Im Prozess über die Berichterstattung im Schulzendorfer zum Bußgeld Verfahren gegen einen 81- jährigen Rentner, hat das Landgericht Cottbus die Forderungen der Gemeinde Schulzendorf vollständig zurückgewiesen.
Das Landgericht Cottbus stärkt mit seinem Urteil die Meinungsfreiheit. (Foto: Jörg Levermann/Eichwalder Nachrichten)
Bürgermeister Mücke hatte sich für einen Maulkorberlass und bei Zuwiderhandlungen für ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 Euro oder Haft eingesetzt, weil die kritische Berichterstattung im Schulzendorfer über einen Verkehrsverstoß geeignet sei, das Rathaus in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.
In insgesamt vier Artikeln zu dem Thema soll der falsche Eindruck erweckt worden sein, das Rathaus reagiere auf einen harmlosen Verkehrsverstoß mit übertriebener Härte. Insbesondere deshalb, weil nur in einem Beitrag darauf verwiesen wurde, dass dem Bußgeldbescheid ein Verwarngeld voran ging.
Das Bild, die Gemeinde verhalte sich bei dem Verkehrsverstoß nicht an Recht und Gesetz, würde zudem durch das Zitat eines ehemaligen Polizisten im Schulzendorfer verstärkt worden sein, der sich vom Ordnungsamt in der Sache mehr Augenmaß gewünscht hatte.
Das Gericht folgte der Argumentation des Bürgermeisters nicht. Es bestätigte, dass der publizistischen Sorgfaltspflicht bei der Berichterstattung über den Vorfall Genüge getan wurde. Weder handele es sich dabei um falsche Tatsachenbehauptungen, noch um Schmähkritik. Der Sachverhalt sei auch nicht verkürzt dargestellt worden. Die gesamten Umstände des Vorfalles müssen in Folgebeiträgen nicht erneut dargelegt werden.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ich finde Brigitte hat vollkommen Recht und ich vermute auch, dass wir, die Steuerzahler, die zunehmende Klagelust unseres “Gemeindeoberhauptes” finanzieren.
Im Ansatz ist die Klage natürlich m.E. berechtigt. Aber nicht die Berichterstattung hat das Rathaus in der öffentlichen Meinung herabgewürdigt, sondern der Bürgermeister selbst und sein Ordnungsamt haben die Herabwürdigung zu verantworten.
Jeder normal denkende Mensch empfindet es als Unrecht, einen Apfel verteilenden Rentner derartig abzuzocken.
Vielleicht denkt der “Neuköllner Briefträger” mal darüber nach, wenn er in naher Zukunft wieder Luftballons beim Arbeitsamt aufbläst.
Eines ist klar. Somit wird von wichtigen Problemen abgelenkt. Das Schlimme an solch einer “Geschichte” ist, hätte “Der Schulzendorfer” verloren, mit Sicherheit müßte er diese Kosten alle tragen (sage, behaupte ich einfach mal). Wer trägt jetzt die Kosten? Vielleicht kann uns hier Jemand eine verbindliche Auskunft geben. Ich gehe davon aus, dass die Kosten (Gericht, Anwalt)der Steuerzahler tragen muß, sprich in diesem Fall die Gemeinde, da der Bürgermeister ja wohl die Sache ins “Rollen” gebracht hat. Das ist halt immer der Nachteil. Welcher Bürger kann sich heutzutage ein Gerichtsverfahren leisten? Kosten über Kosten kommen auf ihn zu. Das wissen natürlich besagte Personen und man versucht somit, den Bürger “mundtot” zu machen. Alle haben doch Angst, wenn sie was sagen, schreiben, schon wieder hängt mir ein Verfahren am Hals, obwohl man der Überzeugung ist, ich bin im Recht. Nur gut, dass “Schulzendorfer” alles gut “überstanden” hat. Man sollte personengebunden die Kosten aufbürden und nicht immer diesen “Freibrief” im Hinterhalt haben. Die Welt, sprich Gerechtigkeit wäre wieder in Ordnung.
So wird immer und immer wieder Angst geschürt und der Bürger zieht sich zurück wie in einem “Schneckenhaus”. Gewollt!! ???
Wenn ich Versammlungen besuche, hinkt der Bürgermeister mit seinen Vorbereitungen und seiner Zuarbeit oft hinterher, als dass viele Tagesordnungspunkte verschoben werden müssen. Für das Verklagen von Bürgern findet er scheinbar immer Zeit. Ganz offensichtlich hat er zu viel Zeit. Da sollte man sich ein paar sinnvolle Aufgaben für ihn überlegen. Wäre ja mal Zeit nach fast einer gesamten Amtszeit.
Und alles, weil ein Rentner alten Menschen ein paar Äpfel bringt und darüber geschrieben wird.Die Sache an den Staatsanwalt zu geben und das Verfahren hier, für mich ist das nicht normal. Herr Mücke sollte sich um seinen Haushalt kümmern. Stattdessen macht er sich lächerlich und die Gemeinde zum Gespött.
Mich würde mal interessieren, was so ein Verfahren vor dem Landgerichtet gekostet hat und wer das bezahlt?
Für mich hat ein Bürgermeister Vorbildfunktion.
Aber wenn das schule macht, dass jeder, den hier in Schulzendorf etwas stört, gleich zum Gericht rennt, wird die Gemeinde bald eine Rechtsabteilung benötigen.
Ich will damit sagen, dass sicherlich vieles in einem Gespräch zu klären geht. Es wäre schön, wenn diese Ansicht sich durch alle Abteilungen der Gemeinde verbreiten würde.
Aber dazu ist eben die Gesprächsbereitschaft von beiden Seiten notwendig.