Nachtflugverbot: SPD – Führung gerät unter Druck.

23. April 2014
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SPD - Ortsvereinschef Matthias Schubert auf einer Demonstration gegen Fluglärm. (Foto: Wolff)

SPD – Ortsvereinschef Matthias Schubert auf einer Demonstration gegen Fluglärm. (Foto: Wolff)

Der SPD Ortsverein Kleinmachnow fordert die Aufkündigung des Landesplanung Vertrages Berlin – Brandenburg für den Fall, dass sich Berlin weiter gegen ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr sperrt.

Kleinmachnows SPD Chef Matthias Schubert hat einen entsprechenden Antrag initiiert, der auf dem Landesparteitag der SPD am 3. Mai behandelt werden soll.

Aus der Potsdamer SPD – Parteizentrale sind indessen ablehnende Töne zu dem Vorstoß zu hören.

Kritik an dieser Haltung kommt vom Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde – Mahlow.

„Die Führungsriege der Brandenburger SPD tut jetzt so, als sei diese Kündigung kein gangbarer Weg zu einer Ausweitung des BER-Nachtflugverbots. Dabei gibt es Rechtsexpertisen von renommierten Fachanwaltskanzleien, die zeigen, dass dieser Weg nicht nur gangbar ist, sondern auch erfolgreich beschritten werden kann.”, erklärte Ortwin Baier.

Der Bürgermeister weiter: “Es bedarf natürlich des politischen Willens der SPD-geführten Landesregierung, zum Schutz der Gesundheit zehntausender Brandenburger Flughafenanwohner konsequent zu handeln. Die Brandenburger SPD-Granden erwecken aber den Eindruck, als würden sie gar nicht wollen, dass Brandenburg beim BER-Nachtflugverbot allein handlungsfähig wird.“

Marcel A. Hoffmann: "Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg." - (Foto:Wolff)

Marcel A. Hoffmann: “Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg.” – (Foto:Wolff)

Der Erfinder der Hoffmann – Kurve, Marcel Hoffmann aus Eichwalde,  wandte sich im Zusammenhang mit dem BER – Nachtflug an Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) um der blockierenden Haltung des Berliner Regierenden offensiv zu begegnen:  “Ich vermisse den Vorschlag von Ihrer Seite, in den Nachtstunden  n u r  auf der NORDBAHN des BER zu starten und dabei in Richtung WESTEN (unter nördlicher Umfliegung von Mahlow ) über die WANNSEEROUTE, der Reaktor wird ja stillgelegt und in Richtung OSTEN über die MÜGGELSEEROUTE  jeweils über Berlin abzufliegen. Traut sich eigentlich niemand, Berlin diese naheliegende Lösung vorzuschlagen?”

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