Politisches Handeln soll für die Öffentlichkeit durchschaubar sein, dafür setzen sich alle politischen Kräfte im Gemeinderat ein. Die Körner – Fraktion unternimmt jetzt einen Vorstoß, der für mehr Transparenz beim Abstimmungsverhalten der politischen Kräfte in der Gemeindevertretung sorgen soll.
Abstimmung (Foto:mwBild)
Sie schlägt vor, bei allen förmlichen Beschlüssen zu dokumentieren, wie die Fraktionen und der Bürgermeister votiert haben. Andreas Körner (Bündnis 90/Die Grünen) zum Zweck des Vorschlages: „Für Außenstehende und im Rückblick ist häufig nicht erkennbar, wie das Ergebnis in der Summe zu Stande gekommen ist und wie sich die Fraktionen/politischen Gruppierungen bzw. die Verwaltung zum jeweiligen Beschlussvorschlag verhalten haben. Dies ist ein erheblicher Mangel an Transparenz.“
Gängige Praxis ist, dass im Gemeinderat offen, durch Handzeichen, abgestimmt wird. Zustimmungen, Ablehnungen und Enthaltungen werden zahlenmäßig erfasst. Auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten kann eine namentliche Abstimmung stattfinden. Das Stimmverhalten jedes Abgeordneten wird dann dokumentiert. Diese Art des Votums soll bei wichtigen Themen oder brisanten Beschlüssen angewandt werden.
In den letzten Jahren bildeten namentliche Abstimmungen in Schulzendorf die absolute Ausnahme. Viele bedeutende Beschlüsse, wie beispielsweise der über die Schulerweiterung, wurden in diesem Jahr fraktionsübergreifend nahezu einhellig gefasst.
In den nächsten Wochen werden die Abgeordneten über den Körner Vorschlag debattieren und die Frage beantworten müssen, ob die Erfassung, wie Fraktionen und politische Gruppierung votiert haben, tatsächlich zu mehr Transparenz oder nur zum weiteren Anwachsen von Bürokratie führt.
Sehr guter Vorschlag. Das sollte auch in den Ausschüssen gemacht werden. Dann lässt sich endlich mal nachvollziehen, wer welches Vorhaben blockiert oder befördert hat. Die Gemeindevertreter arbeiten für uns, Vertrauen ist gut aber eine Kontrollmöglichkeit ist auch nötig.
Herr Körner, Sie sollte besser Ihren Freund Mücke dazu bringen, dass er Bürgerinteressen beim MAWV vertritt und sich nicht mit solchem Quatsch befassen. Wem soll das helfen?
Welchen Sinn soll diese Erfassung haben? Transparenz bestimmt nicht. Denn wem nützt die Information, dass z.Bsp. von den Linken 3 für einen und 2 gegen einen Beschluss gestimmt haben. Transparent ist eine namentliche Abstimmung, die wird im Protokoll festgeschrieben.
Überflüssiger Beschluß!
viel wichtiger ist doch der genaue Wortlaut des Beschlusses und die Kurzfassung der Vorlage. Wer hat die Vorlage eingereicht. Worüber wird eigentlich abgestimmt dann werden auch erst die Namen interessant. Entsprechen die Veröffentlichungen den tatsächlichen Beschlüssen im Wortlaut? Prüft das eigentlich ein Mitglied der Gemeindevertretung? Fragen über Fragen!
Und wenn interessiert das letztendlich???
Hab ihr nichts besseres zu tun?