Bürgermeister Markus Mücke will keine unangenehmen Wahrheiten mehr hören. Weil Der Schulzendorfer Kommentare von Lesern nicht löscht, zieht das Gemeindeoberhaupt vor Gericht. (Foto: Wolff)
Weil Der Schulzendorfer Kommentare seiner Leser, die unangenehme Wahrheiten zum Straßenausbau an die Adresse der Bauverwaltung aussprachen, nicht löscht, ziehen Bürgermeister Markus Mücke und die für den 16 Kilometer Straßenausbau federführende Angelika Schultz vor das Amtsgericht Königs Wusterhausen.
In dem Redaktionsbeitrag „Straßenausbau: Es stimmt tatsächlich! – Die Einfahrten könnten um ein Drittel günstiger sein!“ entbrannte unter den Lesern eine heftige und ausführliche Debatte zum größten Infrastrukturprojekt in der Geschichte des Ortes. Ein besonderes Dorn im Auge der beiden Kläger sind die Leserkommentare Nr. 17, Nr. 20, Nr., 21 und Nr. 22.
In Kürze wird im Verfahren unter dem Aktenzeichen 20 C 639/11 verhandelt werden.
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Na, da wird ja der Saal voll werden. Herr Mücke, bringen Sie doch die Unterlagen der Vergabe gleich mal mit. Dann schauen wird uns das gemeinsam mal an. Reden Sie nicht nur von Transparenz sondern praktizieren Sie sie einmal.
Wir sehen uns bei der Verhandlung am 15.03.12,
ein Hoch auf die Meinungsfreiheit und den Schulzendorfer!
Lieber Markus, lass Dich von den Schmutzfinken und Bösewichten der Presse nicht beeinflußen. Ich bin bei Dir. Halte durch.
In den Eichwalder Nachrichten gab es einen Bericht zu dem Verfahren. Na vielleicht kommen im März endlich die Wahheiten auf den Tisch. Das gesamte Straßenausbauverfahren ist undurchsichtig und intransparent. Es muss alles auf den Tisch. Auch Herr Burmeister unter dem das alles entstand muss Rede und Antwort stehen. Wer den Menschen den Mund verbieten will hat etwas zu vertuschen!
Auf geht’s Schulzendorfer, kämpfen und siegen vor dem Gericht, für die Meinungsfreiheit. Für die Offenlegung aller Fakten im Straßenbau. Wir treffen uns im Amtsgericht.
Am 15. März 2012, 9 Uhr, findet im Saal 204 des Amtsgerichts Königs Wusterhausen die erste Verhandlung in der Sache statt. Es wird eine öffentliche Verhandlung sein.
Gefaellt mir sehr der Blog. Schone Themenwahl.
Red Bull hat absolut Recht,es geht um den Schulzendorfer.de
Ein System,welches sich nur noch durch Lügen über Wasser hält,fürchtet die Wahrheit und Meinungsfreiheit wie der Teufel das Weihwasser.Hoffen wir mal,daß es noch tapfere Richter gibt,welche unsere Grundrechte verteidigen.
@Anwohner Kölner Straße: Ich kann Ihre Frage beantworten. Herrn Mücke geht es nicht um das, was Sie geschrieben haben. Er mag den Schulzendorfer nicht, weil er kritisch berichtet. Und da kommt ihm so ein Prozeß, der ja auch mit Geld und Nerven verbunden ist recht.
Durch meine Berichte im Schulzendorfer wurde gegen Hr. Wolff eine Anzeige erstattet.
Wieso erstattet Frau Schultz und Herr Mücke keine Anzeige gegen den Verfasser dieser Schreiben????????????
Vielleicht weil der Anwohner die Wahrheit erzählt!
Wieso werden für solche Zwecke auch noch Steuergelder verschwendet?
Unsere Gemeindevertretung sollte sich langsam mit einschalten, denn nun wird den Anwohnern auch noch der Mund verboten.
-bei uns in der strasse mußten zwei familien aufgeben und weg ziehen.
wann wachen die da oben endlich auf,was muß noch alles passieren.
stoppt bitte endlich dieses Sch…- projekt!
Markus Mücke hat sich mit dieser ungeschickten Aktion selbst ein Bein gestellt. Wer sich wegen dieser lapidaren Kommentare auf den Schlips getreten fühlt, der sollte künftig zum Kaffekränzchen gehen und nicht in die Politik.
Hallo michalskie
Sie formulieren etwa: “Klage gehört zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.” Aus persönlichen und auch anderen Erfahrungen, die wir z.B.mit dem Flughafen machen mussten, sind wir längst zu dem Schluss gekommen, dass “Recht haben” und “Recht kriegen” nicht dasselbe sind. Ein eingeklagter Prozess ist nicht nur legitim sondern er kostet auch Geld.- Und wer genügend Geld hat, befindet sich offensichtlich auf der sicheren Seite. Darüber hinaus spielt offenischtlich die z.B. beim Flughafen auch die Demokratie keine Rolle.
Herr Mücke und Frau Schulz gehen kein finanzielles Risiko ein, weil anfallende Gerichtskosten aus der Öffentlichen Hand bezahlt werden. Dagegen sind Herr Wolf und Andere genötigt, juristischen Beistand selbst zu finanzieren. Ist der finanzielle Aufwand angesichts der relativen Lappalie annähernd vertretbar???
Wir hatten an anderer Stelle von “Schulzendorfer” folgenden Standpunkt geäußert: “Die Recherchen des Herrn Wolf sind keinesfalls zu verurteilen, sondern eher mit Hochachtung zur Kenntnis zu nehmen. Dass sich betroffene Bürger wütend – vielleicht auch unabgewogen – zu Wort melden, ist nur logische Konsequenz der brutalen Durchsetzung des Gesamtbaus zu Lasten der Bürger, welche neben ihren Zufahrten auch mit 75 % an den Kosten der Planung des Straßenbaus und der Beleuchtung beteiligt sind.”
Als Sie Gemeindevertreter waren Herr Mücke, haben Sie sich ereifert, weil Herr Burmeister ihrer Meinung nach nicht transparent genug gearbeitet hat. Was Sie in Sachen Transparenz abliefern, wozu ich auch die Freiheit der Menschen zähle, ihre Ansichten zu äußern, ist wesentlich intransparenter als das, was Ihr Vorgänger praktizierte.
Ihr Umgang mit Kritikern ähnelt Herr Mücke den Herren Schwarz, Wowereit und Platzeck. Die Menschen in die Ecke stellen und mundtod machen wollen. Wie sagte doch hier Herr Welskop treffend? Man kann unbequeme Wahrheit “nicht weglöschen!”. Lieber Schulzendorfer, lassen sie sich nicht einschüchtern. Und nun wissen sie auch, warum sie nicht über das Ferienlager berichten durften, weil sie über zu viele Wahrheiten berichten, die Herrn Mücke nicht passen. Und deshalb, machen sie weiter so.
Ich kenne die Zeiten sehr genau, als die Menschen fürchten mußten, weil sie etwas gesagt haben. Und ich bin sehr froh, daß dieses Zeiten vorbei sind. Sie, Herr Mücke wollen ihre Macht, die Sie in Wirklichkeit nicht haben, darstellen.Wir lassen uns von Ihnen jedenfalls nicht den Mund verbieten.
Merkt ihr was? Die Gemeindeverwqaltung will unbedingt verhindern, daß das Thema Straßenbau auf der Tagesordnung steht. Fragt sich nur warum?
Eines ist nun erreicht, wer den Artikel noch nicht kannte wird ihn jetzt lesen. Ob das der Dame gut tut? Aber nun geht die Mücke gegen den Wolf vor ob das gut geht? Was will man erreichen? Den Schulzendorfer evtl. durch die Schulzendorferin ersetzen? Da kann man leicht ins Grübeln kommen. Fragen über Fragen. Eines jedoch ist klar in Schulzendorf geht es damit nicht vorwärts. Geld kommt auch keines in die Kassen. Agenda 2020; wir werden sie mit solchen Querelen verschlafen.
Schulzendorfs Bürgermeister versprach bei seinem Amtsantritt Transparenz, Offenheit und Vertrauen. Das gläserne Rathaus!!! Herr Mücke, was Sie hier betreiben ist schlimmer, als viele Menschen zu OST Zeiten erleben mussten. Gemeindevertreter werden ausgelacht – Gemeindevertreter werden für doof erklärt – mündigen Bürgern soll der Mund verboten werden. Ein Bauverfahren ohne Transparenz,ohne Bürgerbeteiligung ganz im Stil des Flughafens Schönefeld. Und nicht einmal zu diesem Projekt bekennen Sie Farbe. PRO ABWAHLVERFAHREN MÜCKE!
Wer den Menschen das Wort verbieten möchte, sollte überlegen, ob er als Bürgermeister tauglich ist. Die Kommentare von Nr. 17 bis 22 sind völlig okay. Hinter diesem Drama können nur andere Interessen eine Rolle spielen.
Ich bin ein geborener Schulzendorfer und habe ja schon so einiges in meimem Leben hier erlebt.
Aber was hier abgeht, das setzt allem die Krone auf.
In unserem Rathaus sollte so langsam mal gründlich aufgeräumt werden!
Ist Warheit jetzt Geheimsache?
Ich denke, daß die Kommentare, welche Herr Mücke und Frau Schultz rügen, harmlos sind.@michalskie: Was soll denn Ihrer Ansicht nach grenzwertig sein?
Ich hätte Herrn Mücke mehr Fingerspitzengefühl gewünscht, diese Situation zu klären. Ein gutes Beispiel dafür, daß es Herrn Mücke an politischem Geschick fehlt. Man muss sich einmal überlegen, worüber hier gestritten wird? Weil vier Menschen Kommentare abgeben, durch die sich die Verwaltung gekränkt sieht.
Es ist kein Geld für unsere Straßenbeleuchtung da, aber Geld, um die Meinungen der Menschen zu unterdrücken schmeisst unser lieber Bürgermeister heraus. Toll, sage ich da. Gibt es nicht sinnvollere Arbeiten, als den Menschen das Maul zu stopfen. Pfui, Pfui, Pfui!!!!!
Ich kann das Vorgehen von Herrn Mücke nicht nachvollziehen. Für mich sind die Kommentare völlig unproblematisch, aber ich bin eben auch kein Juri. Kann es sein, daß ein Exempel statuiert werden soll? Der Bürgermeister tut sich keinen Gefallen mit solch einem Theater.
Können Sie sagen wann die Verhandlung stattfindet? Ist die öffentlich, kann man daran teilnehmen?
Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.- Voltaire.
Die Kommentare scheinen ja Herrn Mücke doll im Magen zu liegen, warum bloß? Stimmt es vielleicht doch, das einige Dinge nicht regulär gelaufen sind?
Kann mir bitte einer erklären was an den vier Kommentaren problematisch sein soll? Es ist doch ein Witz wenn so etwas verboten werden soll. Wer den Menschen wegen dieser Aussagen den Mund verbieten will, hat aus der Vergangenheit nichts gelernt.
Dieses Verfahren wird Herrn Mücke, egal wie es ausgeht, nur schaden. Dass ein solches Trara wegen dieser lapidaren Kommentare, die überhaupt nicht beleidigend oder gar verletzend sind, gemacht wird, dass verstehen nur ganz wenige Menschen.
Für Schulzendorf ist einfach nur peinlich solch einen Bürgermeister zu haben. Ich schließe mich den Vorrednern an, Herr Mücke wulfffft sich eben durch.
Bei diesem gigantischen Projekt wurden die Menschen überhaupt nicht in das Verfahren ausreichend einbezogen. Das gesamte Verfahren ist fragwürdig. Die Ausschreibung wurde aufgehoben, dann plötzlich war dann doch alles finanzierbar, obwohl wesentliche Daten der Ausschreibung nicht verändert werden dürfen. Herr Gromotka von RAKW und die anderen Firmen wollen den Kinderspielplatz mit 5.000 Euro oder sogar mehr unterstützen. Wollen sie ihr schlechtes Gewissen „reinwaschen“? Die Straßen sind teurer als vergleichbare Straßen in der Umgebung. Und die Gemeindevertreter sagen nichts dazu, die Bürger können ja zahlen.
GETROFFENE HUNDE BELLEN !
Ich stimme “auch ein Schulzendorfer” zu. Die Kommentare sind grenzwertig. Da hilft es auch nichts sich zu beschweren, wenn Rechtsmittel eingelet werden. Herr Wolff hatte doch, wenn ich es richtig verfolgt habe, die Möglicheit zu handeln.
Es sollte an dieser Stelle nicht vergessen werden, das auch eine Klage zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dazugehört und durchaus legitim ist. Ich sehe darin keinen Angriff gegen die Meinugsfreiheit, wie hier propagiert. Wenn Herr Wolff sich seiner Sache sicher ist kann er der Klage doch gelassen entgegen sehen. Aber das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Das Gericht wird entscheiden.
Hallo Markus, hier ist dein Leidenskamerad, der Chrissi aus Berlin. Ich versteh Dich, es kann doch nicht sein, dass hier jeder etwas zu sagen hat. Wo kommen wir denn da hin?
Man sollte diesen Prozeß nutzen, um die recht anrüchigen Umstände des Projekts aufzuklären. Das gesamte Straßenausbauverfahren war weder transparent und hat letztlich mehr Fragen als Antworten aufgeworfen. Ich wünsche mir, dass all diese Fragen endlich mal geklärt werden.
Die Wahrheit lässt sich nicht so einfach löschen! Deshalb ist dieser Blog von Michael Wolff auch so interessant, ansprechend und authentisch. Die Wahrheit wird hier auch ausgesprochen!
Ich bin als Bürgermeisterkandidat 2009 in die Stichwahl gekommen und verfolge teilweise mit Empörung, was nun in Schulzendorf so passiert.
Ich kann nur sagen: mach weiter so mit Deinem Schulzendorfer!
Herr Mücke, Sie können den Herren Wulff, Wowereit und Platzeck die Hand reichen. Ein Glück, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Ich hoffe nur, dass die Richter das auch so sehen, wie der normale Mensch: Was haben die Leser eigentlich falsches gesagt? Aus meiner Sicht nichts!
Wer die Wahrheit unterdrücken will hat nicht verdient sich ein Demokrat zu nennen.
Da fällt man wirklich vom Glauben ab.
Meine Devise:
Erst Denken,
Dann Schreiben,
nach ausführlichem Lesen dieser hier im Beitrag erwähnten Kommentare,muß ich Frau A.Schultz (für einige Kommentatoren -leider-)Recht geben, dieser Verbalangriff hätte nicht sein müssen.
Gehen wir BITTE alle etwas netter miteinander um.
Herr Wolff, wenn Sie kompetente rechtliche Unterstützung benötigen bitte, ich Sie mir per Mail eine Information zukommen zu lassen.
” Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht ” Benjamin Fränklin 1706- 1790
Ich empfehle Herrn Mücke sich endlich einen sachkundigen Berater zu besorgen, wie wärs mit Herrn WULFF, der hat einen ganzen Sack voll „einschlägige“ Erfahrungen wie vertuscht, verdreht und Maulkörbe verpasst werden.