Landrat will „Statthalter“ nach Königs Wusterhausen entsenden

14. November 2020
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Landrat Stephan Loge (SPD) hat angekündigt, einen „Beauftragten“ in die Stadt zu schicken. Er soll ihre gesetzliche Vertretung wahrnehmen. Das käme faktisch einer Zwangsablösung von Bürgermeister Ennullat gleich, für den 2017 in der Stichwahl über 70 Prozent der Bürger von Königs Wusterhausen ,die ihre Stimmen abgaben, votierten.

Der Landrat beruft sich dabei auf die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Danach kann die Kommunalaufsichtsbehörde auf Kosten der Stadt einen Beauftragten bestellen. Grund des schweren Eingriffs: Die Stadtverwaltung soll angeblich rechtswidrig agiert haben. „Diese Unterstellung wird auf das Schärfste zurückgewiesen.“, heißt es dazu in einer ersten Erklärung aus dem Rathaus. In einer Anhörung wird die Stadtverwaltung zur Unterstellung Position beziehen.

Hintergrund der Machenschaft ist die bislang nicht erfolgte Umsetzung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung.

Zu den Drahtziehern des Eingriffs in die Rechte der mehr als 30.000 Stadtbewohner zählt die CDU-Stadtratsvorsitzende Laura Lazarus. Der aus Bayern stammenden Offizierin der Bundeswehr werden Ambitionen auf den Bürgermeister Stuhl nachgesagt.

Bildmontage: mwBild/Bliefert

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11 Responses to Landrat will „Statthalter“ nach Königs Wusterhausen entsenden

  1. Hans Reibel
    16. November 2020 at 08:34

    Nach einer Insiderinfo, wird in der SVV bereits daran gearbeitet, im Frühjahr 2021 den BM Ennullat abzuwählen. 1/5 der Bürger müßten dem Antrag zustimmen.
    Man kann nur hoffen, dass die Anzeigen gegen Lazurus,Wohnort – SVV Wahl; nicht verzögert werden, wie der Gerichtstermin von Ennullat bzgl. Suspendierung.

  2. Knolle
    16. November 2020 at 08:01

    Alle schauen zu viel Fernsehn- Warum : Die USA macht uns ja allen vor, wie es geht- Und LDS versucht es mit der gleichen Methoden halt auch.

    Die Lüge braucht die Staatsgewalt, die Wahrheit steht alleine aufrecht.

  3. Wolfgang Almus
    15. November 2020 at 19:25

    Aus meiner Sicht ist das ja nun bereits der vierte Versuch, den Bürgermeister “kaltzustellen”: Die Hausdurchsuchung bei den Ennullats seinerzeit nach der Bürgermeister-Stichwahl sollte mit Sicherheit eigentlich noch vor der Stichwahl zur Beeinflussung der Bürgermeisterwahl durchgeführt werden, dann folgten die von der Kommunalaufsicht “abgeschmetterten”, trotzdem intriganten Anträge auf Einleitung von Disziplinarverfahren im August 2019, dann folgte die rechtswidrige Suspendierung im Juni 2020 und nun als vorläufig “letzte” Maßnahme die Einsetzung eines vom Landrat ausgewählten “Zwangsverwalters”. Weiteres ist sicherlich für den Fall des Scheiterns dieser Zwangsverwaltung geplant, die Legislaturperiode läuft ja noch ein paar Jährchen.
    “Otto Normalbürger” weiß über diese intriganten, z. T. rechtswidrigen Versuche, den Bürgermeister aus dem Amt zu drängen, vermutlich wenig. Wer Kinder hat und arbeiten geht, hat kaum die Zeit, sich mit den unsäglichen Intrigen des SVV-Mehrheitsblocks intensiv auseinanderzusetzen. Und wer der „Vierten Gewalt“ vertraut, wird von der MAZ und dem „KaWe-Kurier“ (eigentlich SPD-Kurier) etc. in seiner Meinungsbildung arg manipuliert.
    Alles geschehe im Sinne der Mehrheit der Wählerschaft, also im Namen der Demokratie, werden Scheetz, Hanke, Reimann & Co. nicht müde zu behaupten. Der mündige Bürger staunt ob dieser Unverforenheit, wenn er doch weiß,
    • dass der Landrat von der SPD ist (ebenso wie der von den Wählern für acht Jahre verfehlter SPD/CDU-Stadtpolitik überdeutlich abgestrafte Bürgermeisterkandidat Hanke),
    • dass die offenbar „Möchte-gern“-Bürgermeisterin Lazarus (CDU) mit der Leiterin der Kommunalaufsicht eng befreundet ist.
    • dass die Kommunalaufsicht gegen den Bürgermeister äußerst parteiisch agiert.
    Das Landgericht sagte im abgeschmetterten Schröter-Verfahren, mit dem dieser Verschwörer-Stadtrat Schröter die Weiterverbreitung seiner konspirativen Email in Sozialen Netzwerken verhindern wollte: „Die Menschen wollen wissen, was Politiker kungeln, das gehört zur freien Meinungsbildung und zur Demokratie.“ Stadtverordnete stehen folglich uns Bürgern gegenüber in der zwingenden Pflicht, uns ihr Abstim-mungsverhalten umfassend zu erklären. Genau das macht die Stadtratsmehrheit aber nicht.
    Aber was soll man erwarten? Da äußert nämlich der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Scheetz in der letzten SVV-Sitzung (nah am Text zitiert): „Unser Mandat ist frei. Wir können selbst entscheiden bis zur Kommunalwahl 2024, was wir mit diesem Mandat tun. Und auch nur der Wähler darf im Mai 2024 in seiner Abstimmung darüber urteilen, ob das, was die Stadtverordneten tun, in seinem Sinne war oder nicht, niemand sonst. Die Wählerfamilie A. darf sich nicht anmaßen, über die Ausübung des freien Mandates zu urteilen, noch sonst irgendjemand.“ Das ist zwar immerhin mal eine ehrliche Äußerung des Herrn Landtagsabgeordneten/Stadtverordneten Scheetz (SPD), aber sie ist inhaltlich für jeden Demokraten zutiefst erschreckend. Welch eine absurde Auffassung eines gewählten Mandatsträgers, die offensichtlich vom Mehrheitsblock im Stadtrat geteilt wird! Mein Verständnis von Demokratie ist anders.

  4. LaLeLu
    15. November 2020 at 19:17

    @Herrn Füting:
    Wenn Herr Ennullat wirklich so einen guten Job macht, braucht er keine Angst vor einer externen Begutachtung haben. Auch in seinem eigenen Interesse wird er den Auftrag sicher ganz schnell erteilen.

  5. Petra
    Petra
    15. November 2020 at 13:03

    Unglaublich dieses Komplott und die Hinzugezogen machen ganz vorn mit. Bürgermeister dürfte nur der werden, der seine Wurzeln im Ort oder nahen Region hat. Die CDU Tante soll doch in Bayern, in Hintertupfingen BM werden. Wir haben auch einen aus Neukölln zugezogenen Verwalter. Eignung = Null. Und den BMn von uns wird das Leben schwer gemacht, Herzberger, Ennullat, Jenoch.

  6. Jörg
    15. November 2020 at 11:13

    Upps- derartige Maßnahmen gilbt es doch nur bei Zwangsmaßnahmen – wegen Überschuldung, verfügt vom Innenminister. Also gibt es eine neue KLage.

    Und was macht der betrogene Bürger – nichts und er wird nächste Mal wieder nichr zur Wahl gegen.

  7. Dr. Dieter Füting
    15. November 2020 at 09:25

    Liebe(r) LaLeLu,
    soll die abgeklärte Schlussfolgerung sein, dass nicht nur gewählte Politiker mit noch weniger Stimmenanteil, sondern auch der BM Ennullat das Geld der Steuerzahler für sinnlose oder eigensüchtige Zwecke ausgeben?

    Was die Politiker betrifft ist die Überlegung 100%tig richtig.
    Siehe BER.

    Was BM Ennullat betrifft überhaupt nicht.
    Er ist verantwortlich dafür, dass der Laden läuft, dass sich die Stadt weiterentwickelt. Da hat er sich durchzusetzen. Auch mit Rechtsmitteln.
    Die (Kommunal)Politiker dagegen wollen kaltblütig und schonungslos ihre vollmundigen Wahlversprechen durchsetzen. Koste es, was es wolle.
    Hier hat ein BM das Recht zum ernsten und entschlossenen Widerspruch.

  8. Kolle
    15. November 2020 at 08:32

    @ LaLeLu Welche Filme sehen sie, besteht iht Wortschatz noch aus anderen Worten : Arbeitsplätze, Geld für Kita, Was sollen unsere Kinder machen ? Welche Worte werden bei ihnen abgewählt ?

    In KW tobt ein Parteinkampf. Immer noch nicht mitbekommen ? Der Bürgermeister ist zu schwach und versteckt sich hinter Rechtsanwälten. Und die Genossen wollen eine alte Rechnung noch begleichen.

    Und die Wahlbeteiligung als Indis hier anzuführen – die Spielregeln sind so.

    In KW gibt es eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Rechtsvertreder, nicht anderes als in Wildau ( WG ) und in Schulzendorf mit Vorflächen.

    Und dumme Volk meckert nur und läßt sich alles gefallen.

  9. LaLeLu
    15. November 2020 at 02:28

    Die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl lag bei 47,6%. Von diesen entfielen 71,5 % auf Ennullat. Das heißt, dass nur 34 Prozent der Wahlberechtigten KWer für ihn stimmten.
    Ich würde gern wissen wollen, wie viele tausend EURO aus Steuermitteln in KW bis jetzt für die Rechtsstreitigkeiten des Bürgermeisters ausgegeben werden mussten. Steuermittel, die nicht für Kitas und Schulen zur Verfügung stehen, bzw. durch höhere Steuern den Einwohnern von KW abgeknöpft werden müssen.

  10. Dr. Dieter Füting
    14. November 2020 at 13:23

    Auch Ironie hilft nicht mehr
    Unglaubliche Attacken auf Swen Ennullat.
    Auch heute am 14. November 2020 in der MAZ wieder drei Beiträge, die zeigen, wie die SVV – Einheitsfront unsere Stadt spaltet. Im Grunde genommen widert es mich an, mich mit diesen Protagonisten des politischen Hasses emotional und/oder intellektuell auseinander zu setzen.
    Andererseits darf es nicht unwidersprochen bleiben, wenn sie ausführen:
    Ennullat arbeitet mit abstrusen, pseudojuristischen Winkelzügen, untergräbt die Gewaltenteilung im Land Brandenburg, nutzt Gerichtsverfahren zu seinem Vorteil, ist getrieben von Selbstsucht, sei als Beamter nicht mehr tragbar, zeigt eine tiefgreifende
    Missachtung des deutschen Rechtsstaates, stellt die Kommunalverfassung bis hin zum Grundgesetz auf den Kopf und legt alles aus, wie es ihm gerade in den Kram passt…

    Was wollen die eigentlich? Woher nehmen diese Leute die Berechtigung, uns Bürger*innen mit ihren politischen Hassbotschaften belöffeln zu wollen,hemmungslos und wie besessen?
    Ich will mit denen nichts zu tun haben und ich will von denen nichts mehr hören und lesen müssen. Es reicht jetzt.

  11. Hans Reibel
    14. November 2020 at 13:07

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