Rund vierzig Schulzendorfer und Bürger aus den Nachbargemeinden diskutierten gestern Abend kanpp zwei Stunden in der Kultur- und Begegnungsstätte Butze mit Landrat Stephan Loge über kommunalpolitische Themen, den Pannenflughafen BER und das Nachtflugverbot. Mit dabei war auch die Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund und SPD Direktkandidatin für den Bundestag, Tina Fischer. Zu dem Bürgerforum hatte die SPD Schulzendorf eingeladen.
Es war ein spannender und engagierter Dialog, auch wenn am Ende ein bisschen der Eindruck entstand, dass es sich um die Auftaktveranstaltung zum bevorstehenden Wahlkampf der SPD gehandelt hat. Der Schulzendorfer wird am Donnerstag ausführlich über den Abend in Wort und Bild berichtet.
Die Veranstaltung wurde zu Beginn von einer Polizeiaktion überschattet. Der NPD – Kreistagsabgeordnete Frank Knuffke hatte unter den Besuchern Platz genommen. Er weigerte sich die Butze zu verlassen, als er vom Veranstalter dazu aufgefordert wurde. Auch einer Ermahnung zum Gehen von mehreren zivilen Beamten einer Spezialeinheit der Polizeidirektion Brandenburg Süd folgte Knuffke nicht.
Erst als ihm ein uniformierte Polizeibeamter einen Platzverweis aussprach und für den Fall des Nichtbefolgens die Gewahrsamnahme bis zum Ende der Veranstaltung androhte, verließ der NPD – Abgeordnete den Saal.
Mehrere Besucher betrachteten das Vorgehen der Beamten mit Skepsis. “Ich teile die menschenverachtende Ideologie der NPD nicht. Aber solange sie eine zugelassene Partei ist, dürfen ihre Vertreter von öffentlichen Veranstaltungen nicht ausgeschlossen werden.”, meinte eine Eichwalder Bürgerin. Und ein Schulzendorfer: “Ich sehe das mit gemischten Gefühlen. Der Mann ist immerhin Abgeordneter im Kreistag.”
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Schulzendorfs SPD Chef Thomas Fischer entschuldigte sich zunächst bei den Besuchern für den verspäteten Veranstaltungsbeginn und meinte dann: ” Verunglimpfungen der SPD und auch des Landrates auf der Homepage der NPD sowie Störungen von Veranstaltungen in der jüngsten Zeit haben uns dazu veranlasst von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.”
SPD – Landrat Stephan Loge zum NPD – Auftritt: “Ich mache mit denen keine Veranstaltung.”
.
…tschuldigung, die 117 fehlte noch
http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-LDS-Landrat-Stephan-Loge-Das-verfolgt-mich-mein-Leben-lang;art1065,3875117
Liebe Redaktion,
zugegeben es ist ein heißes Eisen, aber beim lesen des nachstehenden Artikels werdet Ihr wohl erkennen, daß meine Tatsachenbehauptungen doch nicht so falsch sind…
http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-LDS-Landrat-Stephan-Loge-Das-verfolgt-mich-mein-Leben-lang;art1065,3875
Der Beitrag wurde nicht veröffentlicht, weil er falsche Tatsachenbehauptungen enthält.
Die Redaktion
@ Rechts oder Links?
Wat? Wer bist Du denn?
Du scheinst einer von der Sorte zu sein, die immer noch nicht gerafft haben, um was es hier eigentlich geht.
Hier geht es nämlich nicht um irgend welche Parteiprogramme oder politische Ansichten sondern um die Verteidigung der im Grundgesetz zugesicherten Freiheiten.
Und wenn Du hier versuchst, im tschekistischen Sinne Andersdenkende, die nicht Deiner Meinung sind zu verunglimpfen, dann tust Du mir nur leid. Das hätte vieleicht noch vor 25 Jahren geklappt, aber heute kann man darüber nur noch lachen. Lutz und Knuffke wollen Atomwaffen…..Donnerwetter…
Herr Loge, der nach Deinen Worten ein “SPD Funktionär, der klare Kante gegen extreme Rechte zeigt” ist, sollte sich lieber thematisch mit seinen Kreistagsabgeordneten auseinandersetzen, als sinnlose Platzverweise aussprechen.
Als Steuerzahler, die den gesamten von Herrn Loge provozierten Rechtsstreit letztendlich bezahlen, können wir schließlich Herrn Knuffke dankbar sein, dass er seinen “Rauswurf” nicht auch einer rechtlichen Prüfung auf unsere Kosten unterzogen hat.
Wie dieser Rechtsstreit ausgegangen wäre, dürfte jetzt wohl jedem klar sein.
Ich hoffe auch, dass die Polizeibeamten in Zukunft nicht mehr als willfähiges Werkzeug des Landrates fungieren.
Zum Schluß noch ein von unserem Bundespräsidenten kürlich verwendetes Zitat von Benjamin Franklin, dass mir persönlich auch sehr gefällt:
“Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.”
Und noch was: An anderer Stelle hast Du mal geschrieben, dass Du voll hinter dem Grundgesetz stehst. Vielleicht solltest Du mal reinschauen… Wäre bestimmt wichtiger als das Parteiprogramm der NPD
Parteiprogramm der NPD:
“19. WEHRPOLITIK AUF
NATIONALER GRUNDLAGE
d) Friedenssicherung
Angesichts der weltweiten Verbreitung
von Nuklearwaffen ist im Rahmen eines zu
schaffenden Europäischen Sicherheitssystems
auch der Tatsache Rechnung zu tragen,
daß erst bei Besitz und der Fähigkeit
zur Anwendung von Atomwaffen von einer
vollständigen staatlichen Souveränität
zu sprechen ist. Dies stellt sicher, daß in
Zukunft ein Interventionsverbot für raumfremde
Mächte in Europa gewährleistet
wird.”
Solange Lutz und Knuffke Atomwaffen besitzen wollen und gleichzeitig Demokratie ablehnen ist ja alles klar. Die Gefahr ist bekannt.
Noch gefährlicher scheinen Menschen wie BINGELADEN, die solche Parteien und Ansichten erst hoffähig machen.
Bingeladen, was haben Sie als Linker? aus der deutschen Geschichte eigentlich gelernt? Ich dachte immer, der kleinste gemeinsame Nenner von “Die Linke” und “SPD” sei die absolute Einigkeit in der Ablehnung rechter Programme.
Ich stehe politisch weit rechts von Ihnen aber Ihr Nachhaken gegenüber einem SPD Funktionär, der klare Kante gegen extreme Rechte zeigt irritiert mich doch sehr.
Ich hoffe, Sie sind nicht auch noch ein Wechselwähler.
@Lutz: Auch wenn die NPD selber Menschen in ihrem Programm ausgrenzt, bin ich dagegen mit ihr dasselbe zu tun. Die Geschichte hat bewiesen, das derartiges noch nie zum Erfolg geführt hat. Die Position von Herrn Loge im Artikel der MAZ teile ich absolut nicht, wenn ein Landrat so denkt, dann hat er meiner Ansicht nach die Zeit nicht verstanden.
Schön,daß so etwas mal auffällt.Ich möchte hier denn noch einmal betonen,daß wir uns bei allem was wir tun,an Recht und Gesetz halten.
Dieser konkrete Fall war kein Einzelfall!Es ist gängige Praxis der politischen Akteure uns jeglicher Rechte zu berauben.Der gravierendste ist wohl,daß man uns im Kreistag trotz Verfassungsgerichtsurteil den Fraktionsstatus verweigert.Der Landrat hat quasi über ein Verfassungsgerichtsurteil im Kreistag abstimmen lassen,vollkommener Irrsinn!!!!Und das hat folgenden Grund,als Partei mit Fraktionsstatus kann man Anträge stellen und echte Probleme auf die Tagesordnung setzen,und das wollen die “Demokraten” nicht.
Hier kann man mal nachlesen, wie die Platzverweise unseres Landrates Herrn Loge rechtlich zu bewerten sind:
http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/NPD-Leute-duerfen-auf-Demokratie-Fest
Interessant ist hierbei auch, dass im 1. Urteil hierzu das Amtsgericht Königs Wusterhausen den Landrat über das Grundgesetz stellt. Die Biografie des hier verantwortlichen Richters würde mich da schon mal interessieren.
Erwähnenswert auch die Äußerung des Landrates nach dem Motto: Gleiches Recht, aber bitte nicht für alle….
Jetzt kann man den Vorgang mal aus einem ganz anderen Blickwinkel betrachten.
Ich gehe mal davon aus, daß der Landrat und die “Staatssekretärin” keinen Peronenschutz benötigen und Veranstaltungen dieser Größe nicht automatisch von der Polizei begleitet werden.
Nun frage ich mich natürlich, warum waren denn die Herren Zivilpolizisten anwesend?
Herr Knuffke hatte ja hier auf dieser Seite bereits vorab sein Interesse bekundet, so daß mit hoher Wahrscheinlichkeit seine Teilnahme zu erwarten war.
Ich denke, man kann hier also getrost vermuten, daß die kanze Aktion vorab geplant war nach dem Motto: Bürger seht her; wir unternehmen was gegen die “Nazis”.
(Ist jemanden schon mal aufgefallen, daß der Begriff “Nationaldemokraten” tunlichst vermieden wird?)
Wenn die SPD in Brandenburg zulegen will, dann kann sie nur im Lager der Linken auf “Wahlstimmenfang” gehen. Und da sehe ich Potential bei den Themen Soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, Banken und …..Nazis.
Und das solche Aktionen, wie hier geschehen, beim einfachen Wähler fruchten, kann man ja schon an den hier geäußerten Beifallsbekundungen lesen wie:
“Richtig so, danke SPD.”
Ob nun Herr Fischer in diese geplante “Wahlkampfaktion” involviert war, soll jeder für sich selbst vermuten.
Ich finde das alles sehr bedenklich. Wenn es stimmen sollte, daß Herr Knuffke die Erlaubnis von Herrn Fischer zur Teilnahme hatte, dann ist es nicht korrekt ihn später des Hauses zu verweisen.
Mich quält ein anderes Problem. Wenn so der Umgang mit Personen aussehen soll, die menschenfeindliche Ansichten vertreten, dann zweifele ich an der Kraft der Demokratie.
Herr Fischer, Herr Burmeister, Herr Kolberg, Herr Puhle, und alle wie Sie heißen, warum machen wir nicht einen Runden Tisch und nehmen die abstrusen Ideen der NPD auseinander? Die Argumente sind auf unserer Seite, wovor haben wir denn Angst? Vor der Schmuddel NPD doch nicht.
Aussperren,Maulkörbe, Gewahrsamnahme, das ist doch völlig up to date.
Also,wen es interessiert…..Ich war eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn bei Herrn Fischer und habe Ihn gefragt,ob bestimmte Personen bzw.Personengruppen von der Veranstaltung ausgeschlossen sind.Er sagte “Nein,nur wenn jemand stört”. Hätte er etwas anderes gesagt,wäre ich ganz locker nach Hause gegangen.Sooo interessant finde ich SPD-Veranstaltungen nun wirklich nicht….und die Monologe vom Herrn Landrat kann ich eigentlich auch nicht mehr hören…
Das einzige was mich interessiert hätte,wäre,was die Bürger so erzählen von ihren Sorgen und Nöten…schönen Tag noch..
Vielleicht hätten alle Beteiligten im Raum demokratisch über den Verweiß des Herrn Knuffke abstimmen sollen? ^^ Fakt ist: Auch bei einer öffentlichen Veranstaltung hat der Betreiber ein Hausrecht und wenn der Herr Knuffke schon durch mehrere Aktionen negativ bekannt geworden ist, ist es kein “Fehler” der Demokratie, wenn dieser dann nicht erwünscht ist. Ob die Partei nun erlaubt ist oder nicht… In einem Jahr ist sie vielleicht verboten und dann wäre es moralisch wieder lizensiert?! Das ist Gewissenssache.
Und wenn das Gewissen des Veranstalters eine Untereinkunft mit NPD’lern nicht willigt, so ist das sein gutes Recht.
Enrico, erklär uns doch mal, was der Rauswurf von Herrn Knuffke mit Faschismus zu tun hat. Ich gehöre noch zu der Generation, die die Faschismus Definition von Dimitroff auswendig gelernt haben. Der Name wird Dir bestimmt nichts sagen, und da sind wir schon beim zweiten Punkt: Statt den Blick ins Geschichtsbuch zu empfehlen, solltest Du gelegentlich auch mal selber reinschauen.
@Tiefflieger: Die Tatsache, daß die SPD (jede andere zugelassene Partei einsetzbar) eine zugelassene Partei ist bedeutet nicht, daß auch ihre Ziele lebenswert sind. – Das darf man doch auch so sehen, oder? Auch ich habe in der DDR gelebt, habe Repressalien erlitten, weil ich nicht im Gleichschritt mitmarschierte. Heute gibt es wieder andere Meinungen, welche von den Herrschenden nicht akzeptiert (toleriert) werden. Die Geschichte lehrt uns, die Andersdenkenden haben den Fall der jeweiligen Regierung immer miterlebt!
Enrico, hat sie auch schon mal jemand verurteilt, für die Verbrechen die ihre Vorfahren (vielleicht auch)vor 80 Jahren begangen haben?
Wenn man die NPD verurteilt, dann für das was sie heute macht. Ich kenne Hr. Knuffke nicht persönlich, habe ihn aber schon das ein oder andere Mal live gesehen. Für mich hat er nicht den Eindruck erweckt, als würde er Häuser anzünden, Nicht-Deutsche vergasen, auf jeden Ausländer einprügeln oder Kriege anzetteln.
Wer so denkt und alle über einen Kamm scherrt, der hat die Demokratie noch nicht begriffen und hat auch das Grundgesetz noch nicht verstanden.
Ein Bürger mit migrantischem Hintergrund überfällt eine Tankstelle. Sind deswegen alle Migranten Kriminelle????
Und manch ein übereifriger NPDler zündet Häuser an, sind deswegen alle NPD-Mitglieder Brandstifter???
In unserem Land gilt(zum Glück) das Unschuldsprinzip. Und solange jemand nicht rechtskräftig verurteilt ist, so lange ist und bleibt er unschuldig!
Richtig so, danke SPD. Nazis sind weder Opposition, Veranstaltungsteilnehmer oder sonstdawas. Faschismus wird nie eine Meinung sein, sondern ein Verbrechen. Wer meint Grundrechte zu verteidigen in dem er einen relaxteren Umgang mit Nazis fordert, möge doch mal einen Blick ins Geschichtsbuch werfen, um zu schauen, was da vor genau 80 passiert ist und wie es dazu kam. Nie wieder!
Es ist das Recht eines jeden Bürgers auf öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen, erst nach Fehlverhalten darf der Versammlungsleiter jemanden von der Veranstaltung verweisen.
Wenn es nun Demokratie sein soll, dass die Opposition in Deutschland mit Hilfe der Polizei ausgeschlossen wird und es bei 40 versammelten Bürgern nur wenige gab die dagegen protestiert haben, so sage ich Gute Nacht Demokratie !!
Soviel zur Demokratie…
@Anwesender
Du bist also auch so einer, der die demokratischen Grundrechte beschneiden möchte.
Wie heißt es es so schön im Grundgesetz unter “Grundrechte”
Artikel 3:
” Niemand darf wegen…..seiner….politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…”
Also nach Deiner Meinung: Grundrechte schon, aber nicht für jeden?
Du findest es bestimmt auch in Ordnung, daß nach der “Machtergreifung” die KPD verboten wurde und bis in die heutige Zeit verboten bleibt?
In dem Artikel finde ich sehr bemerkenswert, daß man sich heute schon zuerst entschuldigen muß, wenn man für demokratische Grundrechte Partei ergreift. Wie meinte doch die Bürgerin aus Eichwalde: “Ich teile die menschenverachtende Ideologie der NPD nicht. Aber ……”
Erik Satie:
„Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt.“
Liebe Kommentatoren,
zunächst möchte ich klarstellen, dass es in Deutschland keine zugelassenen Parteien gibt. Eine Partei grundet sich einfach und ist da. Das die Ziele der NPD Menschenverachten sind und Ihre Programme gegen das Grundgesetz verstoßen wurde im übrigen schon im letzten Verbotsverfahren festgestellt.
Ich befürworte als Eichwalder den Ausschluss dieser Herren. Sie gehen gegen unser demokratisches System vor, welches die Einhaltung der Menschenrechte sichert. Ich lade auch niemanden zum Eisbeinessen ein, wenn ich weiß, dass dieser nur kommmt, um den Topf umzuwerfen.
Und wenn man mal auf die NPD Seite schaut, findet man dort tatsächlich viele Beiträge aus der Vergangenheit, wo SPD-Leute unter der Gürtellinie beschimpft wurden und Veranstaltungen “natürlich” nur als absolut schlecht dargestellt wurden. Da kann ich die SPD schon verstehen, wenn sie sagt, dass sie dem keinen Raum bieten wollen.
Ich frage mich auch, was die NPDler an dem Tag beitragen wollten. Ich gehe davon aus, dass es dann eine reine Auseinandersetzung mit ihren Themen geworden wäre…nein, ich bleibe dabei: Ich fand das richtig und gut!
Den Sensationsjournalismus dieses Beitrages finde ich zumindest sehr fragwürdig. Als ob die Veranstaltung nur um einen Polizeieinsatz ging…
Herzlich,
ein Anwesender.
Ist das Demokratie? Sollte man nicht heute so geschichtserfahren sein, dass man Andersdenkende nicht ohne besonderen Grund ausgrenzen darf?
In Deutschland hat das Tradition. Im Kaiserreich die Sozialisten, im 3. Reich die Juden, in der DDR die Kapitalisten und Imperialisten und heute sind es eben die politisch rechts orientierten Nationalsozialsten.
Hat man nichts aus der Geschichte gelernt? Was hat Hr. Knuffke der SPD getan? Wovor hat man sich gefürchtet? Oder ist es einfacher unbequeme Mithören auszusperren?
Unabhängig davon welcher Partei Hr. Knuffke angehört, hat er die Veranstaltung gestört? Hat er sich sonst irgendwie auffällig verhalten, was einen vorzeitigen Rausschmiss rechtfertigt?
Ich sehe diesen Rausschmiss schon als bedenklich an. Spricht nicht gerade für die Sozialdemokraten.
Mein Opa hat im 3. Reich für die Wehrmacht mit Überzeugung gekämpft, meine Oma war bei der Stasi, mein Vater war Regiemgegner in der DDR und wurde ausgewiesen. Nur gut das ich bis heute keiner Partei angehöre und gestern nicht dabei war……am Ende wäre ich wegen der Vergangenheit meiner Familie rausgefolgen???
@ein Freund: Es ist Ihr gutes Recht eine andere Meinung zu haben. Kinder in Schulen nach ihrer Hautfarbe trennen, Ausländer kriminalisieren, Haß auf Menschen schüren, Integration als Völkermord bezeichnen, das alles sind Forderungen der NPD mit denen ich und die meisten Bürger in Deutschland sich keinesfalls anfreunden werden.
Ich hatte es bereits angedeutet.Ich habe meine Zweifel ob der Rauswurf sinnvoll war. Abgeordneter hin oder her. Entscheidend ist, welche Vorschläge Herr Knuffke bislang im Kreistag unterbreitet hat. Nur gegen den Rest der Welt zu sein genügt nicht um ein guter Volksvertreter zu sein.
Einfach nur peinlich.Herr Knuffke kann doch auch als privat Person die Veranstaltung besuchen er war doch friedlich oder mit welchem recht wird ausgesucht wer dort hinkommen darf und wer nicht?
@Tiefflieger
ich meine aber auch,das Ziele der SPD nicht lebenswert sind.
Dann werden Sie bzw. Hr. Fischer uns mitteilen können, wieso Hr. Knuffke die Veranstaltung verlassen musste. ist das freie Meinungsäußerung????????
Sie sollten mal nicht vergessen das Herr Knuffke Abgeordneter im Kreistag ist und gewählt wurde.
@ein Freund: Die Tatsache,daß die NPD eine zugelassene Partei ist bedeutet nicht, daß auch ihre Ziele lebenswert sind. Daß Herr Fischer anders als sein Parteifreund Platzeck für ein Nachtflugverbot eintritt ist eine ehrenwerte Sache. Das ist Demokratie. Apropos Demokratie. Ich denke sie ist in Deutschland so stark, daß sie die Stimmen der NPD verträgt. Ich komme aus dem Osten und die Erfahrungen aus dieser Zeit besagen, daß man Andersdenkende nicht mit Paragraphen und Gerichten bekämpfen kann, sondern nur mit Argumenten.
Herr Fischer ihr Verhalten ist einfach nur unterste Schublade. Sie sollten überlegen, wieso die NPD eine zugelassenen Partei ist.
Sie kämpfen vor unserem Rathaus für ein Nachtflugverbot und Ihr Parteigenosse Matthias Platzeck ist dafür. Und euch soll man noch verstehen……
Selektion nennt man soetwas oder primitiv.Wenn die SPD vor einem Kreistagsabgeordneten der NPD schon Bande hat, wird sie auch bei jedem anderen Thema weglaufen. Hausrecht ? wieder so ein Feigenblatt, die Butze gehört nicht der SPD.
Mit diesem Auftreten wird man die verachtenden Ansichten der NPD nicht entzaubern. Im Gegenteil, hier hat wieder einer Argumente.
Um es klar zu machen, von der NPD halte ich nichts. Das Auftreten der SPD zeigt aber wieder, wie man mit Leuten umgeht, die einem nicht passen. Die Fluglärmbetroffen haben dieses auch schon erfahren müssen und wurden in parteinhamen Zeitungen der SPD auch als gewaltbereit dargestellt.
Eine Ausgrenzung ist nicht möglich, dass hat mit der DVU zwar geklappt, nur kann man die Meinungen der Menschen ohne Argumente und TAten nicht ändern.
Mit dem Beitrag von Herrn Wolff kann man annehmen – dass die Frau Fischer, die die Wähler verprellt hat und statt sich für die Leute im Land einzusetzen, sich lieber für Pöstchen interessiert und ein Herr Loge, der sich mehr um das Essen kümmert, als um die Bürger – nichts Greifbares herausgekommen ist.
Herr Fischer – Herr Fischer – wie tief ist das Wasser ?
Wahrscheinlich ist eine gut gemeinte Veranstaltung – die sehr wenig bekannt war – warum ? – wieder eine verpasste Möglichkeit, Politik für die Bürger darzustellen.