KJV-Hickhack: Landkreis gibt CDU/FDP – Fraktion recht!

Bürgermeister Mücke ist auf der Verliererseite.. (Foto: mwBild)

Schulzendorf. Die Gemeinde steckt seit der Ablehnung des Doppelhaushalts 2025/26 im November 2024 in der vorläufigen Haushaltsführung. Eine Mehrheit aus AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) ließ das Budget wegen gravierender Mängel in der Haushaltswirtschaft durchfallen. Die Folge: Nur das Allernötigste darf finanziert werden!

Doch das war noch nicht alles! Der Kinder- und Jugendverein e.V. Wildau (KJV) sollte auf die finanzielle Unterstützung für 2025 verzichten. Ein Aufschrei der Empörung ertönte von den Linken, Grünen und der SPD, die die Schuld für diese Misere den ablehnenden Fraktionen zuschoben.

Doch die CDU/FDP-Fraktion kontert mit einem klaren Verweis auf die Brandenburger Kommunalverfassung: Auszahlungen sind auch in der vorläufigen Haushaltsführung möglich, wenn sie als notwendig und unaufschiebbar gelten!

Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) sah diese Voraussetzungen im Fall des KJV als nicht erfüllt an. Er blieb stur und drohte sogar mit der Beanstandung eines entsprechenden CDU/FDP-Antrags bei der Kommunalaufsicht, falls ihm eine Mehrheit zustimmen sollte.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung hat der Landkreis Dahme-Spreewald der CDU/FDP-Fraktion in ihrer Sicht recht gegeben! Die Unterstützung des KJVs ist auch im Nothaushalt rechtmäßig – eine schallende Ohrfeige für Bürgermeister Mücke!

Politische Intrige?

Jetzt brodelt die Gerüchteküche! War das KJV-Gezeter durch Mücke nur ein politisches Manöver, um die Ablehner des Haushalts in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und den Unmut von Eltern und Kinder auf sie zu lenken? Warum hatten Mücke und seine Fachleute im Rathaus nicht von Anfang an die Position des Landkreises eingeholt, bevor ein solches Theater auf dem Rücken von Kindern aufgeführt wurde? Ein gewagtes Spiel, das nun nach hinten losgehen dürfte, aber vor allem Mückes Glaubwürdigkeit in Zweifel zieht!