Jonas Reif: „Wir brauchen eine Entscheidung, um voranzukommen.“

24. September 2020
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Es herrscht bei Zeuthener Politikern tiefe Ernüchterung. Grund ist der Ausgang der Debatte im Gemeinderat zum geplanten Schulneubau. Der Schulzendorfer fragte den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Jonas Reif, wie er die Lage nach 48 Stunden bewertet.

Herr Reif, Sie hatten im Vorfeld die Gemeindevertretersitzung am 22.9. als „eine der wichtigsten in der jüngeren Vergangenheit“ angekündigt. Hat die Veranstaltung diesen hohen Erwartungen entsprochen?

Jonas Reif: Im Ergebnis: Nein.

Woran lang es?

Jonas Reif: Wir hatten zwei Beschlussvorlagen bzw. ein Änderungsantrag dazu vorliegen, die im Falle der Zustimmung tatsächlich den zeitnahen Bau einer zweiten Grundschule ermöglicht hätte. Noch am Montag war ich davon ausgegangen, dass dies mehrheitsfähig wäre.

Jonas Reif, Vorsitzender der Gemeindevertretung Zeuthen. (Foto: screenshot kw-tv)

Jonas Reif, Vorsitzender der Gemeindevertretung Zeuthen. (Foto: screenshot kw-tv)

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Karl-Uwe Fuchs, hat bereits deutliche Worte gefunden. Er beschuldigt die Linke, dass eine zweite Grundschule wieder in Ferne gerückt ist. Liegt er damit richtig?

Jonas Reif: Ich kann den Unmut von Herrn Fuchs sehr gut verstehen. Allerdings waren es nicht nur die Linken, die zunächst den Änderungsantrag der Fraktionen GRÜNE/CDU/FDP und SPD abgelehnt haben. Nur dieser hätte eine evangelische Grundschule in weniger als zwei Jahren noch möglich gemacht.

Der Änderungsantrag der Linken, der letztlich beschlossen wurde, schließt doch eine evangelische Schule gar nicht aus?

Jonas Reif: Die Evangelische Schulstiftung hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie eine klare Positionierung braucht, um weitere Planungsschritte zu gehen. Genau diese Klarheit fehlt dem Linken-Beschluss – alles ist weiterhin möglich.

Was spricht eigentlich gegen eine zweite kommunale Grundschule?       

Jonas Reif: Das fehlende Geld. Auch schon vor der Corona-Krise wäre es für die Gemeinde unmöglich gewesen, eine zweite Grundschule ohne Fremdmittel zu bauen – nicht mal mit einem Kredit. Die doppelte Buchführung (Doppik) schließt Neuinvestitionen in dieser Größenordnung de facto aus – selbst für Zeuthen.

Was meinen Sie mit Fremdmitteln?

Jonas Reif: Einerseits Fördermittel – nur die gibt es derzeit für Grundschulen keine. Aus Potsdam ist zwar zu hören, dass im kommenden Jahr ein neues Programm mit bis zu 70% Förderung geplant ist. Aber angesichts der vielen Kommunen, die in einer gleichen Situation sind wie wir, und der Haushaltslage des Landes Brandenburg, wird es wohl wie in der Vergangenheit sein: Statt der erhofften Förderung bekommt jeder nur ein Bruchteil. Das ist eine Wette, die ich nicht eingehen möchte.

Welche Fremdmittel gibt es noch?

Jonas Reif: Die zweite Möglichkeit wäre ein Vertrag mit einer Nachbargemeinde, der eine signifikante Beteiligung bei den Investitionskosten vorsieht.

Wie geht es jetzt in Zeuthen weiter?

Jonas Reif: Ich würde mich freuen, wenn man sich noch einmal Gedanken über die realistischen Möglichkeiten macht. Dazu zählt eine zweite kommunale Grundschule in der Münchner Straße eben nicht. Entweder man kann sich doch noch durchringen, hier einer evangelischen Grundschule zuzustimmen oder man muss in den sauren Apfel beißen und die Grundschule am Wald erweitern. Dies ist angesichts der vielen Kinder dort nicht schön, aber durch den ohnehin notwendigen Bau eines Mensa- und Hortgebäudes zeitnah möglich. Das halte ich auch finanziell noch für stemmbar und wäre die Lösung ohne Schulgeld, die sich einige Gemeindevertreter wünschen. Wie dem auch sei: Wir brauchen eine klare und zeitnahe Entscheidung, um voranzukommen.

4 Responses to Jonas Reif: „Wir brauchen eine Entscheidung, um voranzukommen.“

  1. Lärmgegner
    27. September 2020 at 09:35

    @BingeLaden Keiner in der Politik hat ein Interesse für etwas zu kämpfen. Die sind alle so satt, dass die Trägheit noch dazu führt, den der etwas macht, nur zu beschimpfen und schlimmer noch. Politische Vernunft ist out.

    Gebt den Deutschen einen WC- Schlüssel und er zeigt Dir was er kann.

    Warum schreibe ich das : Bildung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde – dass ist politische Begleiterscheinung- Menschenrechte sind Politik und darum kümmert sich in dieser Gemeinde niemand.

  2. BingeLaden
    BingeLaden
    25. September 2020 at 11:52

    Die Linke entwickelt sich zur Blockadepartei. Ich dachte immer nur in Schulzendorf, aber jetzt auch in Zeuthen. Von Robert Seelig hätte ich mir mehr erhofft. Vergabestelle, Schulzendorfs Linke waren der Bremsklotz; gemeinsame Schule, Schulzendorfs Linke waren der Bremsklotz, die CDU hat sich von Herbert Burmeister einfangen lassen; Aber als es um die Diätenerhöhung ging zählten Linke und CDU zu den eifrigsten Verfechtern der Höchsätze

  3. Olli
    25. September 2020 at 05:53

    Sehr souverän und aussagekräftig, was der Vorsitzende der GV von sich gibt. Mein Respekt dafür.

  4. Uwe Peschel (Miersdorf)
    24. September 2020 at 18:07

    Die evangelische Schulstiftung – Schulträgerin einer zweiten Grundschule?!

    Das Machbare beherzt realisieren
    und das erforderliche „Drumherum“ nicht aus
    den Augen verlieren von Aspekten sozialer Gerechtigkeit über Ersatzpflanzungen für den Wald,
    … ,
    bis hin zur Erreichung weltanschaulicher/religiöser Vielfalt
    (nicht nur) an dieser neuen Grundschule.

    Persönlich bin ich der Meinung – DIESES Projekt
    ist ein genialer großer Wurf und ich unterstütze es:

    Diese neue Schule wird unser Zeuthen bereichern.
    Durch die privatwirtschaftliche und FREIE Trägerschaft
    im Sinne einer Ersatzschule wird Wettbewerb
    und Bildungs-Pluralität in der Region angeschoben.

    Allerdings empfinde ich die Tonart des Artikels von Herrn Fuchs
    als Missklang.
    (Junge und engagierte Politker*innen dürfen das?)

    Das „Entweder/Oder“ von Herrn Reif halte ich für ungeschickt formuliert:

    Ist es nicht tatsächlich so, das die evangelische Schulstiftung
    unserer Gemeinde faktisch finanziell den Rücken freihält und
    auf diese Weise ermöglichen wird, beherzt weiter in die vorhandenen
    öffentlichen Schulen zu investieren, inbegriffen einer
    Erweiterung unserer Grundschule?

    @Robert Seelig
    Gemeindevertreter und Vorsitzender
    der Fraktion DIE LINKE

    Lieber Herr Seelig,

    anbei bitte ich Sie freundlich;
    das avisierte Projekt von Public Private Partnership (PPP)
    mitzutragen und vertraglich mit linker Handschrift zu versehen.

    So kann ich mir z. B. ein Vorkaufsrecht der Gemeinde
    auf die Liegenschaft und Schule vorstellen.

    Uwe Steffen Peschel

    Diplomlehrer und Studienrat a. D.
    M. A. Schulentwicklung und Qualitätssicherung

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