Kita – Debakel: Willkommen in der Verantwortung Kathrin Kunath-Brüch und Markus Mücke

Es ist amtlich: Den Kita Planern, die Brüch Kunath Architekten aus Birkenwerder, ist eine peinliche Panne unterlaufen, obwohl sie sich auf ihrer Internetseite mit „sorgfältiger Planung“ rühmen.

Sie hatten den Haupteingang der Kita Ritterschlag als primären Flucht- und Rettungsweg vorgesehen, der stets für jedermann von innen begehbar sein muss. Dabei ging ihnen unter, dass dadurch Kinder das Gebäude unbemerkt verlassen und auf den Parkplatz oder die Ernst – Thälmann Straße gelangen und sich so selbst in Gefahr bringen konnten.

Müssen Steuerzahler jetzt für Schludereien anderer gerade stehen? (Foto: mwBild)

Seit Ende Mai lief der Träger, die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., deshalb erfolglos Sturm im Rathaus. Erst als sich das Brandenburger Bildungsministerium auf Grund einer Presseanfrage des Schulzendorfer einschaltete, kam Bewegung in die Angelegenheit.

Letzten Montag wurden Lösungen festgemacht, das Brandschutzkonzept wird geändert, zwei Türen an den Giebelseiten werden umgebaut und fungieren künftig als Fluchtweg, die Umfriedung wird geändert.

Ende gut alles gut?

Nein, denn viele Fragen müssen die Verantwortlichen beantworten. Warum fielen der Bauaufsicht in Lübben, dem Bildungsministerium bei der Abnahme des Objekts die Mängel in Sachen Verkehrssicherheit nicht auf? Warum machte die Situation die Fachleute des Schulzendorfer Bauamtes nicht stutzig? Wer zahlt die Kosten, die wegen der fehlerhaften Planung mit dem Umbau der Türen verbunden sein werden?

Das Potsdamer Bildungsministerium hat die Betriebserlaubnis vom Schreibtisch aus bewilligt. „Wir sind nicht verpflichtet, die tatsächliche Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben der anderen beteiligten Aufsichtsbehörden zu überprüfen. Es wird angestrebt, dass örtliche Prüfungen, insbesondere bei Neuinbetriebnahmen, vor der Inbetriebnahme erfolgen. Die Arbeitskapazitäten lassen dies jedoch leider nicht in jedem Fall zu.“, erklärt Ministeriumssprecherin Grabley.

Nur wenn das Ministerium Kenntnis davon erhält, dass das Wohl der in der Einrichtung betreuten Kinder gefährdet ist, wird es, wie im Fall der Kita Ritterschlag, tätig.

Nach der aktuellen Brandenburgischen Bauordnung sind durch die Bauaufsicht keine Abnahmen durchzuführen, da alle am Bau Beteiligten die Pflicht haben, für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften Sorge zu tragen.

Von der Haupttür, die von Kindern problemlos von innen geöffnet werden kann, sind es nur wenige Meter bis zum Radweg und der Fahrbahn. (Foto: mwBild)

Bei der Begehung des Kitagebäudes durch die Bauaufsicht des Landkreises Dahme – Spreewald handelt es sich demzufolge um keine Abnahme, sondern um eine Bauzustandsbesichtigung, die sich ausschließlich auf das Kitagebäude und nicht auf die Außenanlagen bezieht.

„Die Verkehrssicherungspflicht obliegt nicht der Unteren Bauaufsichtsbehörde, sondern liegt in der Verantwortung des Grundstückseigentümers.“, erklärt Dahme – Spreewald Pressesprecherin Heidrun Schaaf.

Und der ist die Gemeinde Schulzendorf. Bürgermeister Mücke hat sich nicht nur Erfüllungsgehilfen bedient, die in Sachen Verkehrssicherheit versagt haben. Auch die Fachleute des Bauamtes müssen sich angesichts des Debakels fragen lassen, wie kompetent sie wirklich sind.

Anrüchig ist das Agieren der Unfallkasse Brandenburg. Nach einer Begehung der Kita durch einen Vertreter der Unfallkasse erging an den Landkreis eine Stellungnahme, die bescheinigte, dass der Inbetriebnahme der Kita nichts entgegensteht. Dabei besagen Regeln des Spitzenverbandes der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung vor, dass Türen und Tore, die direkt in den öffentlichen Verkehrsraum führen, so zu sichern sind, dass Kinder die Einrichtung nicht unerlaubt verlassen können bzw. das Zugänge zu verkehrsreichen Straßen so gestaltet sind, dass Kinder nicht gefährdet sind.

Bildungsministerium und Landkreis sehen bei sich keine Fehler. Dennoch ist es bitter, dass zahlreiche Behörden an der Errichtung der Kita beteiligt sind, es aber dennoch zu Defiziten bei der Kindersicherheit kam. Neben den Pannen von Planer und Gemeinde war ein weiteres Manko, dass der Träger der Kita, die Johanniter, mit seinen umfangreichen Erfahrungen nicht in die Kita Planung involviert war. Er stand zu diesem Zeitpunkt nicht fest.