Der SPD Ortsverein Kleinmachnow fordert die Aufkündigung des Landesplanung Vertrages Berlin – Brandenburg für den Fall, dass sich Berlin weiter gegen ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr sperrt.
Kleinmachnows SPD Chef Matthias Schubert hat einen entsprechenden Antrag initiiert, der auf dem Landesparteitag der SPD am 3. Mai behandelt werden soll.
Aus der Potsdamer SPD – Parteizentrale sind indessen ablehnende Töne zu dem Vorstoß zu hören.
Kritik an dieser Haltung kommt vom Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde – Mahlow.
„Die Führungsriege der Brandenburger SPD tut jetzt so, als sei diese Kündigung kein gangbarer Weg zu einer Ausweitung des BER-Nachtflugverbots. Dabei gibt es Rechtsexpertisen von renommierten Fachanwaltskanzleien, die zeigen, dass dieser Weg nicht nur gangbar ist, sondern auch erfolgreich beschritten werden kann.”, erklärte Ortwin Baier.
Der Bürgermeister weiter: “Es bedarf natürlich des politischen Willens der SPD-geführten Landesregierung, zum Schutz der Gesundheit zehntausender Brandenburger Flughafenanwohner konsequent zu handeln. Die Brandenburger SPD-Granden erwecken aber den Eindruck, als würden sie gar nicht wollen, dass Brandenburg beim BER-Nachtflugverbot allein handlungsfähig wird.“
Der Erfinder der Hoffmann – Kurve, Marcel Hoffmann aus Eichwalde, wandte sich im Zusammenhang mit dem BER – Nachtflug an Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) um der blockierenden Haltung des Berliner Regierenden offensiv zu begegnen: “Ich vermisse den Vorschlag von Ihrer Seite, in den Nachtstunden n u r auf der NORDBAHN des BER zu starten und dabei in Richtung WESTEN (unter nördlicher Umfliegung von Mahlow ) über die WANNSEEROUTE, der Reaktor wird ja stillgelegt und in Richtung OSTEN über die MÜGGELSEEROUTE jeweils über Berlin abzufliegen. Traut sich eigentlich niemand, Berlin diese naheliegende Lösung vorzuschlagen?”
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