Weil Schulzendorfs Ex – Bürgermeister Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) im Gemeinderat in der Fragestunde der Abgeordneten mehrere Termine bekannt gab, die für Volksvertreter und Bürger von Interesse sein könnten, brannten Heißsporn und SPD – Fraktionschef Dominic Lübke wohl die Sicherungen durch.
Der 23 – Jährige fiel Burmeister, der 16 Jahre an der Spitze der Gemeinde stand, ins Wort und rüffelte ihn: „Wo bleibt ihre Frage?“ Die Geschäftsordnung des Gemeinderates würde ausschließlich Anfragen vorsehen, lautete das Argument des Studenten.
Burmeister reagierte nicht auf die SPD – Attacke, dafür der Chef des Gemeinderates, Joachim Kolberg (CDU). Die Bekanntgabe von Terminen in der Fragestunde sei korrekt.
Der Schulzendorfer meint: Die Polterei von Student Lübke hat Dr. Burmeister nicht verdient. (Foto: mwBild)
@Insider Es gibt keine klare Trennung und auch keine Kontrolle. Eine namhafte Baufirma in der Region mit einer Zulassung im Elt- Handwerk, verlegt sogar Abwasserrohre. Die Land – und Gartenbauer sind im Straßengeschäft ebenfalls über alles dabei. Sowie in der Politik, da können Bürgermeister und Minister alles – und keiner kontrolliert sie ausreichend.
Absolut unter der Gürtellinie. Kein normaler Mensch verhält sich so kleinkariert.
… zu Herrn Matthias Raul…
„Ein Weiter so“ kommt nicht aus der Kommunalwahl und schon garnicht von den Linken, sondern aus der Bürgermeisterwahl von Herrn Mücke. Herr Mücke ist parteilos, kandidierte aber für die SPD. Mit seiner Wiederwahl wurde „Ein Weiter so“ also nicht abgewählt sondern eher bestärkt.
Wir werden sehen, welche Probleme Herr Lübke als Fraktionsvorsitzender der SPD lösen wird.
Das Thema Respektvoller Umgang mit Menschen war in der Uni noch nicht dran. Aber im Ernst. Wenn er die Geschäftsordnung so streng nimmt, hätte Herr Lübke auch Einwohner in der öffentlichen Fragestunde daran erinnern müssen. Hat er aber nicht, ich war dabei. Und deshalb ist das Stichelei, Kinderkram.
Hat Lübke keine anderen Sorgen? Krümelkackerei nenne ich das.
Hört sich nach Tina Schule und Berlner Schnauze an, wenn man schon seinen Lebensmittelpunkt nicht in Schulzendorf hat.
Wird ja langsam mal Zeit, dass jemand der Linken die Stirn bietet. Ein “weiter so” wurde von den Schulzendorfern am 26.05.2019 abgewählt. Die Linke hat hier keine Vormachtstellung mehr und 16Jahre Burmeister Politik hat unser Dorf genau in die Probleme geführt, die unter anderem Herr Lübke gerade zu lösen versucht.
Des Weiteren verstehe ich nicht, warum es ein Problem ist, wenn Herr Lübke den Herrn Dr. Burmeister an die Geschäftsordnung erinnert, die sich die Gemeindevertretung selbst gegeben hat. Hier überings der Auszug zum Thema Fragestunde der Gemeindevertretung:
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Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung (§ 29 Abs. 1 BbgKVerf)
Anfragende Mitglieder der Gemeindevertretung an den Bürgermeister, die in der Sitzung der
Gemeindevertretung beantwortet werden sollen, sollen in der Regel kurz und sachlich abgefasst sein.
Sie sollen bis zwei Tage vor der Sitzung schriftlich gestellt werden. Die Anfragenden können in der
Sitzung Zusatzfragen stellen. Ist eine Beantwortung in der Sitzung nicht möglich, ist die Anfrage
schriftlich innerhalb von 14 Tagen zu beantworten und allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zu
übermitteln. Anfragen von allgemeiner Bedeutung, zu Informationen des Bürgermeisters oder zu
gefassten Beschlüssen können mündlich in der Sitzung vorgetragen werden.”
Herr Lübke scheint die GO gelesen und verstanden zu haben. Das wirkt für mich nicht ungebildet, sondern zeugt von inhaltlicher Auseinandersetzung mit bestehenden Recht. Punkt.