Nun auch noch das! In der Vergangenheit wurde erfolglos versucht der Redaktion Schulzendorfer einen Maulkorb zu verpassen. Doch nun kommt es noch dicker! Jetzt geraten nämlich Leser des Schulzendorfer mit kritischen Stimmen in das Visier von Bürgermeister Markus Mücke. Und er fährt gleich richtig schwere Geschütze auf. Unliebsame Leserkommentare im Schulzendorfer will er nämlich auf juristische Weise verbieten lassen. Die Zauberformel mit der Markus Mücke das durchboxen will heißt: Schutz der Persönlichkeitsrechte! Künftig will er offenbar weder Meckereien noch unangenehme Wahrheiten im Schulzendorfer lesen.
Bürgermeister Markus Mücke will keine kritische Meinungen mehr im Schulzendorfer lesen!
Letzten Samstag erreichte die Redaktion der Brief eines Rechtsanwaltes, der Mückes Hiobsbotschaft überbrachte. Im Kern geht es um vier Leserkommentare zum Redaktionsbeitrag vom 4. Oktober 2011 zum Thema „ Straßenausbau: Es stimmt tatsächlich! – Die Einfahrten könnten um ein Drittel günstiger sein.“
„In den Leserkommentaren Nr. 17 (Anwohner Kölner Straße on 17. Oktober 2011 at 07:37 Uhr), Nr. 20 (S. Janke on 17. Oktober 2011 at 9:27 Uhr), Nr. 21 (Fam. Glücklich on 17. Oktober at 17:14 Uhr) und Nr. 22 (Anwohner Kölner Straße on 20. Oktober 2011 at 6:46) werden u.a. der Name und die Funktion meiner Mandantin, Frau Angelika Schultz, genannt, die in Ausübung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten gegenüber der Gemeinde Schulzendorf mit der Sache Straßenausbau befasst ist. … Die in den vorbezeichneten Beiträgen aufgestellten und verbreiteten Behauptungen … entsprechen nicht den Tatsachen.“, heißt es im Drohbrief von Rechtsanwalt Richter.
Bis zum 1. November 2011, 15 Uhr sollen die Beiträge gelöscht sein, ansonsten werden „ohne weiteres Zuwarten gerichtliche Maßnahmen“ eingeleitet.
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Je interessierter ich auch diese Debatte hier verfolgt habe, desto mehr habe ich das Gefühl ihnen allen entgleitet das Thema im Bedürfnis nach noch mehr Wut und Beschimpfung.
Es wäre schön wenn die Sachlichkeit wieder in den Vordergrund rücken würde. Dafür ist das Thema Meinungsfreiheit, Bürgerprotest und ja, auch Persönlichkeitsrecht zu wichtig.
Kommen wir zurück zur Sache…
Herr Burmeister, sie reden von der “brutalen Durchsetzung des Gesamtbaus zu Lasten der Bürger”, das sind die richtigen Worte, ich gebe Ihnen völlig Recht, ich sehe es auch so. Doch leider vertreten nicht alle Kollegen Ihrer Partei diese Sicht. Denn sonst hätte man alles stoppen können und ein für die Bürger besseres Baukonzept beschlossen.
Nach unserer Ansicht geht die kontrovers geführte Diskussion an der eigentlichen Sache vorbei. Nämlich: Bau und Kosten der Zufahrten im Rahmen des gesamten Straßenbaus. Auch wir beide waren an der Beschlußfassung für den 16 km Straßenbau beteiligt. Im Nachhinein müssen wir feststellen, dass dieses wohl für die gesamte Bundesrepublik einmalige Gesamtobjekt dilettantisch beschlossen, geplant und im Detail durchgesetzt wurde. Es war und ist zwar notwendig. Aber die Rücksichtnahme auf die finanzielle Belastung vor allem der Bürger hat in ungenügendem Maße im Amt eine Rolle gespielt. So auch bezüglich der Zufahrten. Es sei daran erinnert, dass der Fraktionsvorsitzende SPD/Grüne Herr Bäumer rechtzeitig in der GV einen ordentlichen Beschlußvorschlag eingebracht hat, den Bau der Zufahrten unter Standardbedingungen den Grundstückseignern zu gestatten. Der Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt. Demgegenüber folgendes Beispiel: In Kablow wurden kürzlich ebenfalls ähnlich wie in Schulzendorf Sandstraßen grundhaft befestigt. Bereits bestehende Zufahrten wurden beseitigt. Sie wurden aber Standard-entsprechend kostenfrei ersetzt. Auf solch ähnliche Gedanken kommt man in Schulzendor mit Selbstverständlichkeit nicht! Um diesen Fakt ging es nach unserer Meinung Herrn Wolf. Seine Recherchen sind dehalb keinesfalls zu verurteilen, sondern eher mit Hochachtung zur Kenntnis zu nehmen. Dass sich betroffene Bürger wütend – vielleicht auch unabgewogen – zu Wort melden, ist nur logische Konsequenz der brutalen Durchsetzung des Gesamtbaus zu Lasten der Bürger, welche neben ihren Zufahrten auch mit 75 % an den Kosten der Planung, des Straßenbaus und der Beleuchtung beteiligt werden.
Es ist schon ein Trauerspiel mit ansehen zu müssen,wie Feinde der Meinungsfreiheit hier zu Höchstform auflaufen.”Üble Nachrede”
“Verächtlichmachung”,”Beleidigung” sind Vokabeln,welche geeignet sind,konsequent angewendet,die freie Meinungsäußerung vollkommen unter Strafe zu stellen.Jede in diesem Forum vorgebrachte Verdächtigung könnte durch den Betroffenen durch sachliche Gegenargumente vollständig zu Fall gebracht werden,statt dessen werden Rechtsanwälte bemüht,einfach erbärmlich.Wenn ein derartig voluminöses Straßenbauprojekt,von der Mehrheit der betroffenen Bürger abgelehnt,unter obskuren Bedingungen zustandegekommen,unter Korruptionsverdacht gestellt wird,ist das mehr als verständlich.
Politische Korruption ist in Brandenburg schließlich kein Fremdwort.Das der Schulzendorfer.de manchmal sehr einseitig gegen die Verwaltung Stellung bezieht,ist mir auch schon aufgefallen,sollte aber in der politischen Auseinandersetzung legitim sein,zumal der “kleine Mann” von seinen eigentlichen Vertretern,den gewählten “Volksvertretern”gnadenlos verraten und verkauft wird.Und all jene,welche statt Argumenten,äußerst dehnbare Paragraphen ins Feld führen,offenbaren eigentlich nur ihre eigene Schwäche und stärken ungewollt das Mißtrauen gegenüber der Verwaltung.Im Übrigen ist die perfide und arglistige Vorgehensweise,wie das Straßenbauprojekt durchgepeitscht wurde,kein Einzelfall,sondern verlief nach einem vorgefertigtem Muster,welches andern Ortes genau so vorexerziert wurde.Es ist eigentlich nur noch eine Frage der Zeit bis die Staatsanwälte dieses Muster entdecken und Verbindungen herstellen.
Politisch anderer Auffassung zu sein ist das eine, selber aber durch Mitmachen an einer verbalen Hetzkampagne zum Straftäter werden, ist das andere.
Leute trennt das von einander!
Ich fordere die Gemeindevertreter und Herrn Wolff nun auf, hier Farbe zu bekennen und sich hinter die Demokratie und unserer Verfassung zu stellen. Stillschweigen könnte auch als Zustimmung gewertet werden.
Verurteilt das gegen das Gestz und die Menschenrechte verstossende willkürliche öffentliche Denunzieren!
Das hat Deutschland in der Vergangenheit bereits mehrfach in die Tiefe gerissen. Es fängt bekanntlich immer im Kleinen an…
Dieser unbedachte Schritt von Markus Mücke hat aus meiner Sicht berechtigt den Zorn der Schulzendorfer hervorgerufen und ihm eher geschadet als genützt. Doch Mückes Bestreben richtet sich nicht vordergründig gegen die Leserkommentare zur Straßenbauproblematik. In erster Linie will Bürgermeister Mücke dem Schulzendorfer einen Denkzettel verpassen, weil der oft mit dem Finger in der blutenden Wunde bohrt und Klartext redet. Sei es bei der Haushaltsdebatte 2011, in Sachen des BBI, immer wieder hat der Schulzendorfer Schwachstellen in Mückes Wirken aufgedeckt. Der Schulzendorfer wollte von der Verwaltung die Leistungsbeschreibung für den Straßenausbau, Mücke lehnte das ab – eine Veröffentlichung sei angeblich nicht im Interesse der Bürger. Erst als sich der Brandenburger Datenschutzbeauftragte dahinter klemmte musste Mücke klein bei geben und das Leistungsverzeichnis herausrücken.
Meiner Überzeugung nach ist Markus Mücke ein Technokrat, ein Mensch ohne Fingerspitzengefühl, einer der Dienst nach Vorschrift macht, aber keinesfalls ein geschickter Politiker. Ein Glück, dass in Deutschland nicht solche Menschen an den vordersten Hebeln sitzen, sonst hätten wir längst griechische Verhältnisse.
Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Der Bürgermeister und sein Rechtsanwalt – toll wofür Schulzendorf alles Geld hat.
@Jojo: Sie mögen ja ein guter Dozent für Betriebswirtschaft und Wirtschaftsinformatik an der TU Wildau sein aber in Sachen Medien sind Sie aus meiner Sicht ein schlechter Berater für einen politisch angeschlagenen Bürgermeister Mücke und einer nervösen Bauverwaltung. Schauen Sie sich bitte mal die Kommentare bei Facebook von Angela Merkel an. Bei jedem fünften müsste sie eigentlich sofort einen Rechtsanwalt einschalten.
Ihre Aktion, auch wenn Sie vor einem Gericht Recht erhalten sollten, schadet Herrn Mücke mehr als er sich mit ihr versprochen hat.
… zum anderen ändert das Schreiben des Herrn Richter aber nichts an der Vorgehensweise in der Sache Straßenbau ansich. Deshalb sollte diesem Schreiben auch nicht soviel Zeit gewidmet werden.
Das lenkt nur vom Hauptthema ab. Also schließen wir doch diesen Nebenkriegsschauplatz…
Herr Richter sagt,dass die in den Beiträgen aufgestellten und verbreiteten Behauptungen nicht den Tatsachen entsprächen. Zudem sollen diese Behauptungen in einem Ton verfasst sein, der erheblich geeignet ist, seine Mandantin verächtlich zu machen.
Ich finde, wir sollten schon aufpassen, dass die Qualität vom Schulzendorfer nicht unter der BILD liegt. Leute in Verriss zu bringen ist Schrott. Lasst uns sachlich bleiben bzw. werden. Herr Wolff, es wäre echt super, wenn Sie bitte auch mit auf das Niveau achten, indem Sie den Hooligans der schreibenden Zunft keinen unnötigen Raum geben. Danke!
Werte Redaktion, jetzt haben sie es geschafft. Sie haben einen anonymen Beitrag öffentlich mit einem Namen versehen.
Nun gibt es zwei Varianten. Entweder sie veröffentlichen nun alle Namen zu den hier aufgeführten Kommentatoren oder sie überdenken für sich nochmal wie es sich mit der Privatsphäre nun wirklich verhält in Schulzendorf. Wer der wahre Buhmann ist…
Ist es Herr Mücke in Verbindung mit seinem Anwalt und der Absicht seine Kollegin aus dem Bauamt zu schützen oder sind sie es, der alle schulzendorfer.de-kritischen Kommentare offenbart um somit den Schreiber der Öffentlichkeit vorzuwerfen.
Ich denke, dass die die hier am lautesten krakeelen mit ihren unverbesserlichen Weltsichten tatsächlich einsehen müssen, dass ihr Medium und Mittelpunkt des Lebens nicht unfehlbar ist.
Um die Löschung von Beiträgen/Kommentaren wird die Redaktion meines Erachtens wohl nicht rumkommen, aber ich glaube nicht, dass das etwas an dem Rechtsverständnis der Leser ändern wird. Das ist die neue Realität mit der sich die Politiker nicht anfreunden können, aber um Glück gibt es Anwälte.
Hinter dem Usernamen Jojo verbirgt sich Herr Rechtsanwalt Ronald Richter, der im Namen der Gemeinde Schulzendorf die Löschung mehrerer Leserbeiträge im Schulzendorfer auf dem Rechtsweg durchsetzen möchte. Die Redaktion kann diese Tatsache belegen.
Ich dachte imm er, dass ich der deutschen Sprache mächtig bin. Sie lieber Jojo bringen meine Überzeugung jedenfalls nicht durcheinander. Ihr Beitrag ist Schönrederei. Ich habe schon in der Schule gerlernt, dass eine Formulierung ” Wenn du …. dann …” einer Drohung sehr nahe kommt. Der Brief des Rechtsanwaltes von Herrn Mücke ist eindeutig eine Drohung. Was soll er denn sonst sein.? Eine Einladung zum Kaffeklatsch??
Der Artikel hat ziemlich hohe Wellen geschlagen. Der Fakt, das Beiträge von Usern hier gelöscht werden sollen, die aus meiner Sicht völlig in Ordnung sind ist eine Sauerei. Ich finde es richtig, das sie nicht gelöscht wurden. Natürlich hätte man die Überschrift besser wählen können, aber es bleibt der Fakt, dass man bestimmte Meinungen nicht hören möchte. Herr Mücke hat sich aus meiner Sicht mit dieser Aktion keinen Gefallen getan.
Auch ich denke, dass hier nur der Verantwortliche von schulzendorfer.de abgemahnt wird. Denn nur ihm werden Konsequenzen angedroht. Die Verletzung von Persönlichkeitsrechten erschließt sich mir noch nicht so ganz, da leider verabsäumt wurde, zu erwähnen, um welchen Teil es sich handelt. Zu den Persönlichkeitsrechten gehören nämlich die Öffentlichkeitssphäre, die Sozialsphäre, die Privatsphäre und die Intimsphäre. Wenn also Her/Frau Irgendwer aus dem Amt Irgendwo sich selbst in die Öffentlichkeit begibt und darauf und auf ihre berufliche Tätigkeit Reaktionen erfolgen, so ist hier das Persönlichkeitsrecht gegenüber der Presse- und Meinungsfreiheit viel weniger schützenswert als bei Verletzungen der Privat- oder Intimssphäre.
In übrigen kann man, wenn man will, mit Abmahnverfahren relativ leicht Geld verdienen und die Kläger tragen kein finanzielles Risiko, da sie ja nichts aus eigener Tasche bezahlen müssen.
Ich denke, es gibt das Zitat: “Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert”. Könnte vielleicht auf diesen Vorgang passen.
Worin die Verletzung von Persönlichkeitsrechten liegt, ergibt sich sicherlich aus dem Anwaltsschreiben. Der vollständige Text wurde uns bisher leider von der Redaktion vorenthalten, ist jetzt aber am Ende des Redaktionsbeitrages durch Anklicken des rot unterlegten Wortes “Drohbrief” einsehbar. Nach dem Lesen kann ich nur feststellen, dass es hier keinesfalls darum geht, dass: … “Kritischen Lesern des Schulzendorfer soll der Mund gestopft werden!”
@Jürgen: Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, kein Kommentator hat das Recht jemanden zu beleidigen, da bin ich völlig bei Ihnen. Ich habe mir alle Kommentare durchgelesen, die von der Gemeinde kritisiert werden. Ich muss Ihnen sagen,da ist doch nichts bösartiges dabei. Wo wird denn da die Würde des Menschen verletzt? Sagen Sie es mir bitte.
Über all in Foren, auch in den großen Zeitungen kann man anonym Kommentare abgeben. Ich finde es gut.
Herr Mücke ist nach meiner Überzeugung nicht in der Lage, souverän die Verwaltung zu führen und der Gemeinde Impulse zu verleihen. Seine Bilanz ist verheerend. Ich sage nur Straßenausbau, BBI und “verschwiegenes” Rathaus. Da war ja der alte Deppe sogar besser!
@Jürgen Reinmann
Der Bürgermeister und auch das Bauamt wissen ganz genau von wem die “schlimmen” Beiträge kommen, da wir uns zuvor auch an diese Personen schriftlich gewandt haben. Wir warten seitdem leider vergebens auf eine Antwort bzw. eine Klärung unseres Problems. Stattdessen bekommt Herr Wolff ein Drohbrief vom Anwalt!
Bei Bedarf teilen wir ihnen gerne unsere Namen und unsere Adresse mit.
Sehr geehrter Herr Wolf,
veröffentlichen Sie nur Beträge die mit dem richtigen Namen unterschrieben werden. Tiefflieger, Ulf und alle anderen berufen sich auf Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit, verstecken sich aber hinter Pseudonymen. Wer glaubt, mit der Verschleierung seines Namens die Privatshäre zu schützen, hat ein falsches Verständnis von Meinungsfreiheit. Pseudonyme fördern die Sachlichkeit nicht.
Der Bürgermeister, auch wenn dieser eine Person des öffentlichen Lebens ist, und die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung haben ein Recht auf Schutz ihrer Persönlichkeit und auf Achtung ihrer Menschenwürde (vergleiche Art.1 Grundgesetz). Die Bürger haben das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Grundgesetz). Sie, Herr Wolf, haben die Pflicht, darauf zu achten, dass die genannten Rechte eingehalten werden. Sie sparen sich anwaltliche Briefe. Diese können dann direkt an die Verfasser verschickt werden.
Ziel des „Schulzendorfers“ muss die sachliche Veröffentlichung von Meinungen ohne ehrabschneidende Äußerungen sein.
Jürgen Reimann
Es stimmt mich traurig, dass unser Bürgermeister nur mit negativen Schlagzeilen im Mittelpunkt steht. Strafanzeige in Potsdam – unzufriedene Menschen wegen dem Straßenausbau – Einschränkung der Meinungsfreiheit – unklare Porsitionen in Sachen BBI – Drohung an die Gemeindevertretern – usw., usw. Wie soll den das hier weitergehen? Kein Bürgermeister der Umgebung ist mit so vielen Fehlern behaftet, wie Herr Mücke. Und nun will er auch noch die kritischen Leser verklagen. Eine Sauerei! Meinetwegen können Sie mich jetzt auch noch verklagen. Ich lasse mir jedenfalls nicht den Mund verbieten.
Recht hin, Recht Herr. Bürgermeister Mücke und die Verwaltung tun sich mit dieser Aktion, selbt wenn sie im Recht wären, keinen Gefallen.
Ich habe mir die Beiträge um die es geht durchgelesen. Was ist daran ein Problem? Oder stimmt es etwa doch, dass getroffene Hunde bellen????
starke Sache!
Man denke bitte daran, dass es um den Schutz der Persönlichkleit geht und nicht um die Sache, hier werden zwei Sachen vermischt.
Gut dem, der es unterscheiden kann, anders dem der das hier glaubt und zur Meinungsbildung braucht.
Wohl dann, immer voraus!
Nein, so darf man sich nicht als Bürgermeister gehen lassen. Gelassenheit, über vielen aber nicht allen Dingen stehen und ein bisschen Fingerspitzengefühl walten lassen, das macht beliebten Politker aus.
Es ist ja alles gesagt, ich kann mich dem nur anschließen. Dass sich ein Rechtsanwalt aus Schulzendorf !!! dazu hinreißen läßt Meinungen zu beschneiden, ist schon erstaunlich! Wir Bürger merken uns das aber.
Mit Herrn SPD- Fachmann Mücke, dass wird nicht gut gehen in SD. Abwählen wird nur zu teuer für Schulzendorf – vielleicht will er ja auch Ministerpräsident werden- das Zeug hat er dafür – und dann, stehen wir ohne BM da und kommt die nächsten Fehlentscheidung der SD- er. Schulzendorf auflösen, das wäre die beste Entscheidung!
Rudi Carell von Schulzendorf läßt wieder grüßen. Verstand ist scheinbar immer noch nicht im Rathaus angekommen.
Dabei sind doch diese Insektenfallen letzte Woche abgebaut worden – wegen der Lichtverschmutzung- Sie wissen schon.
Die Wasserträger dieses politischen Systems werden immer nervöser.
Sie wissen,daß ihre Zeit abläuft.Dieser Vorgang ist symptomatisch und dient nur als Vorwand die freie Meinungsäußerung zu unterbinden.Alternative Medien wie der Schulzendorfer.de,aber auch viele Andere sollen mundtot gemacht werden!Gerade diese Woche wurde der Betreiber einer kritischen Weltnetzseite zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt!(Axel Möller).Die Fälle,in denen Menschen für Worte!zu saftigen Geld und Freiheitsstrafen verurteilt werden sind zahlreich,ein Warnsignal dafür,daß wir an der Schwelle zu einer Diktatur stehen.Und jeder,der dazu schweigt,macht sich mitschuldig.
Ich habe von dem Vorgang von meinen Nachbarn gehört. Ich bin erschüttert. Dem schwächsten Glied in der Kette wird jetzt der Prozeß gemachte, den Lesern die ihre Meinung offenen Herzens sagen.
Herr Mücke, kümmerns sie sich, dass der Gerdenkstein aus der Otto Krien Straße umgesetzt wird, kümmern sie sich, das das Schild Waldfrieden angebracht wird, kümmern sie sich, dass die Bürger pünktlich ihre Antworten auf Eingaben erhalten, kümmern sie sich um Konzepte wie Geld in der Gemeinde gespart werden kann, kümmern sie sich um Vorbereitung zum Winter und werfen sie nicht Geld für Rechtsanwälte aus dem Fenster, die den kleinen Mann angreifen wollen.
Herr Mücke war doch nicht etwa zur Fachtagung “Wie unterdrücke ich unangenehme Meinungen” in Nordkorea bei Kim Jong Il???
Die Zeiten von Diktaturen sind vorbei!
Pro Meinungsfreiheit für die Leser von Schulzendorfer.de, Pro Pressefreiheit. Contra Verfolgung von Menschen die ihre Meinung äußern, Contra Verfolgung von Journalisten
Lieber fresh,
die schwachen Schulzendorfer bekommen auf schulzendorfer.de Informationen. Mit denen können sie sich eine Meinung bilden; müssen sie aber nicht. Um mich mit beiden Seiten einer Medaille auseinandersetzen zu können, brauche ich erst einmal eine Quelle für Mitteilungen/Berichte/Informationen. Welche können Sie mir nun empfehlen? Den zeitnahen Gemeindekurier oder doch lieber Aushänge am Rathaus. Oder ist es besser, wenn ich keine Informationen bekomme – dann brauch ich auch nicht denken.
Ich denke aber, dass es einer gewissen Ironie nicht entbehrt, dass die Abgaben/Steuern der Bürger dafür verwendet werden, gegen die Bürger zu klagen kann.
Ich persönlich halte Sie für einen starken Schulzendorfer – deshalb kommen Sie ja leider nicht mehr auf diese Seite und können das hier garnicht lesen. Schade.
Das Vorgehen von Herrn Mücke zeugt, sollten seine Vorwürfe auch zutreffen, von keinem souveränen und überzeugenden Führungsstil.
noch eines… Herr Wolf machen sie weiter so!! Bleiben sie ein schmerzender Stachel im Gemeindeamt!
Ich frage mich was dieser Mann noch anstellen darf! Liebe Gemeindevertreter, liebe Bürger von Schulzendorf… wählt diesen Bürgermeister ab!!
Es macht einen fassungslos und wütend solche Aussagen des Bürgermeisters zu vernehmen. Wie hilflos muss ein Mensch sein, der juristische Schritte gegen die frei Meinungsäußerung einleitet?
Hier vollzieht sich die Fortsetzung dessen, was der Bürgermeister mit dem Versuch andersdenkende Gemeindevertreter durch einen Befangenheitsantrag zum Straßenbau auszuschalten begonnen hat und mit dem Erpressungsversuch zum Abstimmungsverhalten der Gemeindevertreter ebenfalls zum Straßenbau weiterging. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie un dient u.a. auch der Kontrolle von Politik und Verwaltung. Betroffene haben allerdings das Recht gegen unrichtige Informationen durch eine Gegendarstellung vorzugehen.
Diese Seite hier ist die letzte Meinungsmache für alle die, die zu schwach sind, sich selber eine eigene Meinung zu bilden.
Nicht alles was Herr Wolff bzw. die Redaktion von schulzendorfer.de schreibt entspricht der einhundertprozntigen Wahrheit. Auch hier handelt es sich um Standpunkte, ich empfehle sich unvoreingenommen mit beiden Seiten der Medaille auseinanderzusetzen und dann ein Urteil zu bilden.
Hr. Mücke, bevor Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, wäre es schön gewesen mein Schreiben vom 13 Oktober zu beantworten. Meine Aussage vom 17. Oktober entspricht der vollen Wahrheit und kann ggf. durch weitere Zeugen belegt werden. Wir sind gerne bereit, das Problem mit Ihnen und der Bauamtsleitung zu klären.
(entnommen im Internet Gabler-Wirtschschaftslexikon)
Pressefreiheit
ist im Gabler Wirtschaftslexikon folgenden Sachgebieten zugeordnet
Kurzerklärung
1. Bes. Ausprägung des in Art. 5 I GG verbürgten, für den modernen demokratischen Staat bes. kennzeichnenden Grundrechts der freien Meinungsäußerung, das v.a. jede Pressezensur verbietet. Schranken in den allg. Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 II GG). Bei Missbrauch wird die Pressefreiheit verwirkt. 2. Das Grundrecht verwirkt, wer die Freiheit der Meinungsäußerung, v.a. die Pressefreiheit, zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht (Art. 18 GG). Vgl. auch Presserecht. Ausführliche Erklärung
(entnommen im Internet – Wikipedia -Presse)
Wikipedia
Presse (Medien)
Der Oberbegriff Presse (von mittellateinisch pressa und französisch presse) leitet sich von der Druckerpresse aus der Zeit der analogen Drucktechnik ab und bezog sich ursprünglich auf die Gesamtheit aller verbreiteten Druck-Erzeugnisse (Flugschriften, Einblattdrucke, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Plakate). In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts begann der Begriff allmählich, die Bedeutung „Gesamtheit der gedruckten Zeitungen und Zeitschriften“ anzunehmen.
Die häufig auch als vierte Gewalt bezeichnete Institution der Presse (abgeleitet von den im Rahmen der Gewaltenteilung getrennten Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative) hat in einer demokratischen Gesellschaft einen wesentlichen Einfluss auf die öffentliche Meinung und auf politische Entscheidungen. Alle freiheitlichen Verfassungen (in Deutschland in Art. 5 GG) garantieren deshalb die Pressefreiheit als Grundrecht. Das deutsche Bundesverfassungsgericht bezeichnet in seiner Rechtsprechung eine freie Presse als „schlechthin konstituierend“ für die Demokratie.
Heute steht die Presse auch für die Gesamtheit aller Zeitungen und Zeitschriften in jeglicher Form sowie für das damit zusammenhängende Nachrichten- und Meinungswesen. In gewissen Wortverbindungen (wie etwa Pressearbeit, Pressefreiheit, Pressesprecher, Pressekonferenz etc.) steht der Wortteil „Presse“ auch in einem erweiterten Sinne für den Rundfunk, das Fernsehen und das Internet sowie auch für die Gesamtheit aller öffentlichen Massenmedien.
Weitere Details
Die Gewährleistung der Informationsfreiheit ist bei der Presse Grundlage einer Informationsbeschaffung durch investigativen Journalismus, insbesondere Recherche, wodurch in der Vergangenheit einige Missstände in der Politik aufgedeckt werden konnten (zum Beispiel die Watergate-Affäre in den USA oder die Spiegel-Affäre in Deutschland).
Den Vorteilen einer freien und unbeeinflussten Presse stehen die Nachteile marktwirtschaftlicher Ausrichtung gegenüber: Das Streben nach hohen Auflagenzahlen und die Bindung der Leser an das Produkt begünstigen sensationsorientierte oder voyeuristische Berichterstattung in der Regenbogen- und Boulevardpresse. Die zunehmende regionale Monopolisierung außerhalb der Großstädte und die subtile Abhängigkeit von Verleger-Interessen werden von einigen als Gefahr für die Freiheit der Presse betrachtet – vor allem dann, wenn politische Parteien Eigentümer von Zeitungen sind. (Siehe auch Mediendemokratie.)
Der Deutsche Presserat veröffentlichte 1973 einen Pressekodex, der zuletzt im Jahr 2008 aktualisiert wurde