Kommunalwahl: Auf den Zahn gefühlt – Thomas von Salm-Hoogstraeten (CDU)

Telegramm: +++ Thomas von Salm-Hoogstraeten +++ 47 Jahre +++ verheiratet, 3 Kinder +++ Kriminalbeamter +++ ist Sachkundiger Einwohner für die CDU Fraktion +++ kandidiert erstmals zur Gemeindevertretung +++ kocht gern +++ ist Präsident des Zigarrenclubs im “Wirtshaus am See”! +++

Herr von Salm-Hoogstraeten, Sie arbeiten selber in einer großen Behörde, wie nehmen Sie als Bürger die Schulzendorfer Verwaltung wahr?

Ich lebe seit 14 Jahren in Schulzendorf und das sehr gerne. Ich bringe mich noch nicht sehr lange in der Gemeindevertretung ein. Doch in den Sitzungen, an denen ich bisher teilnahm, kam ich zur Überzeugung, dass im modernen Rathaus eine nicht ganz so moderne Verwaltung sitzt.

Wie kommen Sie zu dem Schluss?

Entscheidungen der Verwaltung werden häufig nicht transparent genug dargestellt. Viele Vorschläge und Entscheidungen der Verwaltung werden von den Gemeindevertretern in Frage gestellt. Wenn bis in das kleinste Detail diskutiert wird, dann ist das ein klares Zeichen dafür, dass die Bürgervertreter nicht genügend Vertrauen in die Verwaltung haben. Bei den Bürgern ist das ähnlich.

Können Sie ein Beispiel dafür nennen?

Da wird zum Beispiel kleinteilig über jeden Punkt des Haushalts debattiert: Da wird den Gemeindevertretern gesagt, dass die Verwaltung zwei neue Fahrzeuge benötigt. Welche konkreten Überlegungen dahinter stehen, kann nicht erklärt werden. Vielmehr wird die Notwendigkeit ausschließlich mit dem Alter begründet. Ein anders Beispiel ist der Vorgang mit den Gelben Säcken. Da wird dem Bürger augenscheinlich misstraut. Weil er sie eventuell zweckentfremdet nutzen könnte, werden Daten von ihm erfasst. So baue ich doch kein Vertrauen auf.

Worin sehen Sie die Ursachen dafür?

Allgemeines Problem der öffentlichen Verwaltung ist seit vielen Jahren, dass für einen ausgeglichenen Haushalt zur Kostenreduzierung vielfach am Personal gespart wird, Leistungsfähigkeit, Bürgernähe und Qualität der öffentlichen Leistungen gehen dann oft zurück. Doch gerade Serviceorientierung, Qualität und Effizienz ist das, was wir brauchen und was ich unter einer modernen Verwaltung verstehe. Die Verwaltung ist für die Bürger da und muss ihnen mit Transparenz und Offenheit entgegentreten.

Thomas von Salm-Hoogstraeten: ” Die CDU will nicht, dass Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.”

Und wie wollen Sie das angesichts einer knappen Kasse ändern?

Nun, Transparenz und Offenheit kosten zunächst mal kein Geld. Ich möchte in erster Linie Denkanstöße geben, welche Möglichkeiten wir in Schulzendorf haben, die Verwaltung moderner zu gestalten. Das möchte ich durch einen Diskussionsprozess mit den Bürgern und den Mitarbeitern der Verwaltung begleiten. Dazu gehört, dass man sich fragt, kann sich Schulzendorf bestimmte Leistungen, die nicht hoheitliches Handeln sind, noch leisten?

Können Sie ein Beispiel nennen?

Also muss ich als Gemeinde bestimmte Bereiche der Unterhaltung, beispielsweise die Friedhofsverwaltung, unterhalten oder kann ich das einem Unternehmen übergeben, die das unter Umständen kostengünstiger leisten können?  Thema Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden – insbesondere Eichwalde und Zeuthen. Bevor andere über uns entscheiden, kann man denn nicht mal darüber nachdenken, ob es nicht Sinn macht, bestimmte Leistungen, z.B. Bauamt, in einer Verwaltung zu bündeln? Ein weiterer Aspekt ist die Frage, ob Neuanschaffungen immer gekauft werden müssen, oder ob hier nicht auch über Leasing Kosteneinsparungen getätigt werden können.

Da sind wir beim Thema Outsourcen, einem Lieblingsthema der CDU? Viele verbinden damit aber den Abbau von Arbeitsplätzen.

Eine Gemeinde, die im Geld schwimmt, hat keine Probleme, doch wo gibt es das schon? Meistens trifft man auf „Mangelverwaltungen” mit wenig Personal und wenig Geld. Ich muss also mit den Mitteln, die mir zur Verfügung stehen, eine hohe Qualität sichern. In dem Zusammenhang muss ich mir als Verwaltung die Frage stellen, wie komme ich dahin? Da ist Outsourcing ein Thema, über das man sachlich reden sollte. Und wenn das zu sozialen Härten führt, dann lassen wir das! Die CDU will nicht, dass Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.

In der Vergangenheit wurden immer wieder die immensen Kosten für Gutachter und Sachverständige kritisiert, gibt es da Alternativen?

Zunächst einmal möchte ich voranstellen, dass ich davon überzeugt bin, dass alle Rathausmitarbeiter ihr Bestes geben. Wenn Aufgaben mit dem mir Verfügung stehenden Personal nicht geleistet werden können, dann muss externer Sachverstand eingekauft werden. Es kann jedoch nicht sein, dass man teuren Sachverstand einkauft und trotzdem Personal für diese Aufgabe bezahlt. Entweder ich qualifiziere mein Personal, oder ich übertrage diese Aufgabe generell einem Dritten, oder ich rede mit den Nachbargemeinden und überlege, ob ich einen Bereich für alle drei Gemeinden aufbaue. Hier kann ich dann auch mehr Geld für Personal ausgeben.

Wie wichtig ist eine moderne Verwaltung ist für die Gemeinde Schulzendorf?

Eine moderne Verwaltung ist aus meiner Sicht ein klarer Wettbewerbsvorteil. Warum müssen wir warten, bis uns andere etwas vormachen? Wir müssen trotz der Nachteile, die vom künftigen Hauptstadtflughafen für Schulzendorf ausgehen, Unternehmen und Menschen für den Ort begeistern. Dafür müssen wir Fakten schaffen. Zum Beispiel dadurch, dass wir die erste Gemeinde in der Umgebung werden, die sich ein Qualitätsmanagementsystem aufbaut.

Was steckt hinter diesem Begriff?

Für mich steckt hinter diesem Begriff in Bezug auf die Gemeinde Schulzendorf nicht, dass die Verwaltung vom TÜV ein Qualitätssiegel bekommt, oder dass Mitarbeiter kontrolliert werden sollen. Für mich geht es vielmehr um eine kontinuierliche Analyse und Verbesserung der Qualität und Effizienz öffentlicher Leistungserstellung. Darum, dass ich mit geringem Aufwand das Management der Verwaltung strukturiere, Prozesse beschreibe und standardisiere und gemeinsame Ziele festlege. Darum dass ich mich hinterfrage, ob meine Verwaltung bürgerorientiert und transparent handelt. Ein erster kleiner Schritt könnte beispielsweise eine Bürgerbefragung zum Thema Bürgernähe sein, die ich auswerte und mir dann entsprechende Ziele setzen. Hier muss im Übrigen das Rad nicht neu erfunden werden, vielmehr können Instrumente der Bundesverwaltung an die Bedürfnisse der Gemeinde Schulzendorf angepasst werden.

Wenn Sie gewählt werden, auf welches Thema werden Sie große Priorität setzen?

Auf das Thema strategische Ausrichtung der Verwaltung: Wo will Schulzendorf hin? Wofür wollen wir künftig unser Geld investieren? Wo steht Schulzendorf in den nächsten fünf Jahren? Oft wird gar nicht begründet, warum bestimmte Sachen gemacht werden. Mir fehlt da ein Gesamtkonzept, in welches solche Überlegungen eingepasst werden können. Das sollten wir allerdings fraktionsübergreifend diskutieren. Und natürlich möchte ich auch die Eigeninitiative der Bürger fördern. Allein die Frage, was kann die Verwaltung für mich tun, ist häufig nicht zielführend. Wir müssen uns auch die Frage stellen, was können wir für unsere Mitbürger und für unsere Kinder tun. Die Spielplatzinitiative ist ein hervorragendes Beispiel für ein solches Engagement.