Nach der Wahl in Sachsen Anhalt zog die Präsidentin des Brandenburger Landesverfassungsschutzes, Winfriede Schreiber am Montag ein Fazit zum Zustand der rechtsextremen Kräfte in Brandenburg.
Was das mit Schulzendorf zu tun hat? Sehr viel! Denn dort, wo ein aktives demokratisches Leben in der örtlichen Gemeinschaft herrscht haben Extremisten keine Chance. „Dort, wo sich die Demokratie zankt, sieht das anders aus!“, resümierte Schreiber.
Die NPD hat den Westen „aufgegeben“! 340 kommunale Mandate besitzt sie in der gesamten Bundesrepublik, 265 davon in den neuen Bundesländern! „Sie ist de facto eine reine „Ostpartei“ geworden, doch auch dort tut sie sich schwer.“, stellte die Verfassungsschützerin fest. Ihre Fusion mit der DVU ist fehlgeschlagen. In Brandenburg ist es der NPD nicht gelungen, die DVU Mitglieder in großer Mehrzahl zu übernehmen. Nur 40 haben ihren Übertritt zur NPD erklärt. Das in Parteien organisierte rechtsextremistische Potential ist rückläufig. Insgesamt gibt es in Brandenburg 370 NPD Mitglieder.
Doch Grund zur Entwarnung gibt es längst nicht. Denn in den neonationalsozialistischen „freien Kräften“, im sogenannten „Hardcorebereich“ ist ein Zuwachs zu verzeichnen. 380 Anhänger gibt es allein in Brandenburg. Dort, wo es an zivilgesellschaftlichen Strukturen mangelt, resignieren gerade Jugendliche, „Wir können sowieso nichts ändern.“, heißt es oft. So gibt es im ländlichen Raum Gemeinden, in den nur wenige oder auch gar keine politische Parteien vertreten sind. „Hochbedenklich“ ist für Dirk Wilking, Geschäftsführer des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung, die Tatsache, dass ein Drittel bis ein Viertel der Jugendlichen in solchen rechtsextremen Gruppierungen „unterwegs“ sind. Zunehmend stärker proklamieren ihre Mitglieder den drohende „Volkstod“. Danach wird Deutschland zum Aussterben gebracht, weil die Demokraten mit „Feinden“ zusammenarbeiten. Die Mitglieder dieser Schar fühlen sich als Elite des nationalen Widerstandes, die zu gegebener Zeit die „nationale Revolution“ anführen wird. Vor diesem Hintergrund „enterten“ als Mönche mit Sensen verkleidete Autonome Nationalisten einen Karnevalsumzug in Schlepzig (Spreewald). Damit sollte auf den drohenden Tod der “Blutsdeutschen“ aufmerksam gemacht und gewarnt werden. In einem anderen Fall wurde an Halloween eine Kinderparty „geentert“.
Für den Verfassungsschutz wird es immer komplizierter rechtsextreme Kräfte, die nicht Mitglied in der NPD sind, zu erkennen. Sie sind in allen gesellschaftlichen Bereichen in den Kommunen aktiv, im Angel- und Jagdverein und in Elternvertretungen. Doch die Zivilgesellschaft verschließt vor diesen Problemen schön längst nicht mehr die Augen. „Die Bürgermeister und die politisch Verantwortlichen in den Kommunen reagieren heute ganz anders als noch vor 5 Jahren. Ihnen ist klar dass man das Problem der NPD nicht mit einem Verbot löst, sondern mit demokratischen Strukturen und Prozessen.“, sagte Schreiber.
Mit Blick auf die Wahlen 2014 in Brandenburg sprach sich Schreiber für die Stärkung der Kommunen aus. „Denn der Weg in die Parlamente führt über die Rathäuser. Wenn es bei den Kommunalwahlen gelingt, die Basis der NPD zu schwächen, sind die Chancen groß, dass der Landtag nicht von Rechtsextremisten besetzt wird.“, prognostiziert die Chefin des Verfassungsschutzes.
Tja,wir sind nun mal keine Interessenvertretung für Ausländer,sondern für Deutsche!Aber keine Sorge,dafür vertreten
DieLinkeSPDGrüneFDPCDU die Interessen der Zuwanderer,sehr gut sogar!
@anno,
vielen Dank für Ihren Link.
Es ist kaum zu glauben,was dort zu lesen ist.
Liebe Redaktion,
ich freue mich, dass sie auch das auf Ihrer Seite thematisieren! Die Gefahr, die von dieser Partei und ihrem Umfeld ausgeht, wird oft gar nicht wahrgenommen.
Wussten Sie, dass die NPD ihre Mitglieder aufgerufen hat, sich bei der Volkszählung 2011 zu engagieren? Das bedeutet wohl, dass uns demnächst nationaler Besuch erwartet. – http://zensus11.de/
Herzliche Grüße Anno
Politikverdrossenheit kommt dann, wenn solche Leute, wie im folgenden Video sich als Politiker hinstellen.
Was glauben Sie Herr Wolff,was macht den Bürgern mehr Kopfzerbrechen,die NPD und ihre Mitglieder oder die “Demokraten”?
Wir können absolut ruhigen Gewissens den Bürgern jede Entscheidung
die wir z.B.im Kreistag mit getroffen haben erklären,aber können
die “Demokraten” das auch?Kann ein Herr Kollberg und seine CDU
den Bürgern erklären,warum Sie unser Krankenhaus quasi verschenkt haben an private Krankenversicherer,sogar die Linkspartei hat mitgemacht.Können ein Herr Mücke und die Gemeindevertreter Schulzendorfs den Bürgern erklären,daß wir mit Steuergeldern Straßenbau in Polen und Rumänien(z.B.)finanzieren,aber hier die Bürger ihre Straßen aus eigener Tasche bezahlen müssen?Warum lachen uns die “Demokraten” aus wenn wir fordern,daß Jugendliche
bis zum Ende ihrer Ausbildung bei den Eltern weiter mitversichert sind,damit sie leichter eine Lehrstelle finden,aber gleichzeitig
sämtliche Familienmitglieder der in D lebenden Türken in der Türkei über unsere gesetz.Krankenversicherungen mitversichert sind?Ja,wir sprechen Dinge an,welche die “Demokraten”lieber verschweigen würden,sind wir deshalb Extremisten und gefährlich?
Oder sind wir für das etablierte Parteienkartell eine Gefahr?
Das kann sich jeder ja mal selbst überlegen.