Die Auftritte des Bildungsstaatssekretärs Dr. Drescher bei Wahlkampfveranstaltungen der SPD – Bürgermeisterkandidatin Martina Mieritz in Zeuthen und Thomas Irmer in Bestensee haben öffentlich Wellen geschlagen. Denn Beamte sind dem Neutralitätsgebot verpflichtet, sie dürfen den Wahlkampf von Parteien oder ihren Kandidaten nicht unterstützen.
Täuschung oder Verletzung des Neutralitätsprinzips?
Jetzt befassen sich mit dem Fall sogar Abgeordnete des Brandenburger Landtages.
Denn in der Darstellung der Vorgänge gibt es Widersprüche. Die stellvertretende Pressesprecherin des Bildungsministeriums, Antje Grabley, erklärte auf Anfrage des Schulzendorfer, Mieritz habe Staatssekretär Dr. Drescher als Zeuthener Gemeindevertreterin und Bildungsausschussvorsitzende des Kreistages eingeladen. Martina Mieritz selbst hat in sozialen Medien jedoch das Treffen als Gespräch der Bürgermeisterkandidatin mit dem Staatssekretär angekündigt.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Jan Redmann, hat gestern Akteneinsicht in den dazugehörigen Schriftverkehr beantragt. „Ich möchte die Einladungsschreiben sehen, denn es ist schwer vorstellbar, dass sich zwei SPD-Kandidaten verabredet haben, Staatssekretär Drescher durch Täuschung auf ihre Wahlkampfveranstaltungen zu locken.“, so Redmann.
Sollte sich das allerdings bestätigen, fordert Redmann Konsequenzen: „Jemand, der sich solcher Mittel bedient, wäre für ein politisches Amt gänzlich ungeeignet.“
Martina Mieritz lies Fragen rund um die Aufklärung des Vorganges bislang unbeantwortet.
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