Schulzendorf. Unlängst wurde im Gemeinderat über den Antrag der GfS-Fraktion abgestimmt, der auf einen Stopp des Schönefelder „Leuchtturmprojekts“ zielte. Grund des Antrages: Wegen nebulöser Vertragsumstände, offener und ungeklärter Fakten werden Befürchtungen immer lauter, dass der Schulbau für Schulzendorf zum „Pleiteprojekt“ werden könnte.
AfD Fraktionschef Klaus Schmidt (li), Frank Metellker (3.v.l.), Bundestagsabgeordneter Steffen Kotré (2.v.re.) Brigittte Doberstein-Güßmann (re.) – Foto: mwBild
Wenige Minuten vor der entscheidenden Abstimmung stellte Schönefelds Bürgermeister Hentschel dem Gemeinderat schwerwiegende Konsequenzen in Aussicht, falls er für ein Stopp des Projekts stimmen sollte. Hentschel wörtlich zu den Gemeinderäten: „Wir werden klagen, da müssen sie nicht einen Anwalt abwarten. Wir sind eine Vereinbarung eingegangen, auch mit einem hohen Risiko.“
Der Gemeinderat war bei der Abstimmung gespalten. Mit nur einer Stimme mehr, votierte er gegen den GfS-Antrag.
Die AfD-Fraktion hat den Beschluss bei der Kommunalaufsicht in Lübben beanstandet. Sie sieht in Hentschels Einschüchterung eine Mandatsbeeinflußung. „Zwar ist eine sachliche Warnung vor möglichen rechtlichen Folgen legitim, doch im vorliegenden Fall bestand kein erkennbares Rechtswidrigkeitsrisiko des Beschlussantrags. Die Drohung zielte offensichtlich darauf ab, das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder zu beeinflussen.“, heißt es in der Begründung der Beanstandung.
Batzn, das war ein GfS Antrag und nein, wir haben keine Angst. Aber rechtlich jetzt die Vorfestlegung dokumentiert. Das ist viel wert.
Hat sich die afd Schönefeld eigentlich schon dazu geäußert?
Für mich ist ein Unterschied, Herr Wichlitzky, ob ich in einer allgemeinen Debatte auf Rechtsfolgen einer Vertragskündigung aufmerksam mache oder ob ich in einer Ratssitzung, wenige Minuten vor einer bedeutenden Abstimmung, direkt eine Drohung an Abgeordnete ausspreche. Ich bin der AfD sehr dankbar, dass sie den Mut hatte, diesen Beschluss zu reklamieren.
Die Schule wird Schulzendorf finanziell ruinieren. Linke/SPD/Grüne konnten noch nie mit Geld umgehen, das ist kein Geheimnis. Allenfalls Luftschlösser brachten sie auf den Weg. Dass aber ausgerechnet die CDU diese finanzielle Irrfahrt fördert (Kämmerer Reech warnte!), obwohl sie vor gut einem Jahr dieselben Kritiken vortrug (siehe Berichterstattung), wie es Herr Schulze in seinem Antrag zum Stopp formulierte, ist für mich enttäuschend. Ich nenne so einen Wandel WENDEHALSPOLITIK.
Kommentar, können Sie Mücke von der AFd nicht unterscheiden ?
Schönefelds Bürgermeister Hentschel wurde gefragt, was passiere, wenn Schulzendorf den Vertrag einseitig kündigt. Seine Antwort: klagen. Die AfD-Fraktion erkennt darin eine Mandatsbeeinflussung und ruft die Kommunalaufsicht in Lübben an.
Mit Verlaub: Wer auf die Frage „Was passiert bei Vertragsbruch?” die Antwort „Klage” zu einer Drohung umdeutet, hat den Begriff der Drohung nicht verstanden – oder den Begriff des Vertrages. Ein Bürgermeister, der diese Auskunft nicht erteilt hätte, hätte seine eigene Gemeinde am Verhandlungstisch verkauft.
Die eigentliche Frage steht woanders. Sie lautet: Warum erst jetzt?
Die Gründe für eine Rückabwicklung sind nicht neu. Sie sind in diesem Portal über Monate dokumentiert worden – Punkt für Punkt. Genau deshalb ist die spannende Frage nicht mehr was, sondern wann.
Der Vertrag ist fast zwei Jahre alt. Unterzeichnet. Beschlossen. Die Kinder der künftigen Interkommunalen Schule werden heute in Räumen der Turnhalle unterrichtet – provisorisch, aber sie werden unterrichtet. In Waltersdorf wachsen die Container, in denen sie bald lernen sollen. Das Projekt ist in Bewegung. Und ausgerechnet jetzt, genau in diesem Moment, fällt einer Mehrheit in der Schulzendorfer Gemeindevertretung ein, dass mit dem Vertrag etwas nicht stimmt?
Zum Glück ist der Stopp-Antrag gescheitert – mit einer Stimme. Einer. Das ist keine komfortable Mehrheit für ein Projekt, das Schulzendorfer Eltern täglich anvertrauen, wohin ihre Kinder morgens gehen. Und es ist ein Signal, das niemand ignorieren sollte: Die Zweifel am Vertragswerk sind in der Mitte der Gemeindevertretung angekommen. Sie werden nicht verschwinden, weil ein Antrag knapp verloren hat.
Was jetzt gebraucht wird, ist keine Beanstandung in Lübben, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ins Leere läuft. Was gebraucht wird, sind Antworten – konkrete, belegbare, öffentliche Antworten auf die Fragen, die dieses Portal seit Monaten stellt. Was steht im Vertrag, das Schulzendorf exponiert? Welches Risiko trägt die Gemeinde, und wer hat es zu verantworten, dass es zwei Jahre lang nicht offen diskutiert wurde?
Solange diese Antworten fehlen, ist die knappe Niederlage des Stopp-Antrags kein Abschluss. Sie ist eine Ankündigung.
Die Familien warten. Die Antwort schuldet ihnen nicht Hentschel.
.. einfach nur lächerlich, so wir ihr Auftreten bei der Versammlung selbst.
So viel Inkompetenz auf einmal – erschreckend. Umso weniger überraschend dieser Versuch Herrn Hentschel etwas zu unterstellen. Er wurde seitens der GV gefragt und hat darauf sachlich geantwortet. Im übrigen auch damit, dass er Verantwortung für seine Bürger und Bürgerinnen trägt und diese Schritte dann gehen müsste. Rein sachlich. Wem da Angst und Bange wird, denen die so unqualifizierte Beschlüsse beantragen.
Rhetorische Fragen sind keine Fragen – Merkste selber wa!?!?
Beanstandet die afd jetzt alle demokratischen Beschlüsse, die nicht in den Kram passen, bei der Kommunalaufsicht?