Hat der Potsdamer Bildungsstaatsekretär Dr. Drescher das Neutralitätsgebot verletzt oder wurde er unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu Wahlkampfveranstaltungen der SPD – Bürgermeisterkandidaten Martina Mieritz nach Zeuthen und Thomas Irmer nach Bestensee gelotst? Martina Mieritz hat die vom Potsdamer Bildungsministerium verbreitete Version, sie habe den Staatssekretär als Kreistagsabgeordnete und Zeuthener Gemeindevertreterin angefragt, ob er zu den…
Roswitha Gand hat sich in ihrer Not an die Schulzendorfer Bürgerinitiative gewandt. Auslöser war ihr Streit mit der Gemeinde um eine sogenannte Vorfläche. In den 30er Jahren wurde die Straßenflucht um rund drei Meter in Richtung Fahrbahn verschoben. Anrainer zäunten später das Grundstück bis zur neuen Straßenlinie ein. Der drei Meter breite Grundstücksstreifen blieb im…
Die Gemeinde Schulzendorf hat mit Datum vom 06.07.2017 beim Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Hort in Schulzendorf gestellt. Dieser befindet sich derzeit in der Prüfung. Das erklärte die Sprecherin des Ministeriums, Antje Grabley. Darüber hinaus strebt das Rathaus die Verlängerung der Betriebserlaubnis für Räume in der Mehrzweckhalle über…
Die Auftritte des Bildungsstaatssekretärs Dr. Drescher bei Wahlkampfveranstaltungen der SPD – Bürgermeisterkandidatin Martina Mieritz in Zeuthen und Thomas Irmer in Bestensee haben öffentlich Wellen geschlagen. Denn Beamte sind dem Neutralitätsgebot verpflichtet, sie dürfen den Wahlkampf von Parteien oder ihren Kandidaten nicht unterstützen. Jetzt befassen sich mit dem Fall sogar Abgeordnete des Brandenburger Landtages. Denn in…
In gut acht Wochen wählen die Schulzendorfer ihr neues Gemeindeoberhaupt. Das Interesse in der Bevölkerung ist spürbar groß, denn mit Amtsinhaber Markus Mücke gehen gleich sechs Bewerber in das Rennen um das höchste Amt in der Gemeinde. Die Linke Bürgermeisterkandidatin Winnifred Tauche, die vom Ortsverband der CDU in ihrer Kandidatur unterstützt wird, lädt am Sonntag,…
Es wird einer ihrer letzten öffentlichen Auftritte sein: Zeuthens abdankende SPD – Bürgermeisterin Beate Burgschweiger wird im September in die Schweizer Partnergemeinde Interlaken reisen. Schon 2016 hatten die Eidgenossen vier Einladungen an die Gemeinde Zeuthen zum traditionellen Unspunnenfest ausgesprochen. Alle zwölf Jahre findet das Trachten- und Alphirtenfest statt. Bis auf die Reisekosten tragen die Schweizer…
Dafür kann sich Bürgermeister Mücke nicht mit Lorbeeren schmücken: Es herrscht Alarmstimmung in der Gemeinde, weil Betreuungsplätze für Schulkinder fehlen. Es ist kein Einzelfall, leider. Nach Recherchen des Schulzendorfer fehlen mindestens 16 Plätze. Wegen der Mangelware an Hortplätzen drohen jetzt sogar Elternproteste. Betroffene Familien gehen völlig beunruhigt in die Ferien, es herrscht bei ihnen totale…
Bürgermeister Mücke verkündete im Gemeinderat vor einer Woche: „Der Fenstereinbau (in der Kita Ernst – Thälmann – Straße – die Red.) begann am 03.07.2017.“ Diese Aussage stimmt definitiv nicht. Hier der Beweis: Wie Der Schulzendorfer aus zuverlässiger Quelle erfuhr, sollen die Fenster ab Mittwoch, dem 19.07., eingebaut werden. Damit befänden sich die Fensterbauer, auch zum…
Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei oder einem Politiker, so steht es im Beamtenstatusgesetz. Sie sind zur politischen Neutralität verpflichtet. Dr. Thomas Drescher ist Staatssekretär im Potsdamer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Er ist jetzt in den Verdacht geraten, es mit diesem Grundsatz nicht ganz genau genommen zu haben. Am letzten Dienstag…
Am Mittwoch im Gemeinderat wurde Irene Robus mit Blumen von Bürgermeister Markus Mücke und dem Chef des Gemeinderates, Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) für ihre zehnjährige ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzende der Ortschronisten geehrt. Robus wurde unlängst auf ihren Wunsch hin von ihrem Amt im Hauptausschuss abberufen.
Es ist keine Niederlage, wohl aber ein Dämpfer für die Ziele, die sich Abgeordnete der Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen in Sachen Kooperation gesteckt haben. Mit einem einstimmigen Votum hat gestern der Zeuthener Gemeinderat Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD) beauftragt, bis zum 1. November 2017 den Entwurf eines öffentlich – rechtlichen Vertrages zur Zusammenarbeit der drei…
Werden Eltern bald gezwungen sein, ihren Arbeitsplatz aufzugeben oder in Teilzeit zu gehen, weil sie keinen Hortplatz bekommen? Dieses Szenario könnte künftig für Schulzendorfer Realität werden, zumindest bis das Bauprojekt Hort abgeschlossen ist. Denn jetzt ist ein Fall in der Gemeinde bekannt geworden, wo das Rathaus Eltern mitteilte, dass kein Platz für die nachschulische Betreuung…
Aus dem Quartett, das sich um den Posten des Schulzendorfer Bürgermeisters im September bewirbt, wird ein Quintett. Wie aus Mitgliederkreisen von Bündnis 90/Grüne verlautet wird Andreas Körner zur Wahl antreten. Am kommenden Montag wird die Kreismitgliederversammlung über seine Nominierung entscheiden. Seine Wahl gilt als reine Formalie. Neben Körner stellen sie sich der Wahl: Markus Mücke…
Beim mager besuchten Stammtisch von Bürgermeister Mücke plauderten seine Gäste über kaputte Leuchtmittel von Straßenlaternen, die Zukunft des Schlosses der Israel – Nachfahren, über die Effizienz von Radarkontrollen, über Finanzen der Gemeinde. Auf die Frage von Ramona Brühl, ob es einen Baustopp beim Kita – Neubau gäbe, weil längere Zeit keine Arbeiter auf der Baustelle…
1.000 Männer haben in einer Umfrage des Magazins PLAYBOY die „schärfste Politikerin Deutschlands“ gewählt. 30,7 Prozent der Teilnehmer haben sich für Jana Schimke (CDU) entschieden. Platz 2 belegte Sahra Wagenknecht (Die Linke) mit 16,9 Prozent, dritte wurde Katrin Albsteiger (CSU) mit 15,1 Prozent. Jana Schimke vertritt im Deutschen Bundestag den Wahlkreis 62, zu dem der…
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