Schulzendorf. Ab sofort werden vor dem Rathaus die Bundes- und Landesflagge sowie die Schulzendorfer Fahne ganzjährig wehen. Ein Antrag, eingebracht von der AfD, erhielt in einer zweiten Abstimmung die überwältigende Zustimmung von zwölf Gemeinderäten.
Sind diese Flaggen ein Zeichen für Nationalstolz oder ein Schritt zum Nationalismus? (Foto:mwBild)
Nur Winnifred Tauche, Claudia Mollenschott (beide Die Linke), Andreas Körner (Bündnis 90/Die Grünen) und Tim Kolbe (Fraktion SPD) setzten sich gegen diesen patriotischen Aufwind zur Wehr.
Der ursprüngliche Beschluss zur Beflaggung wurde im Dezember 2025 von dem damaligen Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) beanstandet. Angeblich war die Gemeindevertretung nicht zuständig, vielmehr sei hier die Verwaltung gefragt. Doch wie das Potsdamer Innenministerium und die Kommunalaufsicht bestätigten, war dies ein klarer Fehlgriff von Mücke.
War es am Ende doch eher eine ideologisch motivierte Blockade, die die Fraktionen von Linksaußen dazu trieb, die Fahnen der Nation als problematisch anzusehen?
Andreas Körner bezeichnete den Antrag als populistisch und als schlechten Abklatsch der rechtsextremen AfD-Brandenburg. Und auch Mücke ließ keinen Zweifel daran, dass er den Fahnenantrag als potenziellen Schritt in eine nationalistische Richtung sieht. Er bezeichnete die Mitglieder der AfD-Fraktion als „Handlanger der Rechten“. Ein echter Schock für alle, die an Einigkeit, Recht und Freiheit glauben!
Vergangenen Mittwoch versuchten Linke und Grüne erneut ein Boykott dieser demokratischen Abstimmung mit formalen Winkelzügen zu initiieren, scheiterten aber kläglich. Der Widerstand gegen die Flaggen weht nun wie ein Sturm durch die Reihen der politischen Linken und die Öffentlichkeit reagiert mit Unverständnis und Empörung auf diese seltsame Abneigung gegen nationale Symbole.
Diese Frage bleibt: Haben Schulzendorfs Linke, Grüne und SPD wirklich die Verbindung zur Gemeinschaft und den Werten unserer Nation verloren? Klar ist, dass die Fahnen nun wehen. Und mit ihnen ein Zeichen für eine stolze Gemeinschaft, die sich nicht von ideologischen Blockaden aufhalten lässt!
@Manne ich meinte nicht ´die Menschen´ sondern manche Menschen; insbesondere einige Kommentatoren hier. Aber spannend wie sie mir unterstellen ich würde alle pauschal verurteilen, dann aber meinen ´den Wähler´ vor der AfD retten zu müssen. Ist ´der Wähler´ zu doof, muss Manne kommen, und ihn vor den bösen Nationalisten retten. Genau auf diesen Bockmist haben die Leute keine Lust mehr, und sie erkennen genau, wer wen pauschal an die Wand stellt und wer wen nicht; und wählen deshalb AfD. Da können wir trampeln wie Rumpelstilzchen. Und doch hat das mit den Flaggen nichts zu tun. Lesen Sie mal nochmal, wieso ich beispielsweise dem Beschluss zugestimmt habe. Vielleicht macht es ja klick. Übrigens hatten wir den Beschluss ähnlich formuliert auch in der Schublade liegen. Das wäre ansonsten von uns gekommen.
@Kommentar: Die Flagge löst überhaupt keine Probleme. Hat mich jetzt aber auch nicht viel gekostet dem zuzustimmen; Probleme lösen (wir) Ehrenamtler an 20 anderen Fronten, gefühlt an 365 Tagen im Jahr. Aber die Flagge ist ein Symbol; ein Bekenntnis zu unserer Grundordnung wie es immer so schön heißt und zu unserem Staat. Dass das genau die nicht sehen wollen, die sich als die Retter der Demokratie inszenieren ist schon hart. Aber ich wiederhole mich.
@Schulze: Und welche der von Ihnen ausgemachten Probleme löst jetzt die neue Beflaggung? Könnte man vllt. sagen, dass viele der weltweiten Probleme genau wegen Nationalismus entstehen und wegen Nationalismus nicht gelöst werden? Und warum hofiert bspw. die Trump-Regierung die afd so sehr? Vllt. weil man in den USA kapiert hat, dass vereinzelte EU-Nationalstaaten schwächer sind als bspw. ein geeintes Europa?
Die Beflaggung vorm Rathaus Schulzendorf kann keine globalen Probleme lösen, aber besser wirds durch den afd-Nationalismus halt auch nicht.
@Peter Schulze: Ich denke, die Menschen sind nicht so unreflektiert und dumm, wie ich es aus ihrem Kommentar herauslese. Und für viele Menschen bleibt Nationalismus ein Problem, allein schon aufgrund der Geschichte unserer Nation. Unreflektiert jeden AfDler als Nationalisten darzustellen, finde ich falsch, der Hinweis auf eindeutige Strömungen und Meinungen in Teilen der AfD muss aber sein. Allein schon, damit der Wähler weiß, womit er es bei dieser Partei zu tun hat.
Wenn sich mal alle um die vielen echten Merkwürdigkeiten im Ort und im Lande kümmern würden, müssten wir uns weder um Flaggen noch um den schlimmen politischen Feind kümmern. Aber statt dessen gehen wir unreflektiert zur Impfung und hetzen gegen den Agenda Gegner, schreien Hurra gegen Russland und kaufen E-Auto gegen Klimahysterie, saufen aber vergiftetes Wasser und feiern Schulen die in Einflugschneisen stehen. Sollte ich was vergessen haben, dann sicher aufgrund meiner Naivität. An der Alu-Pfanne liegts jedenfalls nicht, denn die habe ich schon vor 20 Jahren aus dem Fenster geworfen.
Eine Frage, Herr Schulze: Wie naiv sind sie eigentlich?
Der Beschlussvorschlag kam von den Vertretern der AfD, die die Bevölkerung Deutschlands einteilt in Deutsche und Passdeutsche, denen man die millionenfache Abschiebung androht. Aber sie sehen darin keinen Nationalismus und Rassismus? Äußerst merkwürdig!
Bei der Kombination aus AfD und schwarz-rot-gold reagiere ich empfindlich. Nicht, weil ich den Vertretern aus Schulzendorf eine Überhöhung der deutschen Nation unterstelle, wohl aber, weil Nationalismus in Teilen der AfD ein offensichtliches und in meinen Augen ernsthaftes Problem ist.
Nur ist hier kein Nationalismus im Gange.
Der Beschluss ist ein Gemeinschaftsappell. Er erzählt (aus meiner Sicht unnötig dramatisch, aber unschädlich) ein Krisennarrativ und überhöht meinetwegen auch noch die integrative Wirkung staatlicher Symbolik. Das kann man politisch kritisieren. Aber daraus Nationalismus zu konstruieren, überzeugt mich nicht.
Ich lese dort weder eine Überhöhung unserer Nation über andere, noch eine Abgrenzung gegenüber ´Fremden´, noch implizite Exklusionen anderer Art. Die Bundes- und Landesflagge sind staatliche Symbole eines demokratischen Rechtsstaats. Sie stehen für die verfassungsmäßige Ordnung, nicht für eine ethnische oder ideologische Weltanschauung.
Und solange unsere Demokratie nationalstaatlich organisiert ist (mit Staatsvolk, Wahlen, Steuersouveränität und klarer Zuständigkeit) ist es weder überraschend noch problematisch, wenn sich staatliche Institutionen auch sichtbar auf diesen Rahmen beziehen. Demokratie braucht einen definierten politischen Raum. Das ist keine Ideologie, sondern institutionelle Realität.
Wer den Nationalstaat grundsätzlich relativieren möchte, muss erklären, in welchem konkreten Rahmen demokratische Verantwortlichkeit, Wahlrecht und politische Haftung künftig verankert sein sollen. Bis dahin bleibt der bestehende demokratische Rahmen der Maßstab.
Interessant, Herr oder Frau Kommentar, ist dabei eine gewisse Dialektik: Gerade diejenigen, die besonders sensibel auf nationale Symbolik reagieren, argumentieren in Fragen demokratischer Legitimation am Ende dann mit genau diesem abgegrenzten politischen Rahmen.
Nationalismus ist auch eine Ideologie..
So geht es gar nicht. Ohne Europa-Fahne, wie auf dem Foto gezeigt, entspricht das nur dem antieuropäischen Weltbild der AfD.
Wen interessiert, was sich Rathausmitarbeiter wünschen? Mich nicht. Die sollen sich besser um ihren Job kümern, endlich bürgerfreundlich agieren und beschlossene Investitionen umsetzen. Das SPD-Zentralorgan eignet sich am besten zum Ausstopfen nasser Schuhe oder zum Fisch einpacken, aber nicht um objektive Nachrichten zu erfahren. Die Halbwahrheiten dort sind wir doch gewohnt. Kein Wunder, dass die die Abos zurückgehen.
Der Kracher für mich war, dass ich im Parteiblatt lesen musste, dass die Queer Flagge am CSD trotzdem hängen wird und nicht alle Mitarbeiter im Rathaus den Beschluss gut finden. Na hervorragend – genau dafür habe ich auch nicht zugestimmt, sondern um den politischen Symbolismus endlich zu beenden, um Neutralität zu symbolisieren. Manche bedauern das jetzt noch als Verlust. Was ist denn das für ein System geworden, in dem am Rathaus eines Ortes politische Aktionssymbole prangern aber man als Rechter bezeichnet wird, wenn man statt dem, die Landesflagge hängen sehen will. Von mir aus kann da auch die Europaflagge 3x hängen. Das wäre ja fast der Allerbeste Kompromiss. Parteipolitische oder weltanschauliche Symbolik an öffentlichen Verwaltungsgebäuden sind jedenfalls problematisch und dass das Menschen die in Politik und Verwaltung arbeiten, während sie an jeder Ecke von Verpflichtung zur Neutralität palavern, nicht so sehen, macht mich sprachlos. Ich kann nur hoffen, dass der Wähler das in 3 Jahren entsprechend alles eintaxt. Aus meiner Sicht haben alle Parteien fertig; aber manche noch sehr viel mehr als Andere.
Ich möchte diese Abstimmung gern für unsere Bundesrepublik Deutschland werten. Und in der sozialistischen Propagandaschule habe ich gelernt:”wer nicht für uns ist, ist gegen uns”
In dem Sinne Euch einen schönen Restsonntag noch.