Kita Satzung: GRÜNE(r) und LINKE(r) Schnellschuss geht nach HINTEN los

8. August 2019
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Wenige Tage vor der Kommunalwahl im Mai wurde im Gemeinderat auf Betreiben von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die neue Kita Satzung durchgepeitscht. Wahltaktische Beweggründe dürften dabei eine wesentliche Rolle gespielt haben.

In Schulzendorf bahnt sich ein Bündnis von Linken und Grünen an. (Foto: mwBild)
In Schulzendorf bahnt sich ein Bündnis von Linken und Grünen an. (Foto: mwBild)

Beide Parteien präsentierten der Öffentlichkeit 24 Stunden (!) vor Entscheidung einen neuen sprengstoffgeladenen Satzungsentwurf. Abgeordneten und Eltern wurde die Möglichkeit einer tiefgehenden Prüfung und Diskussion darüber verbaut.

Jetzt steht fest: Die wenige Wochen alte Satzung muss geändert werden!

Grund: Das Gute – Kita – Gesetz und die Regelungen zur dritten Betreuungsstufe, die im März 2019 im Kreistag Dahme – Spreewald beschlossen wurde.

Konkret geht um den darin definierten Einkommensbegriff. „Der passt nicht mit unserer Satzung zusammen.“, räumte Sozialamtschefin Irma Klausch ein. Inhalte beider Normen waren vor dem Schnellschuss – Beschluss bekannt.

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