Im Kreuzverhör: Der „Fall MAWV“ muss endgültig aufgeklärt werden.

Dr. Günter Briese, Analyst, Chef der Eichwalder Bürgerinitiative für Flugsicherheit, echten Schallschutz und Nachtflugverbot und Reinhard Bolduan, Ökonom und Sprecher der Interessengemeinschaft Altanschließer Schulzendorf, haben sich mit einer Strafanzeige gegen den Vorsteher des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV), Peter Sczepanski, an die Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Cottbus gewandt. Der Schulzendorfer sprach mit beiden Bürgerrechtlern:

v.l.: Reinhard Bolduan und Dr. Günter Briese
(Foto: mwBild)

Die 38-seitige Strafanzeige mit ihren über 100 Seiten Anlagen hat den Charakter einer wissenschaftlichen Arbeit. Wie lange und wer hat daran mitgearbeitet?

Dr. Günter Briese: Die Strafanzeige ist das Ergebnis einer rund 12-monatigen Recherchearbeit, an der ein Dutzend Mitstreiter beteiligt waren. Und ja, es ist eine wissenschaftliche Arbeit, eine Analyse. Wir stellen keine Behauptungen auf. Wir beweisen mit Tatsachen und Dokumenten, dass Peter Sczepanski EU- und deutsches Recht gebrochen hat.

Ist die Anzeige eine Retourkutsche im Namen der Altanschließer?

Reinhard Bolduan: Die Strafanzeige ist anlassbezogen und der Ignoranz des MAWV zu höchstrichterlichen Urteilen geschuldet.

Dr. Günter Briese: Die Strafanzeige hat mit Retourkutsche absolut nichts zu tun. Spätestens 2019 musste Peter Sczepanski klar sein, dass Satzungen des MAWV im Widerspruch zu europäischen und deutschen Recht stehen. Drei Jahre waren genug Zeit, um Korrekturen vorzunehmen. Geschehen ist nichts.

Wie lautet denn knapp zusammengefasst der Hauptvorwurf, den Sie dem MAWV-Chef machen?

Reinhard Bolduan: Peter Sczepanski hat durch Ignorierung des Verursacherprinzips nach dem deutschen Wasserhaushaltsgesetz überhöhte Gebühren und Beiträge berechnet. Er hat die Rückzahlung rechtswidrig erhobener Beiträge im Gutsherrenstil abgelehnt. Ein Ermittlungsverfahren soll auch klären, wo die 2011 widerrechtlich erhobenen Altanschließerbeiträge verblieben sind.

Dr. Günter Briese: Wir fühlen uns mit unserer Strafanzeige durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts vollkommen bestätigt. Der MAWV benachteiligte Wohngrundstücksbesitzer.

Reinhard Bolduan: Peter Sczepanski hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zu Lasten der Bürger begünstigt, das ist ebenfalls Inhalt der Strafanzeige.

Peter Sczepanski hat als Verbandsvorsteher stets die Beschlüsse der in der Verbandsversammlung vertretenen Bürgermeister umgesetzt. Sind die damit nicht auch für die Altanschließer Pannen mitverantwortlich?

Dr. Günter Briese: Ein klares Nein! Peter Sczepanski ist unseren Recherchen nach, seiner Aufklärungspflicht gegenüber den Mitgliedern der Verbandsversammlung nicht annähernd nachgekommen.

Sehen Sie Verantwortlichkeiten bei Landrat Stephan Loge und der Landesregierung?

Reinhard Bolduan: Auch das wird hoffentlich in dem Ermittlungsverfahren aufgeklärt werden. Ihnen war jedenfalls die Problematik Altanschließer bekannt. Beide Aufsichtsexekutionen müssen sich die Frage gefallen lassen, wie sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind.

Sollte Peter Sczepanski seinen Hut beim MAWV nehmen, muss es einen Neuanfang im Verband geben geben?

Dr. Günter Briese:  Nach 12 Jahren MAWV-Erfahrung sind wir der Ansicht, dass Peter Sczepanski seinen Vorsteher-Pflichten als unterstes kommunales Rechtsorgan mit legislativen, exekutiven und judikativen Vollmachten weder fachlich noch moralisch gewachsen erscheint.

Reinhard Bolduan: Ein Neuanfang durch einen Hutwechsel wäre nur eine vage Hoffnung für Träumer. Die Exekutive als vollziehende Gewalt hat versagt und das Grundgesetz verletzt.

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