Gestern startete die SPD Dahme Spreewald in den Kommunal Wahlkampf 2014. In Wildau nominierte sie ihre Kandidaten für die Wahl zum Kreistag.
Für den Wahlkreis 1 (Eichwalde, Wildau, Zeuthen und Zeuthen) wurde der Schulzendorfer Rüdiger Bogatsch-Grandke nominiert. Der Beisitzer des Schulzendorfer Ortsvereins ist Referatsleiter des Fachbereiches 1 der Abteilung Soziales und Bürgerdienste im Bezirksamt Berlin – Mitte.
Mit einem gewissen Geschmäckle ist dagegen die Nominierung der Zeuthener Bürgermeisterin Beate Burgschweiger zu sehen. Nach der Brandenburger Kommunalverfassung dürfen hauptberufliche Bürgermeister nicht gleichzeitig dem Kreistag in Lübben angehören.
Wegen ihres Bekanntheitsgrades kam es in der Vergangenheit immer wieder dazu, dass sich Bürgermeister aus verschiedenen Parteien nominieren ließen, um möglichst viele Stimmen auf sich zu verbuchen. Im Falle ihrer Wahl nahmen sie dann das Mandat, wegen der Bestimmungen in der Kommunalverfassung, nicht an. Ihre Wählerstimmen kamen anderen Parteikandidaten zugute.
Auch der Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Dr. Lutz Franzke (Wahlkreis 2) und das parteilose Gemeindeoberhaupt von Bestensee, Klaus-Dieter Quasdorf (Wahlkreis 3) wurden als Kreistagskandidaten aufgestellt.
Kritik an der Nominierung der Bürgermeister kommt von der CDU. „Es ist glatter Wählerbetrug, wenn man Leute aufstellt, bei denen von vornherein klar ist, dass sie die Wahl nicht annehmen werden. Die SPD will hier die Bekanntheit der Personen nutzen, um ein gutes Ergebnis zu erhaschen, verliert dabei aber den Folgeschaden für die Glaubwürdigkeit der Politik aus dem Blick.“, moniert Christian Möbus, Kreisvorsitzender der Jungen Union aus Königs Wusterhausen.
Das wußte ich nicht. Dafür gebührt Ihnen Respekt Herr Burmeister. Tatsächlich ist die Frage, warum Bürgermeister nicht zum Kreistag kandidieren dürfen berechtigt.
Weil die Frage von einem Gericht beantwortet wurde, kritisiere ich dennoch die Bürgermneister, die sich nominieren lassen. Wahlbetrug würde ich dazu nicht sagen wollen. Wählertäuschung dagegen ehrer.
Stimmt, aber ich bin anschließend bis zum Landesverfassungsgericht gegangen, um mein Recht, vertreten durch den ehemaligen Verfassungsrichter Dombert, einzuklagen. Die Klage erfolgte gemeinsam mit CDU-Bürgermeister Bodo Oehme. Sie wurde vom Brandenburgischen Städte- und Gemeindebund unterstützt. Nur wir beide waren am Ende bereit, zu klagen, da auch Eigenmittel eingesetzt wurden.
Leider hat das Verfassungsgericht abschlägig entschieden.
Der ist ja so niedlich – dieser Satz hat leider bei der Wahl immer das letzte Wort gehabt.
Die Ausstellung der SPD zeigt aber wieder – Personaldecke mehr als dünn, und es ist nicht mehr zum lachen- sie stellt Leute auf, die sie aus ihren eigenen Reihen ausgeschlossen hat – sprich aus der SPD hinausgeworfen hat !
Der mündige Bürger sollte all diese Dinge wissen – aber blauäugig geht es in die nächste Pleite.
Und Tina Fischer traut sich wohl nicht mehr mit der Bürgeranwaltsnummer – ist wohl auch erledigt !
Und ein Berliner Beamter vertritt Schulzendorfer Interessen – huchchch – kein Wunder, dass Brandenburg abgeschreiben wird.
Dabei war die Überschrift so schon : ” Der ” Schulzendorfer wurde nominiert !
Es ist aus meiner Sicht moralisch verwerflich, wenn sich jemand wählen lässt und genau weiß, dass er die Wahl nicht annehmen wird. Der Vorgang ist rechtens aber in hohem Maß unerhrlich gegenüber den Wählern. Für einen ähnlich gelagerten Fall wurde Frau Fischer im letzten Jahr abgestraft, die Bürger merken sich soetwas. Der Fairness halber muss man sagen, dass das nicht nur ein Problem der SPD ist. Herr Pfeiffer (Bürgermeister Mittenwalde)damals von der CDU und auch Herr Burmeister (Bürgermeister Schulzendorf) von der Linkspartei haben gleiches getan.