Der Eigentümer lehnte eine NPD Versammlung im Ortszentrum vor dem Rathaus ab. (Foto: Wolff)
Der NPD Kreisverband Dahmeland hatte für morgen eine Versammlung vor dem Schulzendorfer Rathaus angemeldet. „Jugend braucht Perspektiven“ – so sollte das Thema der Versammlung lauten. Hintergrund des NPD – Auftritts ist das geplante Jugend- und Begegnungszentrum auf dem Gelände der „Butze“. Vor einigen Tagen war die Baugenehmigung für das Projekt erteilt worden.
Bürgermeister Markus Mücke wandte sich wegen der NPD Veranstaltung an alle Gemeindevertreter, sachkundigen Einwohner und den Jugendbeirat: „Aus meiner Sicht gibt es in Schulzendorf für die NPD keinen Platz. Aus diesem Grund lade ich Sie ein, sich mit mir am Samstag ab 9 Uhr vor dem Rathaus einzufinden und den schönen Samstag zu genießen. Das Ortszentrum erfährt das Flair einer südländischen Piazza, weil sich die Bürger hier zufällig treffen. Vielleicht wird es so voll, dass die NPD keinen Platz mehr findet, um sich aufzubauen.“
Doch zu dieser Aktion wird es nun nicht mehr kommen. Die Eigentümerin des Ortszentrums, die HochTief Solution AG stimmte letztlich der NPD Zusammenkunft auf ihrem Grund und Boden nicht zu. Daraufhin untersagte die Brandenburger Polizeidirektion Süd die Versammlung.
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Ich hab da mal ne Frage:
also die Münchener Straße vor meinem Grundstück gehört ja zur Hälfte mir. Und mein Freund, der Nachbar gegenüber, dem gehört die andere Hälfte.
Sollte jetzt mal eine Demo durch unsere Straße geplant sein, die mir und meinem Nachbarn nicht gefällt, dann gehen wir einfach zur Brandenburger Polizeidirektion Süd und lassen die Veranstaltung (zumindest durch unsere Straße) verbieten, weil sie ja über unseren Grund und Boden führt…
Das ist also möglich?
“Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt” Erik Satie
Ich bin ja prinzipiell dafuer, dass alle kommunalen Plaetze und Strassen privatisiert werden. Dann hat man endlich die Legitimation, wie z.B. die Kravalldemos am 1. Mai und anderer unbequemer Demonstrationen dauerhaft zu untersagen. Damit waere zwar Artikel 8 des Grundgesetzes Makulatur, aber die Versammlungsfreiheit hatten wir schliesslich 44 Jahre in der SBZ auch nicht. Ich glaube, das ist auch den meisten Leserkommentatoren hier egal, denn Sie kennen es ja nicht anders.
@ Knuffke: Es grenzt an Volksverdummung, was Sie hier loslassen. Sie fordern die Einhaltung von Grundrechten ein und wollen selber Menschen, besonders unsere ausländischen Mitbürger ihrer Grundrechte berauben. Für wie bescheuert halten Sie uns denn. Glauben Sie im ernst, daß wir auf ihre Parolen hineinfallen?
In allen Bereichen der Politik gibt es Dinge, die man anders und besser machen kann. Allerdings taugen die Rezepte, die Ihre Partei zur Problemlösung vorschlägt, wenn Sie die überhaupt haben, nun gar nichts um in der Jugendpolitik etwas zu verbessern. Was soll herauskommen wenn sie Zwietracht und Haß auf Ausländer schüren und sie zu Menschen zweiter Klasse abstempeln wollen.
Ich kann Herrn Mücke nur zustimmen, für Ihre Partei und Ihre Anhänger ist in Schulzendorf kein Platz, nicht einmal im Selchower Flutgraben!
@Karo,Bin Laden,Bine
Seid Ihr dafür das man Andersdenkenden Grundrechte (Versammlungsrecht)beschneidet? Seid Ihr der Meinung,daß die Kinder und Jugendpolitik in diesem Land gut ist?Seid Ihr der Meinung,daß die Privatisierung öffentlicher Bereiche kein Problem darstellt?Seid Ihr der Auffassung,daß die Konzernmedien sachlich und fair über Gegner des Systems berichten und man sich mit Informationen aus der Glotze ein reales Urteil bilden kann?
Bei einer nächsten NPD Aktion würde ich es für sinnvoll halten, wenn nicht nur die Gemeindevertreter sondern ganz Schulzendorf aufgerufen wird, Farbe zu bekennen. Ich habe keinen Bock in einem Ort zu leben, in dem rechtsradikale Faschisten irgendetwas zu sagen haben, nicht einmal über das Freizeitleben der Frösche.
@ Tim
auch wenn ich häufig entgegen der Meinung von BingeLaden argumentiere, muss ich ihn hier einmal schützen. Ich denke mal hier steht Ironie bzw. Sarkasmus hinter dem Nick und soll keinen Terroristen verherrlichen.
Man sollte nicht immer alles auf die Goldwaage legen.
@BingeLaden
Eine sicher sehr löbliche Aussage. Nur bezweifele ich die Überzeugtheit der Worte, wenn man im Avatar das Bild eines Diktators zeigt und in seinem Nick deutlich sichtbar den Namen eines Topterroristen der Neuzeit abbildet!!!
Wie kann man gegen wie sie sagen menschenverachtende Organisationen sein und sich selber mit dem Namen eines Massenmörders schmücken?
Ich kenne sie nicht und weiß nicht wer sie sind, aber ihre Aussage und ihr Avatar sowie Name, sind für mich ein Widerspruch in sich.
Gerade die menschenverachtende NPD will der Jugend erklären, welche Perspektiven sie hat. Das ich nicht lache! Die Slogan der NPD wie “Integration ist Völkermord” oder “Deutschland den Deutschen” zeigen deutlich welche Ziele sie verfolgt. Wer einen gemeinsamen Unterricht deutscher und ausländischer Schüler ablehnt der kann erahnen welche “Perspektiven” die NPD Dahmeland unserer Jugend aufzeigen will.
Richtig, daß die Versammlung verboten wurde.
Eine NPD Versammlung in der Richard-Israel-Str.!!!! Das ist doch eine Verhöhnung der Menschen erster Güte. Danke an Hoch-Tief und den Bürgermeister, die so schnell auf den Hinweis über den Artikel in der MAZ reagiert haben. Einen größeren Minus-Punkt für unsere Polizei-Direktion kann es überhaupt nicht geben. Sicher ist die Gruppierung im Kreistag und gewählt. Doch müssen wir uns das noch ansehen? Eine gute Entscheidung das NEIN. Evtl. müssen die Ordnungshüter noch über Straßennamen aufgeklärt werden.