Laura Lazarus, Anwältin, Stabsoffizierin der Bundeswehr und Vorsitzende des Stadtrats von Königs Wusterhausen bewegt sich immer weiter auf den politischen Abgrund zu. Ihr autoritärer Kommandostil könnte der CDU-Politikerin dabei zum Verhängnis werden.
Bildmontage: mwBild/Bliefert
Die Rathausspitze sieht in der Affäre um die Suspendierung von Bürgermeister Ennullat Anhaltspunkte für Rechtsbrüche und will deshalb das Handeln und Nichthandeln von Lazarus juristisch durchleuchten. Dafür will sich das Amt morgen grünes Licht im Stadtrat einholen.
Unter anderem muss sich Laura Lazarus zu diesen Vorwürfen freisprechen:
- Am 18. Juni 2020 beschloss der Stadtrat mehrheitlich ein Verbot der Führung der Amtsgeschäfte durch Bürgermeister Ennullat. Lazarus ordnete im Bescheid darüber den sofortigen Vollzug an, ohne Ennullat vor Unterzeichnung des Bescheids das ihm zustehende Anhörungsrecht einzuräumen. Ennullat legte Widerspruch gegen den Bescheid ein, die Stadtratschefin pfiff darauf. Zehn Wochen später hob das Verwaltungsgericht Cottbus die sofortige Vollziehung der Anordnung von Lazarus auf. Es gäbe keine zwingenden Gründe für das Verbot.
- In der Suspendierungssitzung kam es nach Rathausangaben zu einer Tätlichkeit, in die der Chef der Fraktion Wir für KW, Christian Dorst, verwickelt war. Laura Lazarus schaute darüber hinweg. Lag es daran, dass Dorst, so wie selbst, zur „Anti-Ennullat-Koalition“ zählt?
- Nur wenige Stunden vor der Sitzung am 18. Juni 2020, in der Ennullat suspendiert wurde, legte der CDU-Fraktionschef und Lebenspartner von Lazarus, Christian Möbus, einen Antrag auf den Tisch, der eine juristische Begutachtung von Ennullats Handeln bezweckte. Ihm war der Anwaltsvertrag einer Potsdamer Kanzlei beigefügt, für die (zufällig?) Stadtrat Tobias Schröter (SPD) tätig ist. Lazarus pochte auf eine sofortige Beauftragung, was das Amt wegen fehlender vergaberechtlicher Voraussetzungen und deutlich von den Vergütungsregeln abweichenden Gebühren ablehnte. Die CDU-Politikerin unterschrieb schließlich selbst den vorgelegten Anwaltsvertrag als „Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen“.
- Nach Rathaussicht hebelte Lazarus Ennullats Rechte als Mitglied des Stadtrates aus, als sie ihn beim Aufruf der Tagesordnungspunkte Maßnahmen und juristische Expertise zu seinem dienstlichen Verhalten aus dem Sitzungssaal warf.
- Aus einer Aktennotiz geht hervor, dass Lazarus in einem Gespräch am 19. Juni 2020 dem Vertreter des Bürgermeisters René Klaus und der Amtsleiterin Andra Schulz im Gutsherrenstil mit dienstrechtlichen Konsequenzen drohte, falls beide ihre Anweisungen nicht folgen würden. Rechtliche Bedenken der Verwaltung tat sie ab.
Lazarus wird in der Öffentlichkeit nachgesagt, den Sturz Ennullats federführend zu betreiben. Die CDU-Politikerin soll selbst scharf auf den Bürgermeisterposten sein. Träfe das zu, käme das, angesichts der Vorwürfe, einer „Schwarzen Fata Morgana“ gleich.
@Hans Reibel
das von mir erwähnte Schreiben, liegt nicht nur der Vorsitzenden Frau Laura Lazarus, sondern allen Stadtverordneten vor.
Was der Frau Lazarus so alles für Schreiben vorliegen.
Verständlich, dass sie sich gegenüber der MAZ dazu nicht äußert.
Dann wird die SVV heute ja den Vorlagen des BM zustimmen.
@Zeuthener,
Zitat: “Wie kann denn die Frau einen Auftrag im Namen des BM unterzeichnen?” Hat sie nicht getan. Es liegt ein entsprechendes Schreiben des stellvertretenden Bürgermeisters vor, in dem die Beauftragung durch Fr. Lazerus genehmigt wurde. Ihr wurde mitgeteilt, dass sie einen Rechtsbeistand mit der Vertretung der Stadtverordnetenversammlung beauftragen kann und hierfür selbst die entsprechenden Veranlassungen treffen soll, d. h. Vertretungsvollmacht zu erteilen und die entsprechende Vergütungsvereinbarung zu unterzeichnen.
Hat “Der Schulzendorfer” bestimmt “vergessen” zu erwähnen…
@Zeuthener
Leicht zu beantworten: Keine
Wozu auch, wir bauen Ein- und Zweifamilienhäuser und nichts anderes.
Anstelle dessen zahlen wir aber seit über 25 Jahren ganz brav Gewerbesteuer an das Stadtsäckel.
Was sich die CDU Frau herausnimmt ist schon ein starkes Stück. Dieser gesamte Vorgang in KW stinkt zum Himmel. Gut, Ennullat wird auch Fehler gemacht haben, keiner ist fehlerfrei. Wie SPD,CDU und Linke mit ihm und der Verwaltung umgehen, ist jedoch völlig inakzeptabel. Wie kann denn die Frau einen Auftrag im Namen des BM unterzeichnen? Ich werde das Gefühl nicht, dass es der Einheitsfront nicht um die Sache geht. Herr Drost, eine Frage. Wie viele Bauaufträge hat denn Ihre Firma von der Stadt KW in der Zeit vor Ennullat erhalten und wie viele seit 2018?
Ich verweise nochmal kurz auf Ihre eigene Berichterstattung:
„ Unter Berufung auf einen Sitzungsteilnehmer berichtete rbb 24, dass es in der Sitzung am 18. Juni zu Handgreiflichkeiten kam. Christian Dorst (Wir für KW) hatte dem AfD Abgeordneten Kristian Görsch kurzzeitig das Smartphone aus der Hand genommen. Grund: Görsch sollte daran gehindert werden, den Geheimtext der Tischvorlage zur Ennullat – Beurlaubung zu fotokopieren.
„Es hat kein Handgemenge, keinen tätlichen Angriff und auch keine Handgreiflichkeit gegeben. Herr Görsch bekam sein Smartphone wieder. Kristian Görsch und ich haben das untereinander in der Sitzungspause kurz und freundlich geklärt. Das war ´s.“, sagt Politiker Christian Dorst.
Görsch bestätigt das: „Hinterher kam er (Dorst – die Red.) und hat sich entschuldigt. Damit war die Sache für mich erledigt.“
Kritik übt der AfD Mann an Lazarus und dem Präsidium: „Es wurde nicht mal ein Ordnungsruf verteilt. Frau Lazarus meinte, sie habe auf den Tisch geschaut und nichts gesehen. Obwohl jeder mitbekam, was los war.““
https://www.schulzendorfer.de/schwarzer-donnerstag-rausschmiss-ultima-ratio-handgreiflichkeiten-sekt-und-bier-vom-spaeti/