Interkommunale Zusammenarbeit ist dringender denn je!

13. Januar 2025
Von

In wenigen Wochen werden die Bürger einen neuen Bundestag wählen. Die Hoffnung ist groß, dass eine neue Regierung gebildet werden kann, in der nicht mehr der Dauerstreit im Mittelpunkt steht. Stattdessen sind Reformen notwendig, die unser Land wieder wirtschaftlich schlagkräftiger machen, ohne andere „schleichende Probleme“ wie nationale Sicherheit, Überalterung und Klimawandel aus den Augen zu verlieren.

Kreisumlage steigt rapide

Auch auf kommunaler Ebene sind dringend Veränderungen geboten. Die Finanzlage wird sich schon in wenigen Jahren drastisch verschlechtern. Das ist kein Blick in die Glaskugel,

Prof. Jonas Reif (Foto: mwBild)

Prof. Jonas Reif (Foto: mwBild)

sondern eine konkrete Perspektive, die sich aus der Ende 2024 vom Landkreis Dahme-Spreewald kommunizierten Finanzplanung ergibt. Danach soll die Kreisumlage innerhalb von vier Jahren von 35,32% (2024) auf 48,5% steigen. Beschlossen ist sie bereits für 2025 (38,60%) und 2026 (43,38%). Die Prozentangaben sind wenig fassbar, konkret bedeutet der Anstieg jedoch, dass den LDS-Kommunen – je nach Größe – schon in kurzer Zeit zwischen mehreren Hunderttausend und bis Millionen Euro fehlen werden – jährlich, wohlgemerkt.

Größere Einsparpotentiale dürften in den wenigsten Gemeindehaushalten bestehen. Der Blick richtet sich in der Regel zunächst auf die freiwilligen Aufgaben, den deutlich kleineren Teil der Ausgaben. Doch selbst wenn diese bei null sind, wird es kaum reichen.

Auch Investitionen können nur noch begrenzt reduziert werden, wenn es kein Substanzverlust geben soll. Steigende Tariflöhne sorgen für weiteren Kostendruck. Schulden sollen und dürfen nur in besonderen Fällen das Mittel sein, da sie langfristig die Verpflichtungen der Gemeinde vergrößern.

Die Erhöhung von Steuern – wobei eigentlich nur Grundsteuer und Gewerbesteuer halbwegs relevante Summen erbringen – sind berechtigter Weise unpopulär und sollten das letzte Mittel bleiben, um Haushaltssicherungskonzepte abzuwenden.

Gewerbeansiedlung – die Lösung?

Woher nehmen, wenn nicht stehlen? lautet dann die Frage. Eine Option wäre die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen, in der Hoffnung, dass sich Betriebe ansiedeln, die entsprechend Gewerbesteuer zahlen. Ob sich auf neuen Flächen wirklich potente Firmen niederlassen, ist selbst bei ausgefeilten Flächennutzungs- und Bebauungsplänen keinesfalls garantiert. Gegebenenfalls hat man am Ende nur deutlich mehr Verkehr und triste Betonblöcke in der Landschaft stehen.

SchulzendorfAus meiner eigenen Erfahrung – ich habe mehrere Jahre im direkten Umfeld des Flughafens Stuttgart gearbeitet – kann ich sagen, dass die Hoffnungen dort nur bedingt in Erfüllung gegangen sind: Leinfelde-Echterdingen und Filderstadt haben heute zwar beachtliche Gewerbesteuereinnahmen, liegen aber nunmehr in zerbauten Landschaften. Mit viel Geld versucht man jetzt auf den Restflächen wieder so etwas wie Lebensqualität zu erschaffen.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind zudem sehr volatil: Mal fallen sie höher aus, mal niedriger. Und manchmal müssen Jahre später plötzlich Millionen zurückerstattet werden. Nicht wenige Kommunen haben in Folge hoher Gewerbesteuern, Schwimmhallen, Konzertsäle und andere Baulichkeiten errichtet und können sich diese nach dem Wegzug von Firmen plötzlich nicht mehr leisten – sie sitzen jetzt in der Schuldenfalle.

Interkommunale Zusammenarbeit ist ein Schlüssel

Umso wichtiger sind sofort – und nicht erst in ein paar Jahren – konkrete Schritte zu Haushaltsstabilisierung geboten. Ein großes Potential bietet hier eine wirkliche interkommunale Zusammenarbeit. Wirklich heißt, dass man nicht nur interessiert zuhört, was die Nachbargemeinde gerade macht und tut, sondern individuelle Stärken und Schwächen besser ausgleicht als bisher.

Zeuthen hat aufgrund der demografischen Entwicklung bereits heute freie Plätze in Krippenbereich und bei örtlich ansässigen Tagesmüttern, die offensiv Nachbargemeinden angeboten werden können. Und diese sollten nicht nur Einzelfallweise, sondern strategisch von anderen Kommunen genutzt werden, um den Druck aus ihren Einrichtungen zu nehmen. Da verbessert Arbeitsbedingungen und nutzt letztlich beiden.

Wegen vieler Unklarheiten wurde die Kita Satzung bislang nicht verabschiedet.

Auch in vielen anderen Bereichen sollte JETZT begonnen werden, wirtschaftlich und organisatorisch eine Zusammenarbeit – bis hin zur Zusammenlegung – zu prüfen, z.B. im Bereich der Bauhöfe oder Friedhöfe. Auch im Bereich der Verwaltung sollten weitere Überlegungen angestellt werden. Das Einwohnermelde- und Rechnungsprüfungsamt haben gezeigt, dass dies möglich ist.

Ein großer Posten in jeder Kommune nehmen die freiwilligen Feuerwehren ein. Der dortige Wunsch nach guter Ausstattung und Unterstützung des Ehrenamtes ist nicht nur verständlich, sondern sollte uns allen im eigenen Interesse sein (man Blicke aktuell nur nach Los Angeles). Nicht abzustreiten ist jedoch, dass Feuerwehrtechnik sehr teuer ist.

Geben bei jedem Einsatz ihr Bestes: Die Kameraden der Schulzendorfer Feuerwehr. (Foto:mwBild)

Die aktuelle Gesetzgebung führt zu teils absurden Forderungen: Obwohl die Anzahl der Gebäude, die eine Drehleiter erfordern, in unserer Region gering ist, müssen alle Kommunen mit entsprechenden Gebäuden (egal ob 1 oder 100) solche Fahrzeuge vorhalten. Hier könnten Initiativen zu Gesetzesänderungen, die vielleicht zu Feuerwehrzweckverbänden oder ähnlichem führen könnten, Abhilfe schaffen. Angesichts der extrem teuren Technik und den Grenzen des Ehrenamtes scheint selbst eine Überlegung zu einer Berufsfeuerwehr in ZEWS nicht abwegig.

Diese finanzstrategischen Diskussionen müssen offen und mit allen Beteiligten geführt werden. Wichtig ist nur, dass sie geführt werden. Und zwar so schnell wie möglich!

18 Responses to Interkommunale Zusammenarbeit ist dringender denn je!

  1. 17. Januar 2025 at 16:35

    Reflexartig Herr Reif, ist so ne ganz hässliche Suggestion von ´nicht überdacht´. Ich mag ja ne Schnodderschnauze haben, aber ich überlege mir in aller Regel schon was ich sage. Ich finde es immer wieder beachtlich wie Geld als Platzhalter für Argumentationslinien benutzt wird, je nachdem wo man hin will. Damit meine ich jetzt nicht explizit Ihre Ausführungen, aber anklingen tut das hier auch. Wenn eine Schule gebaut werden soll, die vielen Menschen unangemessen teuer erscheint, darf Geld keine Rolle spielen, denn es geht ja um die Kinder. Ich habe übrigens auch zwei davon. Aber bei dem Schulamt hier und der Unterbesetzung an Personal ist mir auch nicht geholfen, wenn da extern von unserer Schule ein Bunker leer steht. Ja, ich spitze zu, als eigentlicher Verfechter einer neuen Schule. Aber sei es drum; geht es um die Idee sich in Teilen loszulösen von diesem Land-Filz, dann spielt Geld plötzlich eine riesen Rolle. Natürlich muss man rechnen bevor man etwas tut. Das machen wir sehr gern, auch wenn wir dafür Schelte bekommen! Digitalisierung – super Thema. Hat mal einer die Leute gefragt ob die das überhaupt wollen? Was genau soll das eigentlich sein? Bevor wir hier die Schulen mit weiteren Stromfressern ausstatten, sollten wir erstmal Laternen in alle Straßen stellen und den Ort aus dem Mittelalter in die Neuzeit ziehen. Mülleimer wünschen sich übrigens sogar die Schulkinder im Ort. Keine digitalen Tafeln. Hier wird dermaßen schief argumentiert, da müsste man eigentlich Bücher dagegen schreiben!

  2. Jonas Reif
    17. Januar 2025 at 09:59

    @Herr Peter Schulze, die beinahe reflexartige Forderung nach mehr Autonomie klingt immer wunderbar, ist aber weit entfernt von der Realität. Als Gemeindevertreter ist Ihnen sicherlich aufgefallen, wie wenig sich Schulzendorfer Einnahmen aus selbst erhobenen Steuern und Gebühren speisen. Selbst wenn man anteilige Steuern (v.a. die Einkommenssteuer) hinzuzieht, sind die eigenen Einnahmen im Vergleich zu Zuweisungen und anderen Transferleistungen erstaunlich gerinng (durch die zuletzt beschlossene Kitagebührenfreiheit vergrößert sich dieser Unterschied sogar weiter).

    Die Teilung von Aufgaben zwischen verschiedenen Ebenen (z.B. im Bereich Kita und Grundschule) zwischen Gemeinden, Landkreisen und Land (tw. sogar Bund) ließe sich vielleicht rückgängig machen (also alle Kitas an den Landkreis, alle Grundschulen an das Land), dürfte aber mittelfristig zu Spannungen führen, wenn der Landkreis und das Land sein Engagement ggf. vor Ort zurückfährt oder Gebühren drastisch erhöht werden müssen (fast überall übernehmen Kommunen ein Teil der Kitakosten). Nach meiner Kenntnis waren es in der Vergangenheit sogar Kommunen, die explizit eine stärkere eigene Beteiligung eingefordert und durchgesetzt haben.

    Auch bei der anstehenden, längst überfälligen Digitalisierung sind kleine Kommunen, wie es Schulzendorf und Zeuthen nun mal sind, allein total überfordert. Nach meiner Auffassung kommt es bei interkommunalen Projekten darauf an, dass alle Beteiligten das gleiche Interesse haben, die Gemeindevertreter hinter den Projekten stehen, es eine hohe Transparenz auch nach außen gibt und keiner den anderen übervorteilt.

  3. 17. Januar 2025 at 08:15

    Herr Reif, die Schule ist doch das beste Beispiel dafür, dass interkommunale Zusammenarbeit keinen Pfifferling wert ist, wenn es darauf ankommt. Man hält uns ´hier unten´ kurz und wenn mal eine tragende, meinetwegen interkommunale, Idee zu Stande kommt, wird diese boykottiert oder allerhöchstens nach den Maßstäben höherer Instanzen umgesetzt. Statt man im Kreis oder im Land applaudiert, weil man es selbst seit Jahrzehnten nicht vernünftig gebacken bekommt, nimmt man jetzt wieder das liebe Geld und auch schön, die völlig unzumutbare Infrastruktur, die ansonsten aber anscheinend klar geht, als Ausrede für Entscheidungen. So viel zur kommunalen Selbstverwaltung. Hier müssen Wege her, dass man als Gemeinde wieder viel autarker handeln kann, statt sich diesem Polit-Matsch hingeben zu müssen. Ja, dann gibt es weniger Geld. Dafür wird man dann aber auch weniger abgesaugt. So wie die Aufkündigung des öffentlich rechtlichen Vertrags Kita vor Jahren. Ich fand das heilsam. Ob das umfassend überhaupt geht, weiß ich nicht – damit werde ich mich aber beschäftigen. Dieser Quatsch der hier läuft im Land wird immer noch quatscher. Davor müssen wir uns als Gemeinde zumindest schützen! Und wenn die Strukturen das nicht zulassen, müssen welche geformt werden, die den Gemeinden zumindest so viel Protektionismus erlauben, dass sie überleben können. Ich glaube viele haben immer noch nicht verstanden was hier auf uns zu rollt. Ich bin schon sehr gespannt, wie sehr sich da dann die Gemeinden interkommunal stützen. Ich sehe da vielmehr ein ´rette sich wer kann´ in meiner Glaskugel.

  4. Jonas Reif
    16. Januar 2025 at 22:14

    @Petra P.: Ich stimme Ihnen in Ihrer Schlussfolgerung zu: Nicht nur, dass Bildung grundsätzlich Ländersache ist, sondern auch, weil das Land Brandenburg durch die Landesplanung (z.B. den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion oder die Definierung von Entwicklungsachsen) den Druck zum Einwohnerzuwachs in Kommunen wie Schulzendorf und Zeuthen erhöht hat. Anderen Kommunen wurde hingegen ein nennenswerter Zuwachs verwehrt. Auch wenn ich die Gedanken dahinter verstehen kann (besser Anschluss an den ÖPNV, keine Zersiedelung der Landschaft), wäre im Umkehrschluss eine Beteiligung an den daraus resultierenden Folgen durch das Land eigentlich zwingend.

    Der Landkreis Dahme-Spreewald kam in der Vergangenheit mit geringen Umlagen aus. Einerseits konnte er estaunlich lange von Rücklagen leben (u.a. auch aus dem sogenannten Teltow-Vermögen). Andererseits hat er (zu) wenig in die Schulbauten investiert. Aufgrund deutlich gestiegener Baupreise rächt sich dies jetzt doppelt.
    Angesichts der Pflichtaufgaben bleibt dem Kreis kaum etwas anderes übrig, als die Kreisumlage in den kommenden Jahren zu erhöhen. Ob die jetzt anvisierte Höhe wirklich zwingend ist, fällt mir schwer zu beurteilen.

    Ob das Land Brandenburg, welches ein großer Schuldenberg drückt und schon jetzt geringe Spielräume hat, die Kommunen in den kommenden Jahres finanziell besser ausstatten wird, halte ich für sehr fraglich bis unrealistisch. Letztlich wird den Kommunen nichts anderes bleiben, ihre Ressourcen noch besser zu nutzen… oder den Bürger stärker zur Kasse zu bitten.

  5. 15. Januar 2025 at 17:42

    Es ist wirklich erstaunlich welch wichtige Passagen aus dem Gesagten immer heraus gegriffen werden. Ich bin jetzt ein halbes Jahr Gemeindevertreter. Alle anderen in der Fraktion sind komplett neu dabei. Da darf man denke ich von Newbies sprechen. Aber Lärmgegner hat schon recht, es wird zu viel geredet. In diesem Sinne, Mikedrop.

  6. Friedericke
    15. Januar 2025 at 14:55

    Peter Schulze, das sie ein Newbie sind, wäre neu

  7. 15. Januar 2025 at 09:05

    @Oliver, ja genau. Öffentlichkeitswirksam mit wenig Erfolg, da wir zurück gezogen haben; aber die beste Öffentlichkeit wäre ohnehin, wenn sowas einfach mal umgesetzt würde. Das zurück rudern hatte den Hintergrund, dass es wohl Beschlüsse dazu gibt, die jetzt wieder auf dem Tisch liegen. Wir werden sehen was daraus wird. Mehr als alles immer wieder ansprechen können wir als Newbies erstmal nicht, die sich noch orientieren müssen, ohne dabei selbst dem Gleichschritt zu verfallen. Damit meine ich übrigens explizit nicht die anderen Gemeindevertreter. Mit Gleichschritt meine ich ´das System´. Einige Gemeindevertreter haben dem neu gegründeten Jugendbeirat empfohlen sich nicht zu unterwerfen. Genau das passiert eben sehr schnell. Denn der Grat zwischen Haftung und deshalb alles konform machen zu wollen und totaler Rebellion ist schmal, das steht fest. Angstgesellschaft eben…
    Hier kann man nachlesen: https://ratsinfo-online.de/schulzendorf-bi/to020.asp?TOLFDNR=11024

    @Frieda meinetwegen können Sie mich beschimpfen so viel Sie möchten. Ich bin nämlich nicht angetreten um Freunde zu finden. Aber am liebsten persönlich. Rufen Sie gern mal durch. Meine Telefonnummer ist im Netz zu finden. Bitte vorher SMS oder Whatsapp – sonst gehe ich nicht ran.

  8. Frieda
    15. Januar 2025 at 06:39

    “Der Schulzendorfer
    Wir schreiben nicht, was Politiker lesen möchten, sondern was sie nicht lesen wollen”

    Hier schreiben wohl nur Politiker.”sehr nah an Schmähkritik”. Bürger machen “Politiker Bashing” wenn deren Kommentare wiederholt werden. Hier stimmt etwas nicht. Vielen Dank

    Zitatquelle Schulzendorfer.de

  9. Frieda
    14. Januar 2025 at 16:43

    Lieber User Frieda. Ihr Beitrag wird nicht veröffentlicht, Politiker Bashing ist hier unerwünscht.

    Sabrina Rühle
    Redaktion

  10. Oliver
    14. Januar 2025 at 13:15

    War bei den Laternen die August-Bebel-Str. gemeint?

  11. Petra P.
    14. Januar 2025 at 12:53

    Sehr geehrter Herr Reif,
    Zu ihren Ausführungen: Steigerung der Kreisumlage in den nächsten Jahren – sprich der Finanzlage in den Kommunen unseres Landkreises – habe ich folgende Frage:
    Sind es nicht die Vertreter des Kreises, die auch in den Gemeindevertretungen sitzen, die darüber beschließen, dass die Kreisumlage erhöht wird. Bei uns in Schulzendorf hat sich kein Vertreter der einzelnen Fraktionen geoutet, ob er den Finger im Kreistag für die Erhöhung der Kreisumlage gehoben hat.
    Bestätigt wurde mir aber, dass dadurch z.B. der Neubau von erweiterten Schulen im Landkreis finanziert wird. Dies ist unbestritten mehr als erforderlich. Aber nicht mehr mit den Finanzmitteln der Kommunen leistbar. Hier steht das Land, wenn nicht sogar der Bund in Verantwortung. Das Argument: „kommunale Selbstverwaltung“ hat bei diesem Thema ausgedient.
    Selbst eine Grundschule ist kaum noch von einer Gemeinde allein stemmbar – siehe das Beispiel in Schulzendorf mit Schönefeld. Hier muss ein Struktur- bzw. Verfahrenswechsel stattfinden.
    Hinzu kommt, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes für die Gemeinden in den Jahren relativ stabil bleiben werden. Meiner Meinung liegt hier die Hauptursache für die entstehenden Deckungslücken für die Finanzierung kommender kommunaler Aufgaben. Die Grund- oder Gewerbesteuer wird dies in den nächsten Jahren nicht schließen können.
    Hier muss ein Paradigmenwechsel erfolgen. Bildung ist Ländersache!

  12. 14. Januar 2025 at 12:44

    Der ist ja schon der erste Hurra Schreier, dabei habe ich noch nicht mal was von Substanz von mir gegeben. Unsere Performance scheint gar nicht so schlecht zu sein. Aber Wähler, einfach Augen zu und durch, richtig? Darin und im Nachmachen von Ideen die nicht funktionieren, sind wir ja geübt.

  13. Sabrina Rühle
    14. Januar 2025 at 12:31

    Jemanden vorzuwerfen, er habe keine Ahnung, ist sehr nah an Schmähkritik. Ich appelliere an die Einhaltung der Netiquette.

    Redaktion

  14. Wähler
    14. Januar 2025 at 11:53

    Peter Schulze,wer nimmt sie als Vertreter der Gemeinde noch Ernst?
    Sie sind gegen alles und haben von Nichts eine Ahnung!

  15. 14. Januar 2025 at 11:28

    Frieda, ich schlage vor Sie überlassen mal mir wie ich auftrete. Auf Ihre oder irgendwelchen vermeintlich allgemeingültigen Zuschreibungen pfeife ich mal ganz gepflegt – daran ändert mein Mandat überhaupt nichts.
    Es krähen immer alle nach Lösungen. So lange ihr zu staatlich organisierten Demos gegen Rechts rennt, euch pimpfen lasst wenn der Kaiser es befielt und aber den Arsch nicht mal zu ner Friedensdemo hoch bekommt, die mindestens in KW Donnerstags weiterhin und seit Jahren stattfindet, können sich die Gemeindevertreter im Ort abstrampeln wie sie wollen – das System ist krank und es ist krank, weil wir krank sind. Im Großen wie im Kleinen. Warum ist die Kreisumlage denn jetzt so hoch? Weil jetzt die Talfahrt erstmal richtig los geht. Eure tollen Waffenlieferungen kosten uns Kopf und Kragen, genau wie der Corona Irrsinn. Aber was tut man nicht alles im Endsieg gegen den großen Feind. Darauf zielte mein zynischer Kommentar ab. Mit Sprüche kloppen hat das weniger zu tun. Und Lösungen gibt es dafür nicht ad hoc! Unsere Fraktion hat allerdings wirklich, namentlich Herzig, die Lampen wirklich wieder ins Gespräch gebracht. Dazu laufen gerade zahlreiche Gespräche im Hintergrund. Vielleicht gibt es da ja wenigstens mal kleine Lösungen. Mehr sehe ich aktuell gar nicht machbar, solange sich in dieser Verwaltung nicht richtig was dreht. Es ist mit diesem Verwaltungswahnsinn, dem wir uns aber auch alle freiwillig hingeben, eben kaum was einfach so umzusetzen. Diesem Irrsinn entgegen zu treten, so verstehe ich unser Mandat zunächst mal. In der interkommunalen Zusammenarbeit sehe ich übrigens überhaupt keine Chance. Im Gegenteil – eher mal den Scherbenhaufen im eigenen Ort zusammen kehren und zwar ohne andauernde Dogmen und Ablenkungen von außen. Stichwort Chipzwang für Katzen während Schulkinder bei offenem Fenster frieren mussten, weil Lüftungsanlagen nichts bringen würden. Weiterhin mein Lieblingsbeschluss der von außen mehr oder weniger diktiert wurde. Über solchen Quark wird da gesprochen und wichtige Themen einfach weg gedrückt. Das ist wie der letzte Tanz auf der Titanic.

    Zur Kreisumlage jedenfalls, werden wir uns schon Gedanken machen, haben Sie keine Sorge. Da wird aber (wenn es denn Wege gibt) von unserer Fraktion nichts kommen, was die momentanen ´Hurra Schreier´ gut finden werden, so viel kann ich schonmal versprechen.

  16. Frieda
    14. Januar 2025 at 06:57

    Peter Schulze, Ihre Ironie paßt nicht mit dem Auftreten eines Gemeindevertreters zusammen. Lösungen sind nötig, nicht unnützige Sprüche.

  17. 13. Januar 2025 at 19:50

    Lärmgegner, wir reden von Laternen. Damit auch dem letzten hier noch endlich ein Licht auf geht!

  18. Lärmgegner
    13. Januar 2025 at 16:41

    Prof. Reif . Darf ich Sie fahren was das soll ? Es wird kein Gewerbe mehr geben, ferner sind die Leute verunsichert, da die Politik nichts leistet.

    Bahnunterführung, verseuchtes Trinkwasser, aufweichen des Nachtflugverbotes, keim Lärmschutz, Infrastruktur- die den Namen nicht verdient, Klagen gegen Baumaßnahmen – und auch die kommunale Polik tut nicht genug- geschweige, sie unterstützt das ortansässige Gewerke und die Leute. Die gelebte Politik erlebt einen Kastenverein.

    Es wird zu viel geredet ! Und nur von Schulen und Radwegen zur Zeit – man kann stolz sein , oder wie ?

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