Jonas Reif: „Wir brauchen eine Entscheidung, um voranzukommen.“

Es herrscht bei Zeuthener Politikern tiefe Ernüchterung. Grund ist der Ausgang der Debatte im Gemeinderat zum geplanten Schulneubau. Der Schulzendorfer fragte den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Jonas Reif, wie er die Lage nach 48 Stunden bewertet.

Herr Reif, Sie hatten im Vorfeld die Gemeindevertretersitzung am 22.9. als „eine der wichtigsten in der jüngeren Vergangenheit“ angekündigt. Hat die Veranstaltung diesen hohen Erwartungen entsprochen?

Jonas Reif: Im Ergebnis: Nein.

Woran lang es?

Jonas Reif: Wir hatten zwei Beschlussvorlagen bzw. ein Änderungsantrag dazu vorliegen, die im Falle der Zustimmung tatsächlich den zeitnahen Bau einer zweiten Grundschule ermöglicht hätte. Noch am Montag war ich davon ausgegangen, dass dies mehrheitsfähig wäre.

Jonas Reif, Vorsitzender der Gemeindevertretung Zeuthen. (Foto: screenshot kw-tv)

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Karl-Uwe Fuchs, hat bereits deutliche Worte gefunden. Er beschuldigt die Linke, dass eine zweite Grundschule wieder in Ferne gerückt ist. Liegt er damit richtig?

Jonas Reif: Ich kann den Unmut von Herrn Fuchs sehr gut verstehen. Allerdings waren es nicht nur die Linken, die zunächst den Änderungsantrag der Fraktionen GRÜNE/CDU/FDP und SPD abgelehnt haben. Nur dieser hätte eine evangelische Grundschule in weniger als zwei Jahren noch möglich gemacht.

Der Änderungsantrag der Linken, der letztlich beschlossen wurde, schließt doch eine evangelische Schule gar nicht aus?

Jonas Reif: Die Evangelische Schulstiftung hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie eine klare Positionierung braucht, um weitere Planungsschritte zu gehen. Genau diese Klarheit fehlt dem Linken-Beschluss – alles ist weiterhin möglich.

Was spricht eigentlich gegen eine zweite kommunale Grundschule?       

Jonas Reif: Das fehlende Geld. Auch schon vor der Corona-Krise wäre es für die Gemeinde unmöglich gewesen, eine zweite Grundschule ohne Fremdmittel zu bauen – nicht mal mit einem Kredit. Die doppelte Buchführung (Doppik) schließt Neuinvestitionen in dieser Größenordnung de facto aus – selbst für Zeuthen.

Was meinen Sie mit Fremdmitteln?

Jonas Reif: Einerseits Fördermittel – nur die gibt es derzeit für Grundschulen keine. Aus Potsdam ist zwar zu hören, dass im kommenden Jahr ein neues Programm mit bis zu 70% Förderung geplant ist. Aber angesichts der vielen Kommunen, die in einer gleichen Situation sind wie wir, und der Haushaltslage des Landes Brandenburg, wird es wohl wie in der Vergangenheit sein: Statt der erhofften Förderung bekommt jeder nur ein Bruchteil. Das ist eine Wette, die ich nicht eingehen möchte.

Welche Fremdmittel gibt es noch?

Jonas Reif: Die zweite Möglichkeit wäre ein Vertrag mit einer Nachbargemeinde, der eine signifikante Beteiligung bei den Investitionskosten vorsieht.

Wie geht es jetzt in Zeuthen weiter?

Jonas Reif: Ich würde mich freuen, wenn man sich noch einmal Gedanken über die realistischen Möglichkeiten macht. Dazu zählt eine zweite kommunale Grundschule in der Münchner Straße eben nicht. Entweder man kann sich doch noch durchringen, hier einer evangelischen Grundschule zuzustimmen oder man muss in den sauren Apfel beißen und die Grundschule am Wald erweitern. Dies ist angesichts der vielen Kinder dort nicht schön, aber durch den ohnehin notwendigen Bau eines Mensa- und Hortgebäudes zeitnah möglich. Das halte ich auch finanziell noch für stemmbar und wäre die Lösung ohne Schulgeld, die sich einige Gemeindevertreter wünschen. Wie dem auch sei: Wir brauchen eine klare und zeitnahe Entscheidung, um voranzukommen.