Eltern, Schüler und Lehrer haben Wänden von Klassenräumen in der Grundschule neue Farbe gegeben. Bürgermeister Mücke lobt das Engagement der Freiwilligen. Doch kommt nicht in Wirklichkeit die Tatsache, dass Bürger Eigentum der Kommune in Schuss halten müssen, einem Offenbarungseid des Rathauses gleich?
- Bilanz des Schreckens: In Schulzendorf müssen Eltern dafür sorgen, dass die Grundschule der Gemeinde im ordentlichen Antlitz erstrahlt. (Foto: mwBild)
Die Gemeinde ist Schulträger, sie ist für den Zustand des Gebäudes verantwortlich, hat es aber in rund zehn Jahren nicht geschafft, den verdreckten Wänden einen Renovierungsanstrich zu geben. Sie nimmt es in Kauf, dass Schüler, Lehrer und Eltern mit ekelhaften Zuständen leben müssen. Bürgermeister Mücke schwingt zur Rechtfertigung dieser Bilanz die Haushalts – Keule: Geld für eine Renovierung ist nicht da, der Gemeinderat hat es im Haushalt nicht berücksichtigt. Schuld sind immer die Anderen.
Dass sich in einem 11 Millionen Haushalt mit einem mehr als 6 Millionen Euro dickem Sparbuch keine Reserven für einen einige tausend Euro teuren Anstrich finden, daran glauben nur wenige Schulzendorfer.
Die Fraktion SPD/Schulzendorf pur/Grüne hat im Gemeinderat eine Beschlussvorlage eingebracht, die auf die Renovierung der Schule abzielt. Der hätte es eigentlich gar nicht bedurft. Denn Anstricharbeiten sind eine Routineangelegenheit, die in vielen Brandenburger Rathäusern nach allgemeinen Regeln erledigt wird. Sie zählt zum sogenannten Geschäft der laufenden Verwaltung und muss nicht von Volksvertretern angeschoben werden.
Doch offenbar benötigen Bürgermeister Markus Mücke, der für Finanzen verantwortliche Alexander Reech und Sozialamtschefin Larysa Meskat den Anstoß der Freizeitpolitiker.
was soll man dazu sagen ? Sicher wird man dann gleich als Rechter oder Populist in die Ecke gestellt wenn man die Dinge beim Namen nennt , da haben wir Milliarden für unseren Neuen Ärzte & Ingenieure aber kein Gled für unseren eigenen Kinder , Schulen & Kitas´die Renovierungsbedürftig sind , im Grunde müsste man sich schämen !!!!!!!!!!!!und das ist kein Einzelfall in Schulzendorf !
Otto: offensichtlich kannst Du nicht lesen! „Fingerschnipsen“, „Geld herbeizaubern“? Hab ich nicht behauptet. Geld zu Hause herbeizuzaubern fällt im übrigen nicht nur mir schwer, sondern dem Großteil der Schulzendorfern (bisweilen allen). Bitte mehr Sachlichkeit und nicht tausend Dinge vermischen.
Ich habe lediglich versucht dir zu erklären, dass ein Nachtrag im Haushalt jederzeit möglich ist, wenn man es möchte. Hast du ja auch unbedarft bestätigt.
Für ein Budget und / oder einen Nachtrag braucht man aber einen Plan und etwas Weitsicht. Beides keine Eigenschaft des Schulzendorfer Amtes.
Jetzt die Schuld bei den Gemeindevertretern zu suchen, welche die Gemeindearbeit in Ihrer Freizeit erledigen und dieses Thema nicht in der Haushaltsplanung zur Debatte hatten, ist mehr als erbärmlich. Aber genau das erwarte ich von Mücke und seinem Gesindel. „Schuld sind immer die Anderen“. Schön das Du den Osten erwähnst. Die Arbeitsweise und die Methoden des Schulzendorfer Amtes erinnern stark an die damalige Zeit. Auch die Mitläufer scheint es wieder zu geben.
Eben – und bauunterhaltung ist keine Unterhaltung, sondern zählt zu den Instandhaltungsmassnahmen für die die Gemeinde bei der Schule zuständig ist und diese mittel entsprechend der Notwendigkeit einsetzen kann und muss.
Denn wenn ein Wasserrohr platzt wartet auch keiner erst auf den Beschluss der Gemeindevertretung.
@Howard
Offenkundig hält sich Ihr Wissen über öffentliche Finanzen in überschaubaren Grenzen. Das wird schon daran ersichtlich, dass Sie wohl davon ausgehen, dass ein Fingerschnipsen ausreicht, Geld herbeizuzaubern. Das mag bei Ihnen zuhause funktionieren, in einem Gemeindehaushalt eher nicht. Wenn die Kohle für eine Aufgabe verbraucht ist, keine Deckungsfähigkeit mit anderen Haushaltsstellen vorhanden ist, weil z.b. die Gemeindevertreter in der Haushaltssatzung keine zugelassen haben, oder auch die deckungsfähigen Haushaltsstellen klamm sind, muss erst eine Nachtragshaushaltssatzung her. Und wer beschließt die wohl? Richtig, die Gemeindevertreter und zwar auf einer oder mehreren Sitzungen. Das nennt sich Budgetrecht. Zum Glück haben wir den Sozialismus hinter uns, wo ja alles Volkseigentum war und die Verwaltung machen könnte, was sie wollte. Vielleicht trauern Sie diesen Zeiten hinterher. Ich tue das nicht. Im Übrigen sind Anstreicharbeiten keine Investitionen, sondern Bauunterhaltung. Aber damit sind wir schon in einem anderen Thema, der Anlagenbuchhaltung. Das möchte ich Ihnen nun wirklich nicht zumuten.
Otto, dass ist Schwachsinn sondergleichen. Vielleicht hättest du deiner „Dozentin“, für was auch immer, besser und länger zuhören sollen. Es ist leider Fakt, dass dieses Amt seine Aufgaben schlecht, bisweilen überhaupt nicht verrichtet. Eine Anfrage von diesem selbstgerechten Bürgermeister oder seines Stellvertreters,… hätte gereicht, falls die Mittel für Investitionen (Geschäft der laufenden Verwaltung) aufgebraucht wären. Nennen Sie einen aktuellen Gemeindevertreter der nicht möchte, dass unsere Schule im ordentlichen Zustand ist.
@ Binge Laden
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, wie meine Dozentin immer mal wieder zu sagen pflegte. Was meinen Sie wohl, weshalb die Verwaltung überhaupt Geld zum ausgeben, ja auch für Papier und Stifte, hat? Meinen Sie, der Bürgermeister geht in der Mittagspause mal rasch vor die Tür des Rathauses und schaut nach, ob da schon wider ein neuer Fond oder ein frisches Budget rumliegt, was er dann schnell in seine Kämmerei packen kann?
Ich glaube, so einfach ist das nicht. Das funktioniert eher so:
Im Laufe des Jahres fragt er seine Fachbereiche, was braucht ihr so nächstes Jahr? Die fangen dann an zu rechnen und schicken eine große Zahl an den Kämmerer. Der sagt dann das ist zu viel, soviel Geld nehmen wir gar nicht ein. Da müssen wir irgendwo sparen oder die Steuern und Gebühren erhöhen. Das darf ich aber nicht alleine. Denn die Gemeindevertretung hat ja schöne Satzungen beschlossen. Also mach ich mal einen Haushaltsentwurf mit Minus, damit die Gemeindevertreten entscheiden können, was wird. Und die streiten sich viele Wochen lang rum. Streichen hier, kürzen da, wollen keine höheren Einnahmen, also Gebühren und Steuern… Aber eines schönen Tages beschließen sie dann doch einen neuen Haushalt. Und dann endlich kann auch der Bürgermeister richtig viel Geld ausgeben. Aber nicht etwa wofür er will. Nein Nein, nur für das, was ihm die Gemeindevertreter gestattet haben.
Und nun kommt die Frage aller Fragen:
Wer hat den schwarzen Peter?
Der Elterneinsatz ist absolut kontraproduktiv. Beim nächsten Mal kommt Herr Mücke und ruft zum Arbeitseinsatz an der Fassade auf.
Ich denk das wird ausgesessen.
Vielleicht warten ja die Damen und Herren zu Hause auch das ein anderer ihre Häuser malert, wenn’s denen auf den Geist geht das es dort so dreckig ist
Nach 10 Jahren sollten die ihr “Wohnzimmer” auch mal renovieren.
Bei mir zu Hause malert auch kein anderer unentgeldlich, warum sollten wir Eltern das in der Schule tun?
Quatschen können alle im Wahlkampf gut, Machen ist das, was sie tun sollten. Bezahlt haben wir ja schon. Mit unserem Steuergelt. Im übrigen auch die Gehälter im Rathaus. Bei Untätigkeit wird eigendlich gekündigt, oder abgewählt. Ich denk aber es wird sich nichts ändern. Alle Kandidaten sind wohl gleich. Parteien die kein eigenen Kandidaten haben sind eh unwählbar.
Die Schule macht seit Monaten ein speckigen Eindruck
Pfui! Die Verwaltung sollte sich was schämen, so eine dreckige Schule!
Photoshop lässt grüßen, etwas mehr Kontrast, Helligkeit reduziert uns schon sieht es 10 x schlimmer aus.
Müssen die Gemeindevertreter auch Geld bewilligen, damit die Verwaltung Papier und Stifte kaufen kann? Wohl kaum! Es gibt Budgets, da kann Herr Mücke frei entscheiden, was er mit dem Geld macht. Es gibt einen Reparaturfond und aus dem kann man solche Renovierungen finanzieren. Vorausgesetzt man will!!!In anderen Gemeinden funktioniert das, nur bei uns eben nicht. Mit einem überforderten Bürgermeister und einer nicht ausreichend qualifizierten Geschäftsbereichsleiterin Soziales kann das auch nichts werden. Unmögliche Zustände sind das.
Auch die beste Verwaltung kann ihre laufenden Geschäfte nur mit dem Geld erledigen, dass ihr von der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt wird. Insofern wäre es korrekt, sowohl auf die Verwaltung, als auch auf die Gemeindevertretung einzuprügeln.