Schulzendorf. Eine Mehrheit im Gemeinderat stimmte im Dezember für den von der AfD eingebrachten Beschluss zur ganzjährigen Beflaggung an Dienstgebäuden der Gemeinde mit der Bundes- und Landesflagge sowie der Fahne Schulzendorfs.
Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) verweigert jedoch die Umsetzung des Beschlusses, er hat ihn beim Vorsitzenden des Gemeinderates, Guido Thieke (CDU), beanstandet. Nach der Kommunalverfassung kann der Bürgermeister einer Kommune einen Beschluss des Gemeinderates widersprechen, wenn er ihn für rechtswidrig hält oder dadurch das Wohl der Gemeinde gefährdet wird.
Mücke hatte in der Debatte den Beschlussantrag als einen „Schritt zum Nationalismus“ gedeutet. Die Gemeindevertretung muss nun in der nächsten Ratssitzung, die aller Voraussicht nach im März 2026 stattfinden wird, darüber entscheiden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.
(Foto:mwBild)
Gott sei Dank hat Mücke in 4 Wochen nix mehr zu melden!!
Und der neue BM weiß als Polizist was Beflaggung an Dienstgebäuden bedeutet ??
Seit Jahren rumort es in der Kita Löwenzahn gewaltig, Eltern beschwerten sich mehrfach beim Landrat. Und eine Mehrheit im Gemeinderat stellt Mücke einen Persilschein aus. Wer trägt denn nun die Verantwortung? Niemand? Ich bin mal gespannt, wer für die jahrelange Schluderei am Schuldach verantwortlich ist. Mücke bestimmt auch nicht. Vielleicht die Reinigungskräfte, die die Dachfenster nicht richtig geputzt haben. Es ist nicht nachvollziehbar, was in der Gemeindevertretung entschieden wird. Das Beflaggungsverbot ist nun der Gipfel der Frechheit. Man sollte Mücke die Bezüge kürzen. Ich hoffe nur, dass Wittek die Kraft hat, in seinem Laden aufzuräumen. So kann es jedenfalls nicht weitergehen.
Mücke sollte aus Schulzendorf wegziehen, am besten dahin, von wo aus er zugezogen ist. Und einige aus der Führungsebene kann er gleich mitnehmen.
Kindergarten solch eine Diskussion! Bundesflagge ist demokratisch & legal! Sie ist nicht „rechts“ oder „Nazi“ oder nationalistisch! Die Meinung vom König oder was er sehen will tut nichts zur Sache! Wie wäre es mit verbindlicher Beflaggung an offiziellen Tagen? Man sollte den Ball flach halten, wenn hier blockiert wird, aber selber neben einer Flagge “der Bürgermeister für den Frieden” einen Fetzen der Ukraine dauerhaft zu hängen hat. Wenn für staatliche Stellen gilt, politische, weltanschauliche und außenpolitische Neutralität! Das würde für den Regenbogen ebenfalls gelten! Neutralität bedeutet nicht, bestimmte politische Symbole zu bevorzugen, sondern alle gleichzubehandeln.
Widersprechen kann er. Aber wie istn das eigentlich: wenn ich als Bürger, Bescheiden widerspreche, sind die dadurch nicht unwirksam bis zur Entscheidung. Gleich, Gleicher, BRD2025