Meinung: Dieses Beschwerdeverfahren ist theaterreif

30. Mai 2020
Von

Vorhang auf!

Erster Akt: Burkhard K. aus Schulzendorf hat sich an den Landkreis mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Mücke gewandt. Grund: Seine Widersprüche vom August 2019 gegen zwei Erschließungsbeitragsbescheide blieben vom Rathaus auch nach sieben Monaten unbeantwortet.

Sabrina Rühle

Zweiter Akt: Die Situation spitzt sich zu. Der Landkreis lehnt die Bearbeitung ab, er sei nicht zuständig. Die Beschwerde landet auf dem Schreibtisch von Alexander Reech, dem stellvertretenden Bürgermeister. Er soll die Vorwürfe gegen den Bürgermeister prüfen.

Dritter Akt: Eine Crux! Alexander Reech untersucht die Vorwürfe gegen seinen unmittelbaren Disziplinar- und Dienstvorgesetzten. Angeblich sollen beide schon gemeinsam die Freizeit verbracht haben. Kann diese Untersuchung unabhängig geführt worden sein? Reechs Urteil: Ein persönliches Dienstvergehen seines Chefs liegt nicht vor.

Vierter Akt: Reechs Urteil bekommt das Gütesiegel vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Joachim Kolberg (CDU). Er unterschreibt die Beschlussvorlage mit dem Prüfergebnis.

Fünfter Akt: Die Katastrophe! Eine Mehrheit von Abgeordneten klatscht Beifall und stimmt dem Urteil von Reech zu, die Beschwerde wird abgeschmettert. Die Botschaft die der Gemeinderat aussendet: Auch wenn einiges im Rathaus schief läuft, den Bürgermeister trifft keine Schuld.

Markus Mücke ist verantwortlich für die innere Organisation seiner Verwaltung. Wenn die nach Monaten nicht in der Lage ist, ein Bürgeranliegen zu beantworten, dann liegt nicht nur ein Versäumnis des Sachbearbeiters vor. Sondern auch ein schwerer Mangel im Controlling der Verwaltungsabläufe, für das einzig der Bürgermeister verantwortlich ist.

Markus Mücke, der sich selbst idealisiert und für besser hält als der Rest der Welt, hat kein Schuldbewusstsein. Seine Maxime lautete schon öfter: Schuld sind immer die anderen! Sein “Kammerdiener” gab ihm im Fall von Burkhard K. recht.

 

14 Responses to Meinung: Dieses Beschwerdeverfahren ist theaterreif

  1. Jörg
    2. Juni 2020 at 15:47

    @ Piiti. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Standpunkt, dass die Verwaltung Schulzendorf so toll ist ! und die Bürger alle nur so doof sind und erwarten, dass das Rathaus für den Bürger da ist.

    Was wir lesen können, können wir nicht überprüfen, was die Redaktion berichtet, wir können aber bestätigen, dass in Schulzendorf es Praxis ist, dass das Rathaus nicht in der Qualität handelt und antwortet, wie es erforderlich ist. Wer da von Stimmungsmache schreibt, der sollte eines Tages auch mal selber an einen Dienstleiter geraten,wo im so qualifiziert geholfen wird, wie in der Verhinderungsbehörde Schulzendorf.

  2. Pitti
    2. Juni 2020 at 13:25

    Sehr geehrte Frau Sabrina Ruehle,
    ich habe Ihren Artikel gelesen und teile Ihnen dazu folgendes mit.
    Herr Burkhard K. hat keine Erschließungsbeitragsbescheide von der Gemeinde erhalten. Falls Sie dies nicht glauben sollten, lassen Sie sich die angeblichen Bescheide zeigen und achten bitte auf das Adressatenfeld. Da werden Sie feststellen, das meine Aussage der Wahrheit entspricht. Wenn jemand nicht durch Bescheid beschwert wird, kann er auch keinen Widerspruch einlegen. Das ist, wie die meisten Artikel, einfach nur Stimmungsmache gegen das Rathaus. Sicherlich läuft nicht alles rund im Rathaus, aber ich kenne kein Rathaus wo es wirklich richtig rund läuft.

  3. Hollerbusch Runner
    1. Juni 2020 at 15:40

    Der Schulzendorfer sollte mal hinter die Kulissen der Kita Ritterschlag und das Engagement des angeblich so uneigennützig handelnden CDU Mann Kolberg schauen. Da gibt es nämlich private Verquickungen.

  4. A.Lehmann
    1. Juni 2020 at 11:04

    Seit dem Altanschließer Urteil wo die Landesregierung, der MAWV, die Kommunalaufsicht vorher sagten, es sei alles rechtens, steht für mich fest. Die Arbeit der Behörden muss grundsätzlich hinterfragt und angezweifelt werden. Was mich persönlich in diesem Fall enttäuscht ist folgendes. Es gibt kluge Köpfe in der Gemeindevertretung, es sind zwar wenige, aber die gibt es. Dass die gegen dieses Verfahren nicht aufstehen und dagegen ankämpfen ist für mich unfassbar. Den Bock schießt aber Herr Kolberg ab. Ich kann mich an Zeiten erinnern, als er keine Gelegenheit ausließ um die Verwaltung wegen Fehlverhalten zu kritisieren. Jetzt, wo er Vorsitzender der Gemeindevertretung ist trägt er ein solches höchst fragwürdiges Verfahren mit. Jetzt macht er sich mit seiner CDU zum Mithelfer derartiger skandalöser Vorgänge. Mal paktiert er mit den Linken, dann lässt er sich von der AfD zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung wählen, mal sehen was als nächstes kommt. Eine klare Linie ist nicht zu erkennen. Machtbeseßenheit würde ich dazu sagen.

  5. B. Hartenstein
    31. Mai 2020 at 18:54

    Hallo eichberger genau das habe ich das BB gefragt, zwar zum anderen Thema, aber genau so brisant.
    WAS MACHT DIE GV?
    Nix – immer schön Händchen heben und an…. Wen auch immer denken.
    Mein Vorschlag war, die gesamte GV bleibt passiv und macht gar nichts – also Streik. Keine Beschlüsse gehen durch… Usw….. Solange bis die Vernunft regiert.
    Leider war der Mut zur Durchsetzung in der von mir gewählten Fraktion nur ein laues Lüftchen.
    Ob die GV eigentlich wissen, welche Macht sie wirklich haben? Sehr fraglich…..

  6. BingeLaden
    BingeLaden
    31. Mai 2020 at 18:14

    Ich habe mich viele Jahre in die Politik der Gemeinde eingemischt. Diesen Vorgang kann ich nicht verstehen .

  7. Grisu
    Grisu
    31. Mai 2020 at 14:58

    Herr Kolberg gibt sich immer als Kämpfer für die Bürgerrechte aus. In Wirklichkeit unterstützt er den Mist, den Mücke verzapft.

  8. Tiefflieger
    Tiefflieger
    31. Mai 2020 at 11:40

    Für eine Beschwerde gegen den Bürgermeister kann doch niemals ein untergebener Mitarbeiter zuständig sein. Wie soll denn bei so einem Abhängigkeitsverhältnis eine unvoreingenommene Untersuchung möglich sein?

  9. Eichberger
    31. Mai 2020 at 10:51

    Genauso schlimm wie der Vorfall selbst ist die Tatsache, dass die GV da mitspielt.

  10. Insider
    31. Mai 2020 at 10:23

    Minister, Landräte und Bürgermeister haben keinen Dienstvorgesetzten. Demzufolge kann sich gegen sie auch keine Dienstaufsichtsbeschwerde richten. Landrat Loge hätte die Dienstaufsichtsbeschwerde des Bürgers als Fachaufsichtsbeschwerde behandeln können. Doch das wollte er offenbar nicht. Vieleicht wegen der politischen Nähe zu Markus Mücke?
    Herr Mücke unterliegt ausschließlich der politischen Verantwortung. Hier kommt der Gemeindevertretung und ihrem Vorsitzenden eine bedeutende Rolle zu. Herr Kolberg hat in diesem Fall in meinen Augen völlig versagt. Denn nach der Kommunalverfassung obliegt Herrn Mücke die Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung. Er hat danach eine Kontrollpflicht bei der Abarbeitung der Alltagsgeschäfte durch seine Mitarbeiter. Dazu muss er im Amt ein Kontrollsystem installieren. Wie er das macht, liegt in seinem Ermessen. Wenn ein Beitragswiderspruch nach 7 Monaten nicht beantwortet ist, dann ist Herr Mücke dieser Pflicht nur unzureichend nachgekommen oder es gibt ein solches System gar nicht.

  11. Jörg
    31. Mai 2020 at 09:41

    Diese Arbeitsweise kann ich nur bestätigen. Der Landkreis und auch das Land greift nicht in die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden ein. ( Die Gemeinden drohen sonst mit Klage !, da sie sich in ihrer Selbsverwaltung beeinträchtig fühlen ) Damit hat der Bürgermeister , und damit ist auch die Art des Ex- Dr. Burmeister gemeint, die Selbstherrschaft über das Theaterspiel Gemeinde. Und sie tut was sie wollen, da die Kontrolle der Gemeindevertreter ja auch so selbstlos ist. Sprich, der Abnickladen hat keine Qualität.

    Und Leute, die sich gegen diese Arbeitsweise stellen, werden dann mal abgeräumt. An die Vorsitzende der GV, Frau E. Hahn sein nur erinnert. Auch unvergessen, dieses erbärmliche Auftreten von Herrn Mücke gegenüber Herrn Berrn Puhle.

    Diese Herrschaften aus dem Rathaus sind sich auch noch so sicher in ihrer Daseinsvorsorge, dass sie selbst das Gericht nicht scheuen. Sie wissen, Gerichte sind langsam und auch die Qualität der Gericht hat seinen Preis…

    Wer auf die DDR schimpft, hat immer noch nicht begriffen, dass der Machtanspruch von sogenannten Demokraten und gewählten Minderheitenbürgermeister nicht anders ist, als der von den Genossen.

    Diese unerträgliche Affentheater kann man nicht dulden und akzeptieren, aber es gibt ja in Schulzendorf noch genügende Tänzer, die diese Arbeitsweise toll finden und lieber die Schulzendorfer für diesen Scheiß verantwortlich machen, als den Bürgermeister.

    Heinrich Heine Worte – mit seinem Deutschland ein Wintermärchen – Heine muß ein Schulzendorfer gewesen sein !

    Und was macht der Schulzendorfer.de ? Schreibt auch nur was er will und geht immer weniger auf gesellschaftliche Sorgen made in Schulzendorf ein. Es war auch schon mal anders !

    Ein gesundes und ein ruhiges Pfingstfest, es wird das letzte gewesen sein – wünscht Jörg

  12. Petra
    Petra
    31. Mai 2020 at 09:14

    Unglaublich. Mehr fällt mir dazu nicht ein. Dennoch schöne Pfingsten an alle.

  13. Altanschließer
    31. Mai 2020 at 08:48

    Das ist schon bitter, dass Herr Mücke keine Sanktion für bürgerunfreundliches Arbeiten der Verwaltung erhält. Ich kann Frau Rühle nur zustimmen. Kein Mitarbeiter wurde im Rathaus gegen seinen Willen eingestellt. M. Mückes Aufgabe ist es solche Bedingungen in seinem Amt zu schaffen, daß es nicht möglich ist, ein Bürgeranliegen 7 Monate unbearbeitet zulassen. Und wenn es doch passiert, dann hat er definitiv etwas falsch gemacht. Daß dann auch noch sein Mitarbeiter mit der “Aufklärung” des Falls beauftragt wird ist der Gipfel. Das kann niemals mit rechten Dingen zugegangen sein.

  14. Bine
    Bine
    31. Mai 2020 at 07:33

    Mir fehlen die Worte.

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