Landgericht: Stadtrat Schröters Maulkorb Anträge überzeugten nicht

8. Oktober 2020
Von

Pleite für Tobias Schröter (SPD) vor dem Landgericht Cottbus.

Der Stadtrat hat zwei Bürger aus Königs Wusterhausen vor das Landgericht gezerrt, weil die eine von ihm verfasste E-Mail Nachricht in sozialen Netzwerken veröffentlichten. Schröters Botschaft an politische Verbündete wurde als Beleg dafür gewertet, dass bereits 2019 Pläne für ein Disziplinarverfahren gegen das Stadtoberhaupts von Königs Wusterhausen geschmiedet wurden.

Der Politiker sah sich mit der Veröffentlichung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, zumal in der Nachricht ausdrücklich auf den vertraulichen Charakter hingewiesen wurde. Schröter sprach vor Gericht von in der Öffentlichkeit kursierenden „Verschwörungstheorien“, die nicht den Tatsachen entsprechen würden.

Tobias Schröter warf vor dem Landgericht seinen Kritikern das Verbreiten von "Verschwörungstheorien" vor. (Foto:mwBild)

Tobias Schröter warf vor dem Landgericht seinen Kritikern das Verbreiten von “Verschwörungstheorien” vor. (Foto:mwBild)

Das Gericht wollte Schröters Argumentation nicht folgen. Jeder habe zwar das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, doch der Inhalt der Nachricht betrifft keine private Angelegenheit Schröters, sondern den sozialen, gesellschaftlichen Bereich. Politische Tätigkeit soll öffentlich geschehen, die Bürger wollen informiert sein, argumentierten die Gesetzeshüter. Der Richter wörtlich: „ Die Menschen wollen wissen, was die Politiker kungeln.“

Daher sah das Gericht die Veröffentlichung der Nachricht in sozialen Medien „eher unproblematisch, als problematisch“ an. Zudem wurde sie erst nach Ennullats Suspendierung verbreitet.

Strittig blieb, ob in einem der beiden Fälle auch die Veröffentlichung der Funktelefon Nummer von Schröter den Anspruch auf Unterlassung begründet. Das Landgericht meinte, private Rufnummern dürfen nicht veröffentlicht werden. Die Gegenseite warf ein, dass es sich nicht um solche handelt. Im Internet verbreite Schröter diesen Anschluss.

Mit seinem Standpunkt hat das Gericht die demokratischen Grundrechte der Bürger gestärkt. Tobias Schröter dürfte mit dem Prozeß nicht nur politisches Profil, sondern auch tausende Euro verloren haben.

18 Responses to Landgericht: Stadtrat Schröters Maulkorb Anträge überzeugten nicht

  1. Lärmgegner
    19. Oktober 2020 at 09:18

    @B. Hartenstein Tschuldigung ! Wie naiv sind Sie ? Welche jungen Leute oder Neubürger sollen hier in Schuldendorf Politik machen !?

    Diese ?
    Am Ritterschlag wird einem erkärt, dass man mit einem Schallschutzfenster gegenüber BER alles im Griff hat. Und andere, die aus Bohnsdorf dahin gezogen haben, erzählen noch ganz was anderes ! Die Erkenntnis, dass man infolge der Lage zum BER , sehr schnell zum Friedhof umgebetter werden kann- fehlt noch.

    Derartige Qualitäten in der Dorfgemeinschaft fehlen uns gerade noch!

    Es liegt eher die Vermutung nahe, dass die Kredite demnächst nicht zurückgezahlt werden können, auch weil Menschen durch die Lage erkranken und / oder ihre Arbeit verlieren. Auch ist es möglich, dass nach richtiger Inbetriebenahme des BER es keine Neuabschlüsse mehr geben wird – dann ist das Gebiet sich selbst überlassen. Beispiele in Schulzendorf gibt es ja schon dafür.

    Sie hatten die Möglichkiet zu gestalten, also wird im Schulzendorf alles dem Selbstlauf überlassen. Auch Dank Ihrer Hilfe ! Danke !

  2. Dr. Dieter Füting
    14. Oktober 2020 at 19:47

    Ach, LaLeLu,
    was habe ich in meinem Leben bloß verbrochen, dass ich mich mit einem Herrn Lummitzsch auseinander setzen soll? Das will ich nicht, wirklich.
    Wie Sie wissen: Menschen möchten vertrauen, suchen nach Orientierung. Politiker fallen nicht in diese Wunschgruppe.
    Doch wie sollen eigentlich Menschen herausfinden, was objektiv richtig ist?
    Wenn das so einfach wäre.
    Wir werten unterschiedlich, deshalb schlussfolgern wir auch unterschiedlich.
    Die entscheidende Frage bleibt immer, wenn ein Problem diskutiert wird: Was ist eigentlich der Kern des Problems? Aussagen allein verraten noch keine Wahrheit, sie müssen ins Verhältnis gesetzt werden, Schlüsse müssen gezogen werden.
    Wo ist der Kern des Problems bei unseren Politikern?
    Politiker haben oder suchen Geschäftsfelder. Genau das macht sie angreifbar. Politische Kritik an ihre Person prallt ab, ist Nebensache oder Spaß, auf jeden Fall Ablenkung. Von ihren wirklichen Interessen soll abgelenkt werden.. Deshalb lieben sie Echokammern und Stammtische. Deshalb lieben sie Verschwörungstheorien, vor allem, wenn sie die öffentliche Meinungsbildung dominieren.
    Sie wollen mit ihren Interessen und Geschäftsfeldern nicht benannt werden, wie es Hans Reibel dankenswerterweise auf den Punkt gebracht hat. Ihre wahren Geschäftsfelder sollen unbenannt werden, sollen unerkannt bleiben. So wie ihre wahren Interessen auch.
    Wer politische Entscheidungen und politische Auseinandersetzungen verstehen will, muss auf die Interessenlage der Politiker schauen, muss ihre Geschäftsfelder kennen. Hier muss angesetzt werden, wie das Beispiel Kunstrasenplatz, Senziger Schule usw. zeigen. Hier beginnt die Verantwortung für uns Bürger.

  3. B. Hartenstein
    14. Oktober 2020 at 15:41

    Wenn ich das hier alles lese, frage ich mich, was soll das ? Über was soll ich mir hier Gedanken machen ? Über fragwürdige Politiker und deren Handlungen oder über Möchtegern-Aktivisten, die entweder den Sprung ins politische Wasser nicht geschafft haben oder zu feige sind, sich aktiv zu beteiligen.
    Ich meine immer noch, dieses Kommunikationsmittel hier heißt “SCHULZENDORFER” und nicht “KW-LER” oder wie auch immer . Was interessieren mich als Schulzendorfer Bürger die ungelösten Probleme der Stadtverwaltung KW oder des Kreistages, wenn es in meinem Wohnort genügend Ungelöstes gibt.
    Oder kann Hr. Führting in die Kugel sehen, was und wie es ab dem 1.Nov. 2020 mit der Eröffnung des BER mit der Verkehrssituation in Schulzendorf weitergeht ? Oder warum in der Berliner Presse seit Wochen mit den Umlandgemeinden als Ausweich- oder empfehlenswerten Wohnraum oder mit industrieller Entwicklung in den Umlandgemeinden Berlins unter Mitwirkung Berlins geworben wird ? Oder warum das Rathaus sich fast wie unter Kriegssituation abschottet ? Corona scheint es in Schulzendorf nicht zu geben, jedenfalls als Informationselement für die Bürger. Oder warum seit Wochen das Bauamt in Sachen Pflege der Schulzendorfer Straßen und Plätze nicht zu sehen ist ?
    Und … und .. und.. oder… oder …oder… ?
    Schulzendorf war ja schon immer eine Schlafstadt – meine ich jedenfalls, aber seit Wochen ergänze ich das Wort auf Schlaf – und Traumstadt. Schlaf mein Kind, es säuselt der Wind …..
    Entschuldigt bitte alle hier lesende Schulzendorfer, aber gibt es tatsächlich in Schulzendorf kein Interesse an politischen Geschehen ? Soll es tatsächlich in der GV versus Bürgermeister weiter so zugehen wie in einer TV- SOAP, wo sich am Ende alle weinend, aber liebend in den Armen liegen ?
    Man könnte mir jetzt vorwerfen, ja du, du hast dich ja verabschiedet aus dem Geschehen. Ja, das ist richtig, aber wenn es Zweifel an den Möglichkeiten gibt und im Gegensatz dazu die Gesundheit steht, dann gilt es zu Überlegen. Und außerdem …. dieser Ort ist soooo gewachsen und soooo viele junge Bürger haben hier ihr Zuhause gefunden, dass ich meine, ein Generationswechsel ist dringend von Nöten.

  4. LaLeLu
    14. Oktober 2020 at 15:07

    Sehr geehrter Herr Füting:
    ich denke, dass Sie so intelligent sind, um die von Ihnen beschriebene Vermengung von Meinung und Tatsache auseinanderhalten zu können.
    Tatsache ist, dass Herr Lummitsch Wahlkampf mit bestimmten Themen machte und Sie ihn gewählt haben, damit er diese Themen als Stadtverordneter vertritt.
    Ihre Meinung ist, dass er sich davon abgewendet hat und Sie täuschte.
    Fakten dazu konnte ich noch nicht lesen. Es wäre schön, wenn Sie Ihre Behauptungen auch durch Fakten belegen könnten. Welches Versprechen hat er konkret gebrochen?
    Ihre Meinung ist auch, dass er mit seiner Meinungsäußerung sich abwertend gegenüber anderen Bürgern äußert. Ob es abwertend ist, liegt meiner Meinung nach, im Auge des Betrachters. Wenn ich meine Meinung äußere, ist für mich ganz klar, dass andere daraus ableiten können, was Geistes Kind ich bin.
    Und wenn ich meine, dass etwas dumm ist, ist das meine persönliche Meinung, die niemand teilen muss und über die alle den Kopf schütteln dürfen. Warum soll ein gewählter Volksvertreter nicht auch seine Meinung äußern dürfen? Das machen ja leider viel zu wenige, weil sie Angst haben, dann nicht mehr gewählt zu werden.

  5. Dr. Dieter Füting
    13. Oktober 2020 at 17:32

    LaLeLu,
    bei der Frage, ob eine Aussage als Tatsache oder als Meinung anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an. Es ist also möglich, dass sich Tatsachen und Meinungen in einer Aussage vermengen.
    Im Fall Lummitzsch ist die Sache klar: Es ist eine Tatsache, dass er als Vorstandsmitglied der FWKW für die politischen Ansichten der Freien Wähler Wahlkampf gemacht hat. Ich selbst habe auch seine politischen Ansichten geteilt. Und er ist auch durch meine Stimme als Stadtverordneter gewählt worden. Ich hatte darauf schon in anderen Beiträgen hingewiesen.
    Wenn er sich aus unklaren persönlichen Gründen plötzlich von seinen verkündeten politischen Überzeugungen abwendet und seine eigene, also eine andere Politik macht, sehe ich mich getäuscht. Wenn er sich nun sogar in abwertender Art als gewählter Stadtverordneter über Bürger äußert, die ihn durchschaut haben als einen politischen Vorteilssucher, dann hat jeder ein verbrieftes Recht diese Tatsachen als Tatsache und als Meinung darzulegen. Entscheidend bleibt der Gesamtkontext.

  6. LaLeLu
    13. Oktober 2020 at 13:41

    @ Herren Füting und Lummitsch
    Bitte versuchen Sie zukünftig, Ihre eigenen Meinungen auch als solche darzustellen statt diese als Tatsachen zu postulieren.
    Herr Lummitsch ist der Meinung, dass auf der „Schulzendorfer“ Seite eine reißerisch theatralische Story aus den Differenzen in KW gemacht wurde und dass er meint, aus den Äußerungen von Herrn Reibel dessen Geisteshaltung zu erkennen.
    Wogegen es allein Herrn Fütings Meinung ist, dass es Herrn Lummitsch nichts ausmacht, seine Wähler*innen zu täuschen und sich über diese lustig zu machen.

    Alles nur Meinungen. Keine Tatsachen.
    Es lebe das Recht zur freien Meinungsäußerung.

  7. Hans Reibel
    12. Oktober 2020 at 17:32

    Sehr geehrter Herr Dr. Füting,
    Uhrzeit muß 13.39h genannt sein. Ich bitte, dies zu entschuldigen.

  8. Hans Reibel
    12. Oktober 2020 at 16:37

    Sehr geehrter Herr Dr. Füting,
    ich danke Ihnen für Ihre Kommentierung vom 12.10.2020; 16.32h.

  9. Hans Reibel
    12. Oktober 2020 at 16:32

    Sehr geehrter Herr Peschel, meine Zuschrift, hatte noch keine Kenntnis von der Ihren, zu diesem Veröffentlichungszeitpunkt. Begrüße diese.
    Die von Ihnen genannten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, die mir in diesem Maßstab bisher nicht bekannt waren.
    Die direkte Ansprache des Herrn Lummitsch an meine Person, läßt sich evtl. daran deutlich ma hen, daß ein Herr Dorst wirtschaftlich, plötzlich und unerwartet, seit Bauablehnung Seniorenhaus,zu kämpfen hat, bzgl.Aufträge. Auch ein Herr Lummitzsch könnte Probleme in Bln.- Tempelhof bekommen.

  10. Dr. Dieter Füting
    12. Oktober 2020 at 13:39

    Formuliert ein Stadtverordneter öffentlich folgende Sätze über einen Bürger,

    “Wenn die rhetorische Dramatik des “Schulzendorfer” nach Ihrem ( gemeint ist Hans Reibel ) Geschmack ist, zeigt es, wessen Geistes Kind Sie sind… Ihre Umgangssprache ist Meister im stillosen Abservieren. Dümmlich nur, wer es nicht zu erkennen vermag.”

    dann spricht nur ein Mensch, der unsicher ist. Dem es nichts ausmacht, seine Wähler zu täuschen und der sich dann auch noch über sie lustig macht.

  11. Hans Reibel
    12. Oktober 2020 at 09:25

    Sehr geehrter Herr Lummitsch, bzgl. Ihres Leserbriefes ist nur eines zu bemerken; wenn es noch kein Gerichtsurteil zum Bürgermeister wegen angeblicher Dienstverletzungen gibt, warum sprechen Sie dann von begangenen Dienstverpflichtungen. Bis zu einem Urteil, ist jeder unschuldig, auch ein Herr Ennullat.
    Die Frage stellt sich nicht mehr, warum beteiligt sich so ein “objektiver” Bauunternehmer, an den Verschwörungen der SPD (Schröter).
    PS: Meine Umgangssprache ist Ihrer Baubranche angepaßt. Diese Sprache verstehen Sie ja. Im übrigen, ich bin nicht Ihr ” Lieber Herr.. “

  12. Uwe Peschel (Miersdorf)
    12. Oktober 2020 at 09:16

    @Hans Reibel

    Ich finde, DIESMAL
    sollten Sie sich bei Herrn Lummitzsch
    entschuldigen.

    @Geschäftsführer und Stadtverordneter Stefan Lummitzsch

    Dialektik

    bedeutet parallele Wahrheiten
    zuzulassen und somit auch zu akzeptieren:

    Bürgermeister Ennullat hatte und hat nachvollziehbare Gründe,
    das Projekt KUNSTRASENPLATZ zu “kassieren”.
    (siehe unten)

    Ich bin sicher, das Sie das im Stillen auch wissen,
    als Bauprofi und erfolgreicher Geschäftsmann.

    als unabhängiger Stadtverordneter
    frage ich Sie, warum Sie sich dieser
    Tage nicht einmal an einen runden Tisch
    setzen, in der Bürgermeisterei
    oder einfach privat unter Männern.
    DIESER Streit wirkt nicht nur skurril.

    als engagierter Mensch, Vater und Politiker
    frage ich Sie, wann hören Sie auf,
    auf Facebook und co. Ihre Zeit und Energie
    zu verschwenden?

    Den gleichen Aufwand in einige
    Telefonate oder persönliche Gespräche
    investiert, das beleidigt sein
    aus der Zeit der Freien Wähler abgelegt
    und nach vorne gehandelt …
    ist das denn so schwer?

    …………………………………………
    apropos kassieren – die Zahlen sprechen für sich:

    Grasnarbe abtragen … 9.090,00 m² 18.929,93 €

    Elastikschicht 7.740,00 m² 115.132,50 €
    Kunstrasen 7.740,00 m² 202.633,20 €
    Quarzsand 7.740,00 m² 13.815,90 €
    elastische Verfüllung 7.740,00 m² 69.079,50 €

    Oberboden … entsorgen 1.050,00 t 17.493,00 €
    Boden, … entsorgen 1.300,00 t 25.525,50 €
    Boden, … entsorgen 1.000,00 t 26.180,00 €

    Architekten- und Ingenieurleistungen 125.461,22 €

    Gesamtkosten: 1.180.491,42 €

    https://sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/bi/getfile.asp?id=86404&type=do&#search=%22kunstrasenplatz%22

  13. Stefan Lummitzsch
    11. Oktober 2020 at 15:53

    Mein lieber Herr Hans Reibel, mit inhaltsloser Floskelei, haben Sie sich wieder einmal einen Schmunzler verdient. Schon allein deshalb, weil mein Kommentar der Sie hier etwas schaukeln lässt, vollumfänglich auch für Sie zutreffend ist:

    „Was ist jetzt daran nun dramatisch? Meinungsverschiedenheiten gerichtlich zu klären, ist letztlich ein völlig normaler Vorgang, der nun keinerlei Besonderheit darstellt. Ein Gerichtsurteil, so es dann schon geschrieben ist, ist zu akzeptieren. Hinsichtlich der Beurteilung begangener Dienstpflichtverletzungen des Bürgermeisters Swen Ennullat, hat die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen nun bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. Insofern bleibt das Ergebnis hier ebenfalls abzuwarten.

    Eine Antwort, die nicht in Ihrem Sinne ist? Macht nichts. Ich persönlich, habe es nie anders gesehen. Die ehemalige Veröffentlichung dieser Mail, hatte ich nie für dramatisch angesehen. Falls Sie hier anderer Meinung sind, zeigen Sie mir doch bitte einen Post von mir, in dem ich das anders dargestellt habe. Eine reißerisch theatralische Story, bei dem der Höhepunkt wichtiger als die objektive Sachlichkeit ist, hat die FWKW unter Mithilfe des „Schulzendorfer“ daraus erst gemacht. Wenn die rhetorische Dramatik des „Schulzendorfers“ nach Ihrem Geschmack ist, zeigt es, wessen Geistes Kind Sie sind. Sollte dem so sein, kann ich mit Ihrer Kritik hervorragend Leben.“

    PS: Ihre Umgangssprache ist Meister im stillosen Abservieren. Dümmlich nur, wer es nicht zu erkennen zu vermag.

    Wünsche einen schönen Sonntag

  14. Hans Reibel
    9. Oktober 2020 at 15:14

    Hatte versucht, mich erneut auf KW Politik zu registrieren.
    Wurde sofort geblockt, wie es heute heißt.
    Deshalb hier die Frage: Herr Lummitsch, wann hören die dümmlichen Kommentare iherseits auf, z.B. Schröter Urteil, Landgericht Cottbus?
    Herr Dorst hat sich mit Recht aus dem Forum verabschiedet.
    Nachahmung empfohlen.

  15. Petra
    Petra
    8. Oktober 2020 at 17:55

    Danke Herr Richter

  16. Ingrid Dahms
    8. Oktober 2020 at 16:19

    So ist es. Ich durfte der Verhandlung beiwohnen und das Ganze live miterleben.
    Ein wichtiger Punkt, den der Richter sagte, sprach mir aus dem Herzen….” die Menschen wollen wissen, was die Politiker kungeln.”
    Er sagte auch weiter, dass das zur freien Meinungsbildung gehört und es gehört auch zur Demokratie…
    Vielen Dank das die Redaktion zur Verhandlung anwesend war.
    Ich bezweifle allerdings, dass Herr Schröter Willens war, den Richter zu verstehen.

  17. Jörg Fibranz
    8. Oktober 2020 at 16:08

    Danke Herr Wolf für diese Artikel, hoffe der junge Mann nimmt die Worte des Vorsitzenden an. Diese Verirrungen in diktatorische Verhaltensweisen müssen aufhören.

  18. Hans Reibel
    8. Oktober 2020 at 15:54

    Das Urteil wird er wohl auf seiner Facebookseite nicht veröffentlichen.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Anzeige

Anzeige

Werbung