspendiert hat, und zwar auf Kosten des Steuerzahlers? Nein! Das Verwaltungsgericht Cottbus musste dem SVV-Mehrheitsblock den Rechtsmissbrauch bescheinigen, die Volljuristen in der SVV waren offensichtlich nicht bereit und in der Lage, ihren Rechtsbruch einzusehen und zuzugeben.
    Haben die Mitglieder des SVV-Mehrheitsblocks für ihren Rechtsbruch der Bürgermeister-Suspendierung den Bürgermeister und die Bürgerin/den Bürger um Entschuldigung gebeten? Schließlich zeugt dieser unsägliche Rechtsbruch von fehlendem Respekt sowohl dem demokratisch gewählten Bürgermeister als auch der Bürgerschaft gegenüber. Nein, es erfolgte keine Bitte um Entschuldigung, auch keine Erklärung für diesen Rechtsbruch!
    Gewinnt die Bürgerin/der Bürger unserer Stadt nunmehr Einblick in die Zusammenhänge, weshalb der SVV-Mehrheitsblock den Antrag auf teuren Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters gestellt und beschlossen hat, indem sie/er entweder an der SVV-Sitzung teilgenommen oder sich den Audio-Mitschnitt angehört hat (Beides nur mit einem großen Hang zu Masochismus möglich!)? Nein! Man weiß nur: Der Feind Ennullat muss weg! Und was dann? Keiner weiß etwas!
    Dank der fleißig und überaus sorgfältig erstellten redaktionellen Beiträge der „Schulzendorfer“-Redaktion kann man sich trotz der SVV-Intransparenz „ein Bild machen“ (Dank dafür an die Redaktion!), während SPD-MAZ und „KaWe-Kurier“ (eigentlich SPD-Kurier) geradezu demagogisch Halbwahrheiten und Unwahrheiten verbreiten.
    Ich lese gerne und regelmäßig den „Schulzendorfer“, aus der Lektüre ergeben sich für mich kontinuierlich neue Fragen an unser Stadtparlament.
    Da sich der SVV-Mehrheitsblock beharrlich weigert, meine schriftlich gestellten Fragen (=Fragen eines Bürgers an seine Stadtverordneten!) zu beantworten, schriftlich geäußerte Kritik ins Lächerliche zieht, ein Bürger-Kritikrecht an SVV-Entscheidungen sowieso prinzipiell bestreitet, Menschen mit anderer Auffassung als der des Mehrheitsblocks persönlich diffamiert und beleidigt (Originalzitat des Präsidiumsmitgliedes Marx in einer Mail an mich: „polemischer Spam“ und „Rotz“) und meine Petitionen entgegen den Vorschriften des Brandenburgischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht beantwortet, nehme ich die Ludwig-Online-Bürgersprechstunde gerne wahr, um mich, aber auch andere Interessierte, über die hoffentlich erhellenden Auskünfte des Stadtrates und ehemaligen KW-Bürgermeisters zu informieren.
    Ob Her Ludwig gerne wieder Bürgermeister werden möchte, vermag ich nicht zu beurteilen. Es ist mir zunächst einmal auch egal! Ich möchte von ihm wissen, weshalb sich die anstehenden Probleme unserer Stadt aufgrund vielfältiger kommunalpolitischer Versäumnisse und Fehlhandlungen in den letzten zwei Jahrzehnten so angestaut haben wie sie sind, z. B. massives Fehlen von Grundschul- und Kita-Bauten, stattdessen teurer, fehlgeplanter Rathaus-Bau usw. usw.
    Ein Blick über den kommunalen Tellerrand von KW hinaus auf andere Kommunen im Speckgürtel großer Städte in Deutschland hätte bereits Herrn Ludwig und seiner Linkspartei zu Beginn seiner BM-Amtszeit in 2002 Aufschluss geben können und müssen, welche Probleme ein ungesteuertes Bevölkerungswachstum für eine doch recht kleine Stadt vorhersehbar mit sich bringt. Welche Zukunfts-tragenden Weichen hat er seinerzeit gestellt (einschl. des seltsamen Pachtvertrages mit der Montessori-Schule in 2008 mit einer geradezu lächerlich niedrigen, aber festen Pacht von 2,45 €/qm, einschließlich der ominösen, Betrugs-verdächtigen Überzahlungen an einen vermeintlich gemeinnützigen Kita-Träger, dessen Kita auch seine Kinder wohl besuchten)? Weshalb hat seine Linkspartei-Fraktion nicht den selbstherrlichen SPD-Bürgermeister Dr. Franzke mit seinem CDU-Beigeordneten Perlick von 2009 bis 2017 hinsichtlich der Wachstumssteuerung unserer Stadt in die Pflicht genommen und stattdessen teuren, aber eben auch wieder fehlgeplanten Prestige-Vorhaben zugestimmt, die jedoch mit den Interessen der Bürgerschaft so rein gar nichts zu tun hatten?
    Meine Fragen und die hoffentlich erfolgenden Ludwig-Antworten werde ich selbstverständlich auch an den „Schulzendorfer“ zur freien Verwendung senden.
    Ich habe nach wie vor große Achtung und hohen Respekt vor ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten, die sich engagiert und transparent für das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Diese Art Mandatsträger opfert ein Teil des eigenen Lebens für die Stadtgemeinschaft. Ich habe auch große Achtung und hohen Respekt Herrn Ennullat gegenüber, der sich trotz des seit Jahren andauernden Mehrheitsblock-Mobbings engagiert für die Belange unserer Stadt einsetzt. Die Belastung einer wöchentlichen Arbeitszeit von geschätzt 70 bis 80 Stunden unter fortwährenden Anfeindungen und persönlichen Diffamierungen durch den SVV-Mehrheitsblock kann für den Menschen Ennullat nicht gesund sein. Er unterzieht sich trotzdem dieser Belastung. Chapeau!
    Respekt und Achtung vor den Mitgliedern des SVV-Mehrheitsblocks sind mir inzwischen gänzlich abhandengekommen. Ich verstehe das Verhalten des Mehrheitsblockes schon lange nicht mehr. Es dient aus meiner Sicht noch nicht einmal ansatzweise dem Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerschaft, sondern nur dem Hinterzimmer-Machterhalt von Parteien und Gruppierungen. Das SVV-Mehrheitsblock-Verhalten hat nur ein einziges klares Ziel: Der Feind Ennullat muss weg! Sollte dieses Vorhaben gelingen: Es wird ein Hauen und Stechen einschl. persönlicher Diffamierungen, also eine weitere Schlammschlacht im Wahlkampf, geben, egal ob Frau Lazarus, die SPD-Genossen Scheetz/Schröter, Herr Dorst oder Herr Marx, Herr Ludwig oder wer auch immer kandidieren. Beim Souverän, also uns Bürgerinnen und Bürgern, liegt die Entscheidung. Zur Entscheidungsfindung benötigt man objektive Informationen wie die vom “Schulzendorfer”. Nun denn, Herr Ex-Bürgermeister und Stadtverordneter Ludwig, geben Sie uns diese!

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